10.12.2003 · Mit ihrer Entscheidung, Gegner des Irak-Kriegs von Wiederaufbau-Projekten im Irak auszuschließen, haben die Vereinigten Staaten abermals für Verstimmung im Verhältnis zu Deutschland gesorgt.
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Erstaunt über Washington: Fischer und sein russischer Kollege Iwanow
Die amerikanische Ankündigung zum Ausschluß der Beteiligung Deutschlands und anderer Länder am Wiederaufbau des Irak ist in Berlin auf Kritik gestoßen.
Regierungssprecher Anda sagte, sollten solche Presseberichte zutreffen, so wäre das für die Bundesregierung „nicht akzeptabel". Ein solches Vorgehen entspreche nicht dem „Geist", beim Thema Irak gemeinsam in die Zukunft zu schauen - und nicht in die Vergangenheit. Während Bundesaußenminister Fischer (Grüne) nur sagte, er habe diese Meldung „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen" und werde sie mit der amerikanischen Seite erörtern, warf Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) den Amerikanern ein „Doppelspiel" vor.
„Höchst eigennütziges ökonomisches Interesse"
Einerseits forderten sie von anderern Ländern mehr militärische Unterstzützung zur Befriedung des Iraks, andererseits wollten sie den Wiederaufbau aus einem "höchst eigennützigen ökonomischen Interesse" alleine bewerkstelligen. Zumindest sofern aber die Weltbank an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligt sei, würden aber die internationalen Maßstäbe für Vertragsschlüsse angewendet und keine amerikanischen Sonderregeln.
Der russische Außenminister Iwanow sagte während seines Besuches in Berlin, es gebe nur "einzelne Erklärungen einzelner Politiker" der Vereinigten Staaten, die eine Beschränkung der Beteiligung am Wiederaufbau Iraks auf jene Länder verlangten, die zuvor der Kriegskoalition anghört hätten. Iwanow sagte, Rußland orientiere sich an den Erklärungen des amerikanischen Präsidenten Bush, wonach die Anwesenheit der Besatzungstruppen "nur für eine Übergangszeit" vorgesehen sei und das irakische Volk und die irakische Regierung selbst über den Einsatz ihrer Bodenschätze entschieden.
26 Aufträge betroffen
Unter Verweis auf nationale Sicherheitsgründe hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz erklärt, als Generalunternehmer kämen nur Firmen aus den Vereinigten Staaten, dem Irak und den mit Amerika verbündeten Ländern in Frage.
Die Anweisung Wolfowitz' war am Dienstag auf der Interseite für den irakischen Wiederaufbau (www.rebuilding-iraq.net) veröffentlicht worden. Darin hieß es: „Zum Schutz der wichtigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ist es notwendig, daß der Wettbewerb für Generalunternehmer auf Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, des Iraks, der Koalitionspartner und der Streitkräfte entsendende Nationen begrenzt wird.“ Die Anweisung bezieht sich auf 26 Aufträge zum Wiederaufbau des Iraks, für den der
Kongreß bis zu 18,6 Milliarden Dollar bereitgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Order in den Bereichen Stromversorgung, Kommunikation und Transportwesen.
