Westerwelles Ultimatum Notbremse erhöht die Not

Wer glaubt als Kopilot auf der rechten Spur voranzukommen, dem Fahrer dann die Schuld für Tempoüberschreitungen und rüde Überholmanöver geben zu können und dann selbst wieder einem Fahrlehrer gleich den schlingernden Flitzer in die Mittelspur einzufädeln, der unterschätzt die Fliehkraft seines Gefährts.

Eine Demonstration der physikalischen Gesetzmäßigkeiten bietet zurzeit die FDP. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle hat seinen Stellvertreter lange, zu lange gewähren lassen, weil er eigene machtpolitische und parteitaktische Ziele vor Augen hatte. Seine Bremsversuche offenbaren und erhöhen nur die Not des 40-Jährigen, der nach einer steilen Karriere nun lernen muss, dass politische Wege nicht linear verlaufen.

Erst nur halbherzige Tritte aufs Pedal

Dass Westerwelle nunmehr Möllemann ein Ultimatum stellt, bis kommenden Montag den wegen seiner Äußerungen über Israel und das Judentum umstrittenen Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Jamal Karsli aus der Fraktion auszuschließen, ist keine kontrollierte Bremsung, sondern der Versuch einer Notbremsung nach einigen halbherzigen Tritten aufs Pedal.

Der Parteichef, der ansonsten ein feines Gespür für die Dynamik des politisch-publizistischen Komplexes bewies, unterschätzte den Antisemitismus-Vorwurf gegen seine Partei und glaubte mit faulen Kompromissen durchzukommen. Nach dem Mannheimer Parteitag Anfang Mai bemühte sich Westerwelle darum, die Verabschiedung einer politisch-korrekten Nahost-Resolution nicht durch die Parteiaufnahme Karslis konterkarieren zu lassen und setzte den Spagat „Partei nein - Fraktion ja“ durch. „Andere reden, ich handle“, tönte der Vorsitzende - voreilig, wie sich zeigte.

Vom Blech- zum Totalschaden?

Nicht nur die politische Konkurrenz, die als Diskurspolizei in wahlkämpfender Absicht den Verkehrssündern hinterhereilte, ließ das von Möllemann gekaperte Guidomobil nicht entkommen. Auch prominente WG-Kollegen im liberalen Wohnmobil mahnten an, unverzüglich den Blinker links zu setzen. Am vergangenen Montag musste Möllemann auf Wunsch Westerwelles in der Fahrschule nachsitzen. Mit den erfahrenen Steuermännern Genscher und Lambsdorff an seiner Seite sollte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende zur Räson gebracht werden. Karsli dürfe auch als parteiloser Abgeordneter nicht auf dem liberalen Fraktionsticket fahren. Möllemann, den es immer noch schmerzte, dass sich Westerwelle mit seinem Treibstoff (Kanzlerkandidatur) und seiner Landkarte (Projekt 18) erfolgreich dem Zieldatum 22.September näherte, gab das Steuer indes nicht aus der Hand.

Das Gefährt des Vorsitzenden erlitt einen beträchtlichen Blechschaden. Würde er nur Kopilot bleiben, so seine Überlegung, müsste er wohl für weitere vier Jahre ein Oppositionsticket ziehen. In höchster Not greift Westerwelle nun zu der Taktik, die ihm bislang stets in Wagenrennen mit Möllemann geholfen hat. Der Fahrstil des Stellvertreters wird leicht abgebremst übernommen - daher Westerwelles Gerede von der Protestpartei - und Möllemann selbst vom Fahrersessel gestoßen - Anlass sollen neuerliche Provokationen Karslis sein. Mit dieser Taktik wurde Westerwelle im Mai 2001 zum Vorsitzenden und Kopf des Projektes 18. Und mit dieser Taktik wurde er im Mai 2002 Kanzlerkandidat. Im Unterschied zu früheren Zeiten könnte aber bei diesem Rennen dem liberalen Karren nicht nur der Sprit ausgehen, sondern er könnte frontal gegen die Wand prallen. Die Notbremse hätte Westerwelle viel früher ziehen müssen. Beim Mannheimer Parteitag hat er zum Fall Karsli geschwiegen.

Fünf fatale Wochen

Was bedeutet das Ultimatum? Was folgt auf Westerwelles Wort, nach dem er nicht mehr als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als seinem Stellvertreter vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, wenn Karsli bliebe? Will er diesen nicht nur aus seinem Wahlkampfteam werfen? Will er tatsächlich einen Sonderparteitag riskieren, der, selbst wenn am Ende Möllemann sein Stellvertreteramt verliert, nur Zerstörung hinterlässt? Ist das so genannte vertrauensvolle Verhältnis zwischen den beiden Antagonisten nicht längst zerstört, wenn beide über Agenturmeldungen und ad hoc einberufene Pressekonferenzen mit- beziehungsweise gegeneinander kommunizieren? Kann der kopflastige Wahlkämpfer Westerwelle tatsächlich ohne den Wahlkämpfer des Bauches auskommen?

Um welchen liberalen Richtungsstreit kann es sich eigentlich handeln, wenn die Alternativen Möllemanns Rechtspopulismus und Westerwelles Protestprofil heißen? Wie sagenhaft unprofessionell muss es bei den Liberalen zugehen, wenn sie innerhalb von fünf Wochen von einer programmatisch und personell erneuerten Partei mit moderner Wahlkampfführung zu einer sich selbstzerfleischenden Gang orientierungsloser Outlaws mutieren? Mittlerweile muss sich nicht mehr nur die FDP Sorgen um ihre Zukunft machen, sondern auch die Union als ihr potenzieller Koalitionspartner.