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Veröffentlicht: 26.02.2017, 09:23 Uhr

Trumps Streit mit den Medien Der Herr bin ich

Wer Widerworte gibt, wird bekämpft. Jetzt ist die Presse dran. Präsident Donald Trump gefällt sich in der Rolle des Agitators, der demokratische Prinzipien verachtet. Ein Kommentar.

von
© AFP Street Art im New Yorker Stadtteil Brooklyn: Die politische Wandmalerei des Künstlers Damien Mitchell ist mittlerweile zu einer Attraktion geworden.

Donald Trump ist ein gefundenes Fressen für die Karnevalisten. Und das liegt nicht nur an seiner Frisur-Spezialkonstruktion. Der Mann, der sich offenkundig gerne die Putinisierung der russischen und die Erdoganisierung der türkischen Politik zum Vorbild nähme, bietet eben reichlich Anlass für Kokolores, galligen Witz und böse Satire. Dabei ist das, was der Herr Präsident zum Besten gibt, alles andere als ein Witz. Wenn Gerichte ihm in den Arm fallen, nimmt er sich die Richter vor; wenn Zeitungen und Sender nicht so berichten, wie es ihm genehm ist, wird er böse und lässt sie neuerdings von Unterrichtungen durch seinen Sprecher ausschließen.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:

Donald Trump entscheidet, was richtig und was falsch, was gut und was schlecht ist. Und wer über das Chaos und die vielen Volten im Weißen Haus berichtet, der bekommt den Zorn der neuen Herrschaften zu spüren und wird als „Feind des Volkes“ an den Pranger gestellt. Feinde des Volkes, weil sie die Politik des Präsidenten kritisch kommentieren und die Unzulänglichkeiten der ersten Wochen offenlegen? Trumps Hardcore-Anhänger mag derlei Stigmatisierung begeistern; denen ist es auch egal, wenn wieder mal die Phantasie mit ihrem Helden durchgeht. Aber Feinde des Volkes? Auf der Suche nach Sündenböcken dient der Vorwurf allein dazu, alle Wut auf die Lieblingsgegner zu lenken.

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Die Sache eskaliert. Keine Frage: Donald Trump hat den Sinn der Pressefreiheit offenkundig nicht ganz verstanden. Dem Immobilienmogul, dem Widerworte unbekannt sind, scheint auch nicht ganz klar zu sein, dass „die Medien“ nicht dazu da sind, den Ruhm des Präsidenten zu mehren. Sie sollen berichten, was politisch vor sich geht; dass einige von ihnen nicht das Weltbild des Präsidenten und seiner Wähler teilen, ist in einer pluralistischen Gesellschaft eigentlich normal.

Kriterien sind allein Seriosität, Professionalität und Korrektheit. An diesen drei Kriterien aber hat vor allem der Präsident kein Interesse. Er verlangt Huldigung und Gefolgschaft in dem von nationalistischen Hetzern in seiner Umgebung ausgerufenen Kulturkampf. Trump begreift auch nicht das Wesen des amerikanischen politischen Systems, die „checks and balances“. Nicht alles ist institutionell leicht durchzusetzen, was man für überaus dringlich und notwendig hält. Man braucht die Zustimmung anderer, also Mehrheiten. Vermutlich würde ihm das Führerprinzip gefallen.

Möglich, dass das Regieren gar nicht sein Ding ist, sieht man mal von der Pose im Oval Office ab. Vermutlich will er nur agitieren. In den Bergen von Kentucky lesen vermutlich nicht viele Leute die „New York Times“. Warum sollten sie auch, sie leben schließlich in einer völlig anderen Welt. Es sind in der Tat verschiedene politisch-kulturelle und soziale Welten, die sich nie begegnen, die einander fremd sind und sich stille oder offene Verachtung entgegenbringen. Schon jetzt kann man wohl sagen, dass die Gegensätze in den Vereinigten Staaten unter dem Agitator Donald Trump nicht kleiner werden, sondern noch größer.

© Reuters, reuters Trump-Stratege ruft zum Kampf gegen Medien auf

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Quelle: wahlrecht.de
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