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Wie lange dauert die UN-Mission in Bosnien noch?
Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina am Mittwochabend (Ortszeit) um zwölf Tage bis zum 15. Juli verlängert. Das beschlossen die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates einstimmig. Weniger einig sind sich die Mitglieder über die geforderte Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Amerikaner haben zwar Kompromisse vorgelegt und so die Verlängerung des Mandats ermöglicht, eine Einigung ist jedoch noch fern.
Für die Bosnien-Mission der Uno war es die zweite Entscheidung in letzter Minute. Wie schon am Montag entschied der Sicherheitsrat über die verkürzte Verlängerung des Einsatzes erst kurz vor Auslaufen der Mission - diesmal am Donnerstag um 0.00 Uhr New Yorker Zeit (Donnerstag 6.00 Uhr MESZ). Eigentlich sollte die Mission um ein halbes Jahr verlängert werden.
Amerikaner lehnen Internationalen Strafgerichtshof ab
Grund der Irritationen ist, dass die Amerikaner den Strafgerichtshof, der am Montag in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat, ablehnen. Sie wollen nicht, dass ihre Soldaten, die in Friedensmissionen sind, von einem solchen Gerichtshof abgeurteilt werden. Sie stellten daraufhin die Verlängerung des Bosnien-Mandates in Frage. Die USA legten seither zwei Kompromissvorschläge vor, den zweiten als Resolutionsentwurf. Doch Diplomaten zufolge hatte Washington keine Chance, bei einer Abstimmung die für Resolutionen nötigen neun Stimmen zur bekommen.
Die ganztägigen Beratungen brachten nach Auskunft des norwegischen UN- Botschafters Ole Peter Kolby eine „leichte Annäherung“. Der im Juli amtierende Präsident des Weltsicherheitsrates, Jeremy Greenstock (Großbritannien), sagte dazu, „die bisher gewonnene Dynamik reicht nicht aus, um eine Resolution zu verabschieden“. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sprach von einem „schweren Kampf“ bei den Verhandlungen. „Doch niemand hat die Tür vor uns zugeschlagen hat“. Ein westlicher Diplomat sagte, dass der letzte US-Vorschlag „den Europäern einen kleinen Schritt entgegen kommt, aber noch immer nicht akzeptabel ist“. Positiv sei, dass Washington jetzt den Zeitdruck gelockert habe und damit ein „seriöses Überdenken“ möglich werde.
Kompromiss vorgeschlagen
Der Kompromissvorschlag der Amerikaner zielt darauf ab, dass die USA im Sicherheitsrat jederzeit Verfahren gegen ihre Bürger vor dem Strafgerichtshof unterbinden könnten, ohne dass es eine generelle Immunität gibt. Er wurde von den Vertretern der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen offiziell zurück gewiesen, weil er das Statut des IStGH verletze. Nach Angaben von Diplomaten haben zehn von 15 Sicherheitsratsmitgliedern den Vorschlag abgelehnt. Nur ein Mitglied, China, habe die Initiative unterstützt.
Die EU bot an, die Bosnien-Mission vorzeitig zu übernehmen. Die Übernahme war ursprünglich erst für Anfang kommenden Jahres geplant. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte nach der Verlängerung des Mandats, die USA hätten sich entschlossen, dem Rat mehr Zeit zu geben, die US-Vorschläge zu überdenken und zu einer Verständigung zu kommen, die die US-Friedenssoldaten von einer Strafverfolgung ausnehme.
Warnung an Powell
UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Mittwoch in einem Schreiben an US-Außenminister Colin Powell, dass der Sicherheitsrat sich in Misskredit bringen und den Status des neuen Weltgerichts untergraben könnte, sollte es Amerikanern die geforderte Immunität gewähren. Annan räumte ein, dass er die amerikanischen Interessen verstehe. Aber ihr Vorschlag würde ein internationales Abkommen unterlaufen und Staaten, die das Römer Statut ratifiziert haben, eine Resolution aufzwingen, die das Abkommen buchstäblich verändert.
