14.09.2006 · Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin hat die Bundeskanzlerin unter Hinweis auf Olympia 2008 in Peking eine „freie Presse“ gefordert. Im Atomstreit mit Iran wünscht Wen Jiabao von Iran „konstruktive Maßnahmen“.
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Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat die zurückhaltende Position Chinas zu möglichen Sanktionen gegen Iran bekräftigt. Wen forderte jedoch die Regierung in Teheran zugleich zu „konstruktiven Maßnahmen“ auf und mißbilligte iranische Bestrebungen, die Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu erwerben.
Wen bemühte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin, Gemeinsamkeiten im Vorgehen der fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschlands gegenüber Iran hervorzuheben. Er sagte, es gebe zwischen der Haltung Chinas und der Haltung der Bundesregierung Übereinstimmung. Wen sagte, „wir sehen nicht gern, daß Iran Atomwaffen entwickelt oder daß die Stabilität im Nahen Osten gestört wird.“.
Skepsis gegenüber Sanktionen
Es sei im Interesse aller Seiten, die iranische Atomfrage „friedlich zu lösen“. Er sagte weiter, Sanktionen führten „nicht unbedingt zu dem Ziel“ Iran zu einem kooperativen Verhalten im Atomstreit zu bewegen, ja sie könnten sogar kontraproduktiv sein. Daher müsse „mit diesen Maßnahmen ganz vorsichtig umgegangen werden“.
Merkel und Wen erörterten auch die Lage im sudanesischen Darfur, wo die westliche Welt von China mehr Einsatz gegenüber der sudanesischen Regierung erwartet, die sich bislang weigert, eine UN-Stabilisierungsmission in der Krisenprovinz zu akzeptieren. Der chinesische Ministerpräsident sagte dazu, China unterstütze die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, Truppen nach Darfur zu schicken. Es erhoffe nun, daß die sudanesische Regierung bewogen werden könne, diese Entsendung zu akzeptieren. China sei mit den betreffenden Seiten in Kontakt.
„Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums“
Wen erwiderte mit seinem Besuch die Visite Frau Merkels in China im Mai. Die Kanzlerin sagte, sie habe auch die Menschenrechtsfrage und den Stand des Rechtsstaatsdialoges angesprochen. Sie sagte nach dem Treffen, sie habe deutlich gemacht, daß die Menschenrechte unveräußerlich seien und überall gälten. Gerade im Blick auf die olympischen Spiele in Peking in zwei Jahren habe sie darauf hingewiesen, daß die Freiheit der Presse ein wichtiger Punkt sei. (Siehe auch: Zensur in China: Nur ein „Mißverständnis“?)
Der chinesische Ministerpräsident war am Morgen von Hamburg aus, wo er an einer Wirtschaftskonferenz teilgenommen hatte, mit dem ICE nach Berlin gereist. Nach dem Treffen mit Frau Merkel wurden in Gegenwart beider Regierungschefs mehrere Abkommen unterzeichnet, unter anderem eine Vereinbarung zum Jugendaustausch. Sie soll eine Einladung von 400 deutschen Jugendlichen nach China regeln. Beide Seiten unterzeichneten zudem eine „Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums für 2007 zwischen dem Chinesischen Amt für den Schutz geistigen Eigentums und dem Deutschen Patent- und Markenamt“.
