Fünf Jahre sind schon im richtigen Leben eine lange Zeit. In der Politik sind sie eine Ewigkeit, in der man Welten hinter sich lassen kann. Am Vormittag des 1. Dezember 2003 wurde die CDU-Vorsitzende Merkel von ihrer Partei und von der deutschen Wirtschaft auf dem Leipziger Parteitag bejubelt für ihre Angriffe auf die SPD. Die klangen damals so: "Immer das gleiche Muster: In der Not soll es überall der Staat richten. Wann endlich, liebe Freunde, lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer der Weg zu weniger Wachstum, Aufschwung und Beschäftigung ist?" Stur sei die SPD, reformunfähig und damit auch regierungsunfähig, schleuderte sie der Partei entgegen, mit der sie schon zwei Jahre später regieren würde.
Damals schien die CDU-Welt in Ordnung. Triumphierend zählte Angela Merkel einen Erfolg nach dem anderen auf: erstmals eine absolute CDU-Mehrheit in Hessen, eine historische Zweidrittelmehrheit der CSU in Bayern und selbst "im Land des roten Adlers", in Brandenburg, eine CDU, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen war. In diesem Moment des Glücks feierten die Vorsitzende und ihre Partei den Konservativen Jörg Schönbohm genauso wie den Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz.
Ein knappes halbes Jahrzehnt später ist die inzwischen zur Kanzlerin aufgestiegene Angela Merkel "in der Not". Allerdings in einer Form von Not, an die sie in Leipzig nicht gedacht haben dürfte. Im Angesicht implodierender Finanzmärkte fällt auch Angela Merkel nichts anderes ein als der Staat. Sie gibt den Deutschen die spektakulärste Garantie, die diese seit Bestehen der Bundesrepublik von einem Kanzler bekommen haben und im Vergleich zu der Helmut Kohls Versprechen von den "blühenden Landschaften" eine kleine Laune der Zeitgeschichte war, weil es sich nicht in Heller und Pfennig umrechnen ließ.
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." So heißt das Versprechen der Bundeskanzlerin, ein Versprechen über eine Billion Euro oder mehr - so genau weiß das niemand -, gemacht in einer Situation, in der besagte Sparerinnen und Sparer den Eindruck gewinnen mussten, dass das Wanken einer einzigen Hypothekenbank die Bundesregierung an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringt und alle Versuche zur Stabilisierung des Bundeshaushalts bald hinfällig sein könnten. Es ist ein Versprechen, das im theoretischen Fall seiner vollständigen Einlösung die derzeitige Verschuldung des Bundes von 950 Milliarden Euro verdoppeln würde, das Deutschland damit aber auch nur in einen finanziellen Zustand wie beispielsweise Italien oder Belgien versetzen würde. Die Rettungsmaßnahme wird quer durch die Parteienlandschaft mitgetragen, vom Kleinsparer bis zum Börsenmakler loben alle die Kanzlerin für eine fast sozialistisch anmutende, allumfassende staatliche Fürsorge, die doch nur ein marktwirtschaftliches System retten soll - auch wenn laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen der Zusage nicht trauen.
Interessanter als das Ziehen dieser Riesennotbremse, das immerhin offenbar viele Menschen in Deutschland vom panischen Gang zur Bank abgehalten hat, ist der Gesinnungswandel, der bei Angela Merkel zu beobachten ist. Sie kann nicht auf ein unbekanntes Fort Knox in den Wäldern von Mecklenburg-Vorpommern verweisen, nicht auf geheime Goldreserven unter dem Kanzleramt, nicht mal auf ein Gesetz. Sie kann sich nur selber zum Staat machen und sagen: Vertraut mir, folgt mir, ich werde für euch da sein. Wie hatte sie Gerhard Schröder, den damaligen Kanzler, für solches Verhalten in Leipzig geschmäht, für seine Äußerung, ein Patriot sei, wer handele - was bedeutete: wer seinen Reformen zustimmt. Unter dem donnernden Beifall ihrer Parteifreunde kommentierte die CDU-Vorsitzende das mit den Worten: "Dann ist es ja nicht mehr weit zum Sonnenkönig, der sagt: Der Staat bin ich."
Schröder hatte zwar den Kosovo-Krieg geerbt, der den Beginn seiner Kanzlerschaft prägte. Die erste überraschende weltpolitische Herausforderung traf ihn jedoch, wie jetzt Frau Merkel, erst nach drei Jahren im Amt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brauchte er nicht einmal zwölf Stunden, um sich und den Rest der Deutschen mit dem Versprechen der "uneingeschränkten Solidarität" gegenüber Amerika in die Pflicht zu nehmen. Und Angela Merkel? Die hat viel länger gebrütet. Ihre Garantieerklärung vom vorigen Sonntag war keine spontane Idee. Seit die Finanzmarktkrise in Amerika immer größere Ausmaße annahm, allemal seit die Darstellung Finanzminister Peer Steinbrücks, so etwas werde in Deutschland nicht passieren, durch die Hypo Real Estate widerlegt worden war, hatte die Bundeskanzlerin eine Garantieerklärung für den deutschen Sparer als Option in Vorbereitung. Nur der richtige Zeitpunkt, sie abzugeben, war lange offen.
Spätestens seit dem 25. September wusste Angela Merkel sich in prominenter Gesellschaft. Da sagte der französische Präsident in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede: "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein einziger Sparer auch nur einen einzigen Euro verliert, weil eine Finanzeinrichtung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann." Und weiter: "Ich gebe die feierliche Zusage: Was auch immer passieren mag, der Staat wird die Sicherheit und die Kontinuität des französischen Banken- und Finanzsystems garantieren." Im Bundeskanzleramt wurde das sehr genau registriert. Ahnlich äußerte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Angela Merkel zögerte. Der Staat sollte offenbar so spät wie möglich die Macht im Staate übernehmen.
Nachdem am Abend des 4. Oktober, eines Samstags, das Rettungsmanöver für die Hypo Real Estate zu scheitern drohte, beschloss die Bundeskanzlerin am Sonntagvormittag, sie wolle sich äußern. Inhalt dieses Beschlusses war zunächst jedoch noch nicht ihre Garantieerklärung an die Sparer in Deutschland. Erst als gegen Mittag vor allem von der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin die Forderungen nach einer solchen Garantieerklärung zur Beruhigung der Sparergemüter immer deutlicher ins Kanzleramt getragen wurden, entschloss die Kanzlerin sich, ihr Versprechen abzugeben. Erst von diesem Moment an war klar, dass Peer Steinbrück mit vor die Mikrofone treten würde, vor allem als Finanzminister, aber auch als SPD-Politiker, damit die Geschlossenheit der großen Koalition symbolisiert würde.
Wer ist diese Frau, die selbst in großen Krisen derart lange wartet, bis sie entscheidet? Die den Zusammenbruch eines politischen und gesellschaftlichen Systems erlebt hat und sich daher für die bisweilen grundstürzenden Neuerungen des Globalisierungszeitalters besser gerüstet fühlt als andere? Die zwar eindeutig nicht zum konservativen Teil der Union gehört, von der aber bis heute unklar ist, ob sie eine überzeugte Reformpolitikerin ist oder doch nur mit der SPD um die Wähler links der Mitte kämpft?
Helmut Kohl war der Aussitz-Kanzler, Schröder der Basta-Mann, Angela Merkel ist die Tast-Kanzlerin. Als Tochter eines evangelischen Pfarrers, der freiwillig in die DDR zurückgekehrt war und der schon seines Amtes wegen von den sozialistischen Machthabern kritisch beäugt wurde, lernte sie, sich in einem System, das sie weder aus Überzeugung guthieß noch aktiv bekämpfte, zurechtzufinden und ihre Ziele zu erreichen. Sie musste das Tasten erlernen. Diese Technik brachte sie mit in die Bundesrepublik, in ein System, in dem ihr so ziemlich alles fremd war. Zunächst die westdeutsche, männerbeherrschte und vielfach konservative CDU. Angela Merkel hatte schon alle Mühe, sich daran zu gewöhnen, dass zu Beginn eines jeden Parteitages ein Gottesdienst abgehalten wurde. Eine solche Vermischung fand sie nicht richtig. Erst als sie merkte, wie wichtig das für die CDU-Mitglieder war, akzeptierte sie es.
„Verstehen Sie sich gut mit Frauen?“, hatte Kanzler Kohl die junge Ostdeutsche nach der Bundestagswahl 1990 gefragt. Da ihm die Antwort offenbar zustimmend genug war, erhielt sie die Ressortzuständigkeit für Frauen und Jugend. Wie fremd ihr aber der westdeutsche Blick auf die Frauenrolle war, zeigte sich schnell. Als die Frauenministerin Merkel in einer CDU-Veranstaltung die aus ihrer Sicht selbstverständliche Bemerkung machte, dass die Frauen in der DDR ja gearbeitet hätten, ging sofort ein unfreundliches Raunen durchs Publikum. Die simple Feststellung, dass die Frage der Frauenerwerbstätigkeit in der DDR beantwortet gewesen sei, geriet bei den konservativen Parteifreundinnen und -freunden derart in den falschen Hals, dass Frau Merkel sich daraufhin mit entsprechenden Vergleichen zurückhielt. Tasten - Widerstand - Rückzug.
Doch auch die Emotionalität, mit der Anfang der neunziger Jahre in der Bundesrepublik über den Paragraphen 218 gestritten wurde, war Angela Merkel fremd. In der DDR gab es seit 1972 eine unkonditionierte Fristenregelung. Innerhalb von zwölf Wochen konnte eine Frau eine Schwangerschaft aus freier Entscheidung abbrechen. Dieser reinen Fristenlösung hing Angela Merkel nicht an, wohl aber einer Beratungslösung, die am Ende der Frau die Entscheidung überließ. In ihrer Fraktion stieß sie damit auf viel Widerstand, bei der Abstimmung enthielt sie sich zum Ärger der Mehrheit der Abgeordneten der Stimme. Im Rückblick erinnert sich der ein oder andere, dass viele in der Union geraunt hätten, das komme davon, wenn man sich Frauen wie Rita Süssmuth oder Angela Merkel in Führungspositionen hole. Die spätere und heutige gesetzliche Regelung entspricht ziemlich dem, was Frau Merkel Anfang der neunziger Jahre vertrat. Sie hat sich vorangetastet und irgendwie politisch überlebt.
Spricht man mit denjenigen, die in den neunziger Jahren mit Angela Merkel im Kabinett saßen oder auf andere Weise zusammenarbeiteten, so sagen manche, es sei früh zu spüren gewesen, dass sie ihre ostdeutsche Seite bewusst in das Bonner Politikgeschäft einbringen wollte. So kümmerte sie sich als Jugendministerin um den Rechtsextremismus gerade in Ostdeutschland. Auch dieses war in der Union nicht so leicht zu vermitteln, weil dort viele der Ansicht waren, wer den Rechtsextremismus thematisiere, müsse das auch mit dem Linksextremismus tun. Nur dass der viel weniger präsent war.
So ging Angela Merkel links der Mitte durch ihr erstes Ministeramt und durch die ersten Jahre in der CDU. Sie war nicht in der falschen Partei, war aber sicher keine Vertreterin der klassisch westdeutschen CDU. Die aus aktueller Sicht besonders interessante Frage, wie sie es denn mit der Ökonomie halte, spielte erst eine gewisse Rolle, als sie Umweltministerin wurde. Doch selbst in ihrem zweiten Ministeramt blieb sie, was Wirtschaftsfragen angeht, weitgehend unauffällig. Streit mit Teilen des Kabinetts und mit Kanzler Kohl gab es nur, weil sie sich mit der Idee eines Fahrverbots bei Ozonalarm nicht durchsetzen konnte.
Angela Merkel hatte sich sehr darüber gefreut, das Umweltressort zu bekommen. Sofern sie damals überhaupt an weitergehende Aufgaben dachte, wäre das wohl der Vorsitz der Unions-Fraktion im Bundestag gewesen. Aus der Zeit als Ministerin nahm sie manche Themen wie den Klimaschutz oder den Kampf für den Artenschutz mit in ihre Kanzlerschaft. Doch wie in den gesellschaftspolitischen Fragen handelte und handelt sie in der Umweltpolitik unideologisch. Das lässt sich daran festmachen, dass sie zwar manche für ihre Parteifreunde ungewohnte Forderungen in ökologischen Fragen aufstellte, aber durchgängig für die Atomstromerzeugung eintrat. Der hochemotionale Anti-AKW-Kampf der westdeutschen Linken blieb ihr fremd.
Von Anfang an hat Angela Merkel nicht versucht, sich ihrer Partei anzupassen, wie schon ihre zwei Legislaturperioden als Ministerin zeigen. Selbst mit Helmut Kohl suchte sie immer wieder die Auseinandersetzung. Bis heute ist sie in der Partei eine Vorsitzende ohne wirkliche Hausmacht. Ihre Durchsetzungsfähigkeit beruht zum einen darauf, dass sie Kanzlerin ist, zum anderen auf der Schwäche ihrer Konkurrenten. Edmund Stoiber wurde ein Opfer seiner selbst und seiner Partei, Günther Oettinger verhaspelte sich in der deutschen Geschichte und bekam das zu seinem Verdruss deutlich von der Vorsitzenden mitgeteilt, Roland Koch wurde ein Opfer der Wähler, Christian Wulff beteuert ein ums andere Mal, dass er nicht Kanzler werden wolle, und so bleibt im Moment fast nur Jürgen Rüttgers übrig, der allerdings gut damit zu tun hat, Nordrhein-Westfalen zu regieren. Merkel allein in der CDU. Ob das für den Wahlsieg reicht, steht dahin.
Nein, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin richtet sich nicht nach ihren Parteifreunden, sondern nach ihrem Publikum, im kleinen, aber auch im ganz großen Kreis. Das Publikum muss sie wählen, und nur wenn sie und mit ihr die CDU eine ausreichende Mehrheit im Publikum bekommen, wird sie Kanzlerin bleiben, und dann wird sie auch von der CDU weiter getragen.
Nach dem Publikum richtet sich die einstige Reformerin von Leipzig auch in Wirtschafts-, im speziellen Falle in Finanzmarktfragen. Im Sommer 2006 erinnert sie vor den Wirtschaftsprüfern der KPMG zwar an die schlechten Erfahrungen mit dem Neuen Markt. Doch fügt sie hinzu: „Das darf uns aber nicht davon abhalten, der Bevölkerung immer wieder deutlich zu machen, dass Kapitalmärkte Märkte der Zukunft sind.“ Im Jahr darauf hat Deutschland die G-8-Präsidentschaft inne, und die Bundeskanzlerin dringt auf strengere Finanzmarktregeln. In dieser Zeit spricht sie vor dem 22. Deutschen Sparkassentag und lobt ihre Zuhörer dafür, dass diese ihren Kundenkreis noch kennten. Frau Merkel ließ geradezu seherische Fähigkeiten aufblitzen: „Marktwirtschaftliches Tun ohne Risiko geht nicht. Aber unkalkulierbare Risiken, die anschließend große Herausforderungen für die Demokratien zeigen, sind auch nicht vernünftig.“
Wieder ein Jahr später ist
die weltweite Finanzmarktkrise da und die staatsferne CDU-Chefin von Leipzig endgültig verschwunden. Zwei Tage nach der Garantieerklärung kommt eine Regierungserklärung. Hinter dem Rednerpult steht nicht die Kanzlerin, sondern die fleischgewordene große Koalition. Angela Merkel redet wie die Sozialdemokraten und umgekehrt. Das ist wohl so in solchen Zeiten. Amerika ist schuld, die gierigen Manager sind schuld, die Ratingagenturen und das Bonussystem. Die Bundesregierung hat es richtig gemacht, den Parlamentariern wird gedankt, der Bundesbank auch. Ein einziges positives Wort zur Rolle der Privatbanken? Ein klitzekleines, ganz zum Schluss: „Ob es in der Bankenaufsicht, in den Ministerien oder zum Teil auch in den privaten Banken ist - wir brauchen Akteure, die sich für unser Land einsetzen. Es ist gut, dass es sie gibt. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diesen Weg weitergehen können. Herzlichen Dank.“ Das Publikum klatscht.
