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Veröffentlicht: 07.01.2017, 16:07 Uhr

„Kontrollverlust“ Schwachstellen des Staates

Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.

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© dpa Starker und stabiler Staat: Bundesinnenminister de Maizière im Kampf gegen den Kontrollverlust

Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in dieser Zeitung formuliert hat, folgten nicht von ungefähr auf den Terroranschlag in Berlin. Das war aber nur der traurige Anlass. Ihr Grund liegt in dem, was schon seit Jahren zu beobachten ist, aber erst seit kurzem als „Kontrollverlust“ bezeichnet wird. Nicht nur die Tragödien, die der Terror anrichtet, passen in dieses Bild; dazu zählen auch die Verwerfungen der Finanzkrise, die Spannungen zwischen „Nationalstaat“ und „Europa“, neue und massenweise Formen der Kriminalität, zuletzt vor allem die Grenzenlosigkeit der Migration.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Vieles sei deshalb schon geschehen, schreibt de Maizière. Außerdem sei der Staat kein „universeller Problemlöser“, unsere Institutionen seien „stabil und stark“. Aber nicht nur für den Bundesinnenminister ist dieser Staat offenbar zu schwach, um wenigstens der traditionelle Problemlöser bleiben zu können, der er sein muss. Dass es daran Zweifel gibt, äußert sich im inflationären Wittern von „Staatsversagen“.

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Besonders giftig ist die Kombination von Terror und Migration. Es gibt viele gute Argumente, beides strikt auseinanderzuhalten. Das Kalkül der Terroristen besteht gerade darin, alles zu vermengen. Außerdem gibt es keinen kausalen Zusammenhang; Terror gibt es nicht deshalb, weil es Migration gibt. Und doch gibt es einen Zusammenhang. Die Schwachstellen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sind zu Schwachstellen der Sicherheit geworden und werden dadurch, da es um Menschenleben geht, zur eklatanten Schwachstelle des Staates. Deshalb liegt hier auch der Schwerpunkt der „Leitlinien“.

Einfallstor für Kriminalität

Um welche Schwachstelle geht es? Das Asylrecht ist zum Einfallstor für Kriminalität geworden – am Beispiel nordafrikanischer Bewerber wird jetzt deutlich, wie groß das Ausmaß ist und wie groß über Jahre auf der politischen Bühne die Bereitschaft war, das Problem zu ignorieren. Auch deswegen hat, unter dem Druck der Minister von CDU und CSU, die Bundesregierung die Abschiebung abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber zur Priorität erhoben – nur so ließ sich die Rechtfertigung für den Massenzustrom der vergangenen Jahre retten.

Hätte sie das nicht getan, wäre das Asylrecht zum Recht auf Einwanderung für jedermann geworden. Wer Asyl beantragen kann, selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt (von dort kommen so gut wie alle Bewerber), keine Zurückweisung, aber auch keine Abschiebung fürchten muss, der wandert ein. So einfach das ist, so schwer sind Abschiebung und Zurückweisung durchzusetzen. Sie scheitern nicht nur an allen möglichen politischen Widerständen, sondern auch an der Realität, dann nämlich, wenn es keinen Staat gibt, der den Ausreisepflichtigen „zurücknehmen“ will.

Für die Bundesregierung ist der Fall Amri deshalb Belastung und Bestätigung zugleich. Er zeigt, wie dringlich es ist, Abschiebungen durchzusetzen. Er zeigt aber auch, mit welchen Schwierigkeiten die deutschen Behörden kämpfen, die einen abgelehnten, kriminellen Asylbewerber abschieben wollen, von dem jeder, der sich mit ihm befasste, wusste, dass es ihm nie um Asyl ging. Dennoch werden solche Fälle behandelt, als sei es so.

Zurückweisung an der EU-Grenze

Hier sollten schon im vergangenen Jahr die beiden „Asylpakete“ ansetzen. Zählt man das Integrationsgesetz hinzu, enthalten die „Leitlinien“ de Maizières das vierte dieser Art. Nötig ist das deshalb, weil einzelne Länder sich schlichtweg weigern, Gesetze und Verordnungen ernst zu nehmen – zuletzt Berlin, bis vor nicht allzu langer Zeit auch Thüringen, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Oder sie sind nicht in der Lage dazu. Das ist der Grund, warum de Maizière den Vollzug teilweise in die Hände des Bundes legen und „Bundesausreisezentren“ schaffen will.

Es bleibt allerdings der schon erwähnte Schwachpunkt, dass Bund und Länder erfolglos sind, wenn der Wille zur Zurückweisung fehlt oder ein Land, in das abgeschoben werden kann. Deshalb suchen alle Überlegungen, auch die „Leitlinien“ de Maizières, immer wieder nach einem Weg, wie verhindert werden kann, dass Migranten, die das Asylrecht nur als Türöffner benutzen wollen, überhaupt erst einreisen. Gäbe es die „Transitzonen“, die das Schnellverfahren an Flughäfen auf den Landweg übertrügen, kämen Asylbewerber ohne Aussicht auf Erfolg erst gar nicht ins Landesinnere; schon gar nicht würden sie auf die Kommunen verteilt. Es überrascht deshalb nicht, dass die besonders betroffenen Landkreise die Vorschläge de Maizières sogleich ausgiebig gelobt haben.

Ein anderer Weg wäre die Zurückweisung an der EU-Grenze. Die Neuigkeit der „Leitlinien“ war der Hinweis de Maizières, dass sich das EU-Türkei-Abkommen nicht auf alle Länder übertragen lasse. Die Maghreb-Staaten könnten wohl zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Aber sichere Drittstaaten wie die Türkei, in die illegale Einwanderer ohne Asylverfahren zurückgeschickt werden dürfen, sind sie nicht. Bis zur Einrichtung von „sicheren Orten“ in den Maghreb- und anderen Herkunftsländern, in denen der Asylanspruch geklärt werden könnte, wird es noch lange dauern. So lange nagt der Zusammenhang von Migration, Kriminalität und Terror an der Autorität des Staates.

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Von Daniel Deckers

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Quelle: wahlrecht.de
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