Weltfinanzgipfel Mehr Regeln, mehr Kontrollen, mehr Geld

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder haben zusätzliche Finanzhilfen für die armen Länder und die Schwellenländer im Umfang von mehr als einer Billion Dollar beschlossen und sich auf ein Regelwerk zur Kontrolle der Finanzmärkte geeinigt. Der Gastgeber des Londoner Gipfels, der britische Premierminister Brown, sagte, an diesem Tag habe die Welt zum Gegenschlag gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeholt. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens vereinbarten ein weiteres Treffen im Laufe des Jahres, um zu überprüfen, wie weit die Londoner Vereinbarungen wirksam geworden seien. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Beschlüsse einen „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss“ mit Verhandlungsbereitschaft und gutem Willen von allen Beteiligten. Der amerikanische Präsident Obama nannte die Beschlüsse „in jeder Hinsicht historisch“. Er nannte es gut vorstellbar, dass sie „den Wendepunkt der Weltkonjunktur“ markierten. Im Blick auf die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre sagte er: „Heute haben wir die Lehren der Geschichte gelernt“. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Londoner Beschlüsse. Der Dax stieg um mehr als sechs Prozent.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in London auf eine Reihe von neuen Regeln und Kontrollen für Hedge-Fonds, Rating-Agenturen und anderen Finanzinstitutionen. Um die Folgen der Krise auf Entwicklungsländer und Schwellenländer zu mindern, vereinbarten die Staaten der G 20 eine Zusage von insgesamt 850 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds. 250 Milliarden davon sollen über eine Ausdehnung der traditionellen Ziehungsrechte bereitgestellt werden; 500 Milliarden sollen über eine neue Kreditquelle verfügbar sein. Für die Hälfte dieser neuen Quelle wurden in London feste Zusagen gemacht: 105 Milliarden kommen von den Staaten der EU, 100 Milliarden sicherte Japan zu.

Liquidität der armen Länder erhöhen

Ein drittes Angebot, die Liquidität der armen Länder zu erhöhen, wurde bei der Weltbank und bei regionalen Entwicklungsbanken eingerichtet, die dafür mehr als 100 Milliarden Dollar erhalten sollen. Zusätzlich einigten sich die Teilnehmerstaaten der G 20 in London darauf, Handelsgarantien in einer Gesamtsumme von 250 Milliarden Dollar auszugeben, allein Deutschland sagte bei diesem Punkt ein Bürgschaftsvolumen von 60 Milliarden Dollar zu.

Die Abschlusserklärung des Londoner Gipfels enthält überdies Verpflichtungen, die Erholung der Weltwirtschaft „nachhaltig“ und ökologisch orientiert zu gestalten. Die Teilnehmerstaaten versprechen darin, sie wollten den Wandel zu „sauberen, innovativen, resourcenschonenden, und klimafreundlichen Technologien und Infrastrukturen“ vorantreiben. Als „außerordentlich gutes Ergebnis“ wertete es Frau Merkel, dass dafür eine „Charta für das nachhaltige Wirtschaften“ aufgesetzt wird, die Prinzipien für verantwortliches Wirtschaften festsetzen soll. „In einer Welt, in der es zuvor doch kaum eine ausreichende Ordnung gab, werden jetzt erstmalig Ordnungsprinzipien eingeführt“, sagte die Bundeskanzlerin. Finanzminister Steinbrück sagte, es sei gut, dass auf dem Gipfel kein Staat dazu aufgefordert worden sei, „noch ein Konjunkturprogramm vom Stapel zu lassen“.

Brown: Weitere Maßnahmen denkbar

Brown sagte zum Abschluss des Gipfeltreffens, die Staaten der Welt stellten in diesem und im nächsten Jahr aus Steuermitteln insgesamt fünf Billionen Dollar bereit, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Diese Maßnahmen würden das globale Sozialprodukt in einer Größe von vier Prozent stärken; sie sollten überdies dazu dienen, den Wandel zu einer umweltfreundlichen Wirtschaftsweise zu beschleunigen. Brown sagte, wenn die großen Volkswirtschaften der Welt zu dem Schluss kämen, dass noch mehr getan werden müsse, würden im Laufe des Jahres weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten Brown überdies mit der Leitung einer Arbeitsgruppe der G-20-Finanzminister, die bis zum Herbst Vorschläge für weitere Veränderungen im Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank vorlegen soll.

Frau Merkel sagte: „Es ist dieses Mal eben nicht so wie in den dreißiger Jahren, als die Welt nicht auf einer Konferenz beriet, wie die Krise gelöst werden muss, sondern dieses Mal wird gehandelt.“ Die deutsche Regierung hatte sich dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen für die Banken- und Finanzmarktaufsicht als eigenständige Deklaration verkündet wurden. Auch Brown zeigte sich stolz darauf, dass Nationen, „die vor wenigen Jahren noch nicht gemeinsam um einen Tisch gesessen hätten“, nun „ziemlich detaillierte Beschlüsse“ zur Stärkung des Vertrauens in das internationale Finanzssystem gefasst hätten. Dazu zählten auch Maßnahmen, die „den Anfang vom Ende“ der Steueroasen bedeuteten. Das Abschlusskommunique des Gipfels verweist auf eine Liste kooperationsunwilliger Staaten und Gemeinwesen, die von der OECD am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dazu macht der Abschlusstext die Feststellung: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber.“ Merkel und Steinbrück werteten es als besonderen Erfolg, dass von der OECD drei konkrete Listen über Steueroasen veröffentlicht wurden.

Frühwarnsystem vor Finanzrisiken geplant

Zu den Maßnahmen, die in London beschlossen wurden, gehören außerdem die Weiterentwicklung des Finanzstabilitäts-Forum zu einem Finanzstabilitäts-Rat (FSB), der künftig gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds ein Frühwarnsystem vor weltweit bedeutenden Finanzrisiken aufbauen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen soll. Die Finanzregulierungen sollen künftig auch auf Hedge-Fonds ausgedehnt werden und Kredit-Rating Agenturen einschließen.

Brown ging nicht ein auf chinesische Vorschläge zur Schaffung einer synthetischen Weltwährung, die den Dollar als Leitwährung ablösen könne. Er setzte die Beschlüsse zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank dagegen. Aus der russischen Delegation war in London zuhören, man halte den chinesischen Vorschlag für bedenkenswert und habe ihn in bilateralen Gesprächen auch in London erörtert. Es werde vorgeschlagen, dazu eine Studie vom Währungsfonds oder der G-20-Staaten anfertigen zu lassen.