Westerwelle besucht Gaza Die Mühen eines politischen Handlungsreisenden

Hinter dem schweren Stahltor in der Betonmauer beginnt eine Trümmerlandschaft. Früher arbeiteten im Industriegebiet von Erez Tausende von Palästinensern. Heute ziehen jeden Morgen ein Dutzende junger Männer mit Eselskarren und Pickel los, um wiederzuverwerten, was von den Ruinen der Fabriken und Lagerhallen zu brauchen ist, die die israelische Armee dort zerstört hat.

Knapp zwei Jahre nach dem Krieg fehlt es in Gaza immer noch an Zement, Kies und Eisen für den Wiederaufbau. Kaum hat Außenminister Westerwelle am Montagmorgen in seinem gepanzerten Konvoi den Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen überquert, kann er mit eigenen Augen sehen, dass dort wenigstens die Recycling-Wirtschaft blüht.

„Die israelische Blockade muss beendet werden“

Westerwelle kommt nicht nur als einer der ersten europäischen Außenminister seit Kriegsende in das von der Hamas beherrschte Gebiet, sondern auch als eine Art politischer Handlungsreisender: „Die israelische Blockade muss beendet werden, Import und Export endlich wieder zugelassen werden“, fordert er. Wirtschaftsförderung soll nach Vorstellung des Ministers die moderaten Palästinenser stärken und die Radikalen schwächen.

Im Sommer hat Israel die Blockade für zivile Güter zum großen Teil aufgehoben und Baumaterial darf zumindest für internationale Projekte wieder eingeführt werden. Die Regale in den Läden in Gaza-Stadt sind zwar wieder voll, aber wirtschaftlich geht es in dem von 1,5 Millionen Menschen bewohnten Küstenstreifen nicht voran.

„Die Lockerung der Abriegelung war richtig, aber sie brachte keine neuen Arbeitsplätze“, klagt Amr Hamad, den Westerwelle zusammen mit anderen Wirtschaftsvertretern in Gaza-Stadt trifft. Wie in den Zeiten der Blockade gebe es weiterhin nur 6000 Arbeitsplätze in den Industriebetrieben; einige seien dazu gekommen, andere sogar weggefallen, sagt der örtliche Geschäftsführer des palästinensischen Industriedachverbandes.

Denn viele palästinensischen Hersteller können nach den Jahren der Abriegelung nicht mehr mit den israelischen Produkten konkurrieren, die jetzt in großen Mengen über die Grenze kommen. Vor allem fehlen die Möglichkeiten für den Export: Früher gingen 90 Prozent der Ausfuhren der Textilfabriken nach Israel, 70 Prozent der in Gaza hergestellten Süßwaren und des Tomatenmarks ins Westjordanland.

Betont gelassen nach Treffen mit Lieberman

Am Tag zuvor hatte Westerwelle in Jerusalem mit dem israelischen Außenminister Lieberman über sein Anliegen gesprochen, auch Exporte aus dem Gazastreifen zuzulassen, um dort die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Seinen Ellbogen auf das Rednerpult gestützt, gibt sich Lieberman recht gleichgültig: Exporte? Bitte sehr! Er bezweifle allerdings, dass Produkte aus dem Gazastreifen auf dem Weltmarkt nachgefragt würden. Erdbeeren für Deutschland? Tulpen für Amerika?

Freilich weiß auch Lieberman, dass ein Großteil der Ausfuhren aus Gaza vor der Abriegelung ins Westjordanland ging. Westerwelles setzt ein betont gelassenes Gesicht auf, dass ausdrücken soll: Ich kenne Deine Spielchen. Ich lasse mich nicht provozieren. Am Ende vereinbart man, dass Deutschland konkrete Vorschläge für eine teilweise Aufhebung des Exportverbots unterbreiten möge.

Besuch in UN-Schule

Noch hapert es aber selbst bei der Einfuhr für Hilfsprojekte, die die israelische Regierung genehmigt hat. Das kann der deutsche Besucher in der UN-Schule erfahren, die er während seines dreistündigen Besuchs in Gaza-Stadt aufsucht. In dem Klassenzimmer, in dem er kurz den wöchentlichen Unterricht im Fach Menschenrechte mitverfolgt, ist neben den mehr als 40 Kindern kaum noch Platz für die Delegation aus Deutschland. „Wir haben jetzt endlich genug Papier und Bücher, aber wir brauchen neue Klassenzimmer“, sagt Schulleiterin Nema Abu Ijada.

Die Kinder der „Beach Elementary Coed C School“ hatten Glück, dass sie überhaupt einen Schulplatz bekamen: 40.000 schulpflichtige Mädchen und Jungen habe man in diesem Jahr wieder nach Hause schicken müssen, weil 100 Klassenzimmer fehlten, rechnen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vor. In Gaza sind nicht nur Kriegsschäden zu beseitigen, auch die Bevölkerung wächst weiterhin schnell. Dutzende Jahre werde der Wiederaufbau und die dringend notwendigen neuen Projekte dauern, wenn weiterhin so wenig Baumaterial nach Gaza komme, befürchtet man bei der UNRWA.

Kein Treffen mit Hamas-Vertreter

Draußen vor der UN-Schule wehen müde ein paar grüne Hamas-Fahnen im Herbstwind. Wie alle westlichen Politiker vor ihm macht auch Westerwelle einen großen Bogen um die regierenden Islamisten. Es sei wirklich „beleidigend“, dass sich westliche Regierungsvertreter weigerten, sich mit der gewählten Regierung zu treffen, schimpft später ein Hamas-Sprecher.

Aus der Führung der von Westerwelle immer wieder gelobten palästinensischen Autonomiebehörde fand sich indes niemand, der Zeit für den deutschen Vizekanzler hat. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat, den er ursprünglich in Jerusalem treffen wollte, ist derzeit ebenso auf Reisen wie Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajad. Da auch Netanjahu gerade in die Vereinigten Staaten geflogen ist, verwundert Westerwelles Sichtweise, seine mehrfach verschobene Reise liege zeitlich sehr günstig.

Die Begegnung mit Lieberman indes war offenbar umso ergiebiger. Ihn hatte Westerwelle in Jerusalem in die Pflicht genommen, als er bewusst überhöhend von einem „Durchbruch“ mit Blick auf die von Deutschland finanzierte Renovierung und Erweiterung des Klärwerks von Gaza-Mitte spricht.

Bei dem Projekt, das Westerwelle besonders am Herzen liegt, seien sich beide Seiten einig, es gehe es nur noch um technische, nicht aber um politische Fragen. Die Präsenz eines deutschen Außenministers lässt manche Hindernisse aus dem Weg räumen, auch wenn im Gazastreifen das israelische Militär ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Aber die deutsche Seite hat sich entschlossen, mit diesem „Leuchtturmprojekt“ ein Signal an die Palästinenser in Gaza senden: Wir haben und werden Euch nicht vergessen.

Und Lieberman muss zähneknirschend behaupten, er habe Westerwelles Besuch in Gaza stets unterstützt. Das ist es aber auch schon an Zugeständnissen, die der Israeli macht. Die deutsch-israelischen Beziehungen haben schon bessere Zeiten erlebt, wobei das Verhältnis zwischen Westerwelle und Lieberman sicher besser ist als das zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu. In Jerusalem weiß man jedoch auch, dass die Deutschen, bei allen Differenzen, die man hat, womöglich die letzten echten Freunde Israels in Europa sind.

Ein Klärwerk als Lackmustest

Wie tragfähig und vertrauensvoll diese Freundschaft ist, könnte sich bald auch am Klärwerk von Scheich Adschlin zeigen. Hundert Lastwagen mit Baumaterial für das Klärwerk, das eines Tages knapp der Hälfte der Einwohner des Gazastreifens zugute kommen soll, hat die israelische Armee seit September immerhin schon nach Gaza gelassen - 900 weitere LKW-Ladungen sind nur für die erste Bauphase des 20 Millionen Euro teuren Projekts nötig. Die Arbeiten könnten in wenigen Wochen beginnen und Ende 2011 abgeschlossen sein.

Aber auch am Montag konnte niemand sagen, was mit den Tonnen von Klärschlamm aus der renovierten und erweiterten Anlage geschehen wird. Platz genug für die großen Trockenbeete gäbe es an der Grenze zu Israel. Aber in der Nähe des Grenzzauns machte die israelische Armee zuletzt Sicherheitsbedenken geltend, obwohl die Beete mehr als 500 Meter davon entfernt entstehen sollen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung in dem unbewohnten Grenzgebiet für siebzig Millionen Euro eine ganz neue Kläranlage errichten wollen. Das war vor 12 Jahren. Dann wurde das Grundstück zum Kriegsgebiet und die Pläne wurden gestoppt. Man entschloss sich, erst einmal das Klärwerk in Scheich Adschlin auszubauen. Auch deutsche Leuchtturmprojekte brauchen in Gaza viel Zeit und noch mehr Ausdauer.