Westerwelle auf Reisen Das Begleitprogramm des Herrn Mronz

Die Zeitläufte und die Veränderungen in den äußeren Formen der Außenpolitik haben es mit sich gebracht, dass Bundeskanzler und Bundesminister viel weniger als früher in Begleitung des (Ehe-) Partners ins Ausland reisen. Meistens handelt es sich ohnehin um nur kurze Arbeitsbesuche mit einer dichtgedrängten Abfolge von Terminen. Von „Land und Leuten“ sehen Kanzler, Kanzlerin und Minister wenig. Sie legen zum Teil sogar ausdrücklich Wert darauf. Nicht einmal bei seinen Reisen nach Ägypten hat der frühere Bundeskanzler Schröder die Pyramiden von Gizeh besichtigt. Er wollte solche Bilder vermeiden, weil die den Eindruck vermittelten, als handele es sich um eine Urlaubsreise mit politischem Rahmenprogramm.

Fest oder gar schriftlich niedergelegte Regeln gibt es nicht. Tradierte Überlieferungen gibt es. Aber das Protokoll ändert sich. Schröder und Angela Merkel, auch die früheren Außenminister Fischer und Steinmeier haben die allermeisten Auslandsreisen ohne ihre Ehepartner absolviert. Ausnahmen bestätigten die Regel. Sie kommen bei internationalen Veranstaltungen zustande, wenn auch die Regierungsvertreter anderer Staaten mit ihren Eheleuten erscheinen. Sie kommen auch zustande, wenn die deutschen Regierungsvertreter aus außenpolitischen Gründen ihre besondere Verbundenheit oder Freundschaft mit dem Vertreter eines anderen Landes diplomatisch hervorheben wollen. Früher war das beispielsweise so, wenn sich die Eheleute Schröder und Putin trafen. Nur bei Staatsoberhäuptern ist das anders. Der Charakter von Staatsbesuchen – deutscherseits trifft das nur auf Reisen des Bundespräsidenten zu – bringt es mit sich, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten mitreist: Offizielle Empfänge, feierliche Abendessen. Als Folge versteht es sich, dass die Kosten des Ehepartners staatlicherseits beglichen werden. Er reist sozusagen im deutschen Auftrag und im außenpolitischen Interesse.

Westerwelle führt einen neuen Brauch ein. Sowohl bei seiner Reise nach Japan und China im Januar als auch bei seiner Reise nach Lateinamerika in dieser Woche war (ist) Michael Mronz, sein Lebensgefährte, mit dabei. Die Umstände bringen es mit sich, dass Mronz seine Reisekosten in dem Maße selbst begleicht, wie dies auch die mitreisenden Vertreter von Wirtschaftsunternehmen und die Journalisten zu tun haben. Interessenten bewerben sich um eine Mitfahrgelegenheit. Die Auswahl trifft dann das jeweilige Ministerium oder das Kanzleramt.

Im Falle von Michael Mronz ergibt sich wegen seines Berufes eine weitere Besonderheit. Doris Schröder-Köpf ist Journalistin, die ihren Beruf zur Zeit der Kanzlerschaft ihres Mannes nicht ausübte. Der Ehemann Frau Merkels, Joachim Sauer, ist Naturwissenschaftler. Elke Bütenbender, Ehefrau des früheren Außenministers Steinmeier, ist eine – für Asylsachen zuständige – Verwaltungsrichterin. Es gab bei in Frage stehenden Mitreisen bei Auslandsbesuchen also keine geschäftlichen Interessen. Mronz hingegen ist Geschäftsmann. Unter anderem organisiert er Veranstaltungen des Pferdesports. Das war zu berücksichtigen. (Siehe auch: Ohne laute Sprüche: Sportmanager Michael Mronz)

Westerwelle und Mronz wollten den Eindruck vermeiden, dass Mronz bei seinen Mitreisen private mit geschäftlichen Interessen verbände.

In der Sprache der Diplomaten gibt es den Begriff des „Damen-Programms“. Bei manchen Terminen (Empfänge, Abendessen) treten die Partner gemeinsam auf. Wenn Präsidenten, Kanzler und Minister politische Gespräche führen, sind die Partner nicht dabei. Je nach Interessen oder nach Engagements wird das Programm vorbereitet. Persönliche Interessen, außenpolitische Notwendigkeiten und Wünsche aus den besuchten Ländern sind in Übereinstimmung zu bringen. Weil Mronz Vorstandsmitglied von „Ein Herz für Kinder“ ist, war in das Chile-Reiseprogramm die Übergabe einer Spende an ein Kinderheim eingebaut worden. Die politische Verantwortung tragen das Amt und der Amtsträger.

Im Falle der Reise Westerwelles kam noch eine weitere Besonderheit dazu. Hinweise gab es, dass einige begleitende Wirtschaftsvertreter – nicht Mronz – früher der FDP Parteispenden zukommen ließen. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte deshalb geäußert, zwar sei es „selbstverständlich“, dass Westerwelle eine Wirtschaftsdelegation mitnehme. Doch müsse „zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet“. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), interpretierte Vorwürfe anders: „Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule.“