Weitergabe von Bankdaten Die Einladung nach Washington reichte nicht

Nach der Abstimmung feierten die Abgeordneten sich selbst – mit Jubel, Küssen und Umarmungen. „Lassen Sie uns diesen wirklich historischen Moment einen Augenblick genießen“, rief der tschechische Sozialdemokrat Libor Roucek seinen begeisterten Kollegen zu. Er führte am Donnerstag den Vorsitz im Europäischen Parlament, und er empfand es wohl als historisch, dass das Straßburger Haus seine neuen Befugnisse aus dem Lissabon-Vertrag gleich dazu nutzte, einem der strittigsten Dossiers in der EU den Garaus zu machen: dem Swift-Abkommen mit den Vereinigten Staaten.

Die Vorgeschichte dieses Abkommens reicht weit zurück, bis zum 11. September 2001 nämlich. Kurz nach den Anschlägen legte das amerikanische Finanzministerium ein Programm zur Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs auf, um die Finanzströme des Terrorismus auszuspähen. Über einen Rechner der Finanzgenossenschaft Swift in Amerika wurden auch Auslandsüberweisungen von europäischen Bürgern kontrolliert – jahrelang und wahrscheinlich ohne Wissen vieler zuständiger Stellen in Europa. Nachdem die Sache 2006 ans Licht gekommen war, baute Swift seine Rechnerstruktur Ende 2009 so um, dass die Daten europäischer Bankkunden nur noch in Europa gespeichert werden. Damit waren die Amerikaner technisch vom Datenfluss aus Europa abgeschnitten.

Das bereitete aber den Sicherheitsbehörden Unbehagen, in Amerika wie in Europa. Denn die Amerikaner hatten immer wieder Hinweise, die sie aus den Kontoabfragen gewonnen hatten, an die Strafverfolgungsbehörden in Europa weitergegeben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schlossen deshalb am 30. November ein Abkommen mit Washington, das den amerikanischen Terrorismusfahndern weiterhin Zugang zu den Auslandsüberweisungen europäischer Bürger gestattete – im Gegenzug würden die Europäer wie gehabt Erkenntnisse aus dem amerikanischen Programm erhalten.

Abgeordnete fühlten sich missachtet und übergangen

Damit sollte vermieden werden, dass durch den Rechnerumbau bei Swift eine „Sicherheitslücke“ entsteht, wie vor allem die EU-Kommission argumentierte. Die deutsche Regierung, die Bedenken wegen des Datenschutzes hatte, enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel.

Diesen Handel hatten die Mitgliedstaaten allerdings ohne das Europaparlament abgeschlossen. Sie billigten das Abkommen am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Parlament erweiterte Rechte bei der Aushandlung internationaler Abkommen der EU gewährt. Als kleines Zugeständnis wurde die Gültigkeit der Vereinbarung auf neun Monate beschränkt; für danach sollte ein neues, langfristiges Abkommen unter Beteiligung des Parlaments ausgehandelt werden.

Die Abgeordneten fühlten sich trotzdem missachtet und übergangen. Ihre vorherrschende Gefühlslage kam bei einer Aussprache am Mittwochnachmittag noch einmal deutlich zum Ausdruck. Aus allen politischen Lagern war zu hören, dass man im Grundsatz nichts gegen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Amerika habe, aber zuallererst einmal Respekt erwarte.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Schulz warf den Mitgliedstaaten „Selbstherrlichkeit“ vor; die Amerikaner hätten geglaubt, sie könnten mit dem Parlament wie mit einem „Zwergenverein“ umgehen. Selbst die britischen Konservativen, die sonst jede transatlantische Vereinbarung treu stützen, sprachen von „Verärgerung“ über die Mitgliedstaaten. „So etwas darf nie wieder geschehen“, sagte ihr Straßbruger Sprecher Timothy Kirkhope. Der spanische Innenminister Rubalcaba sagte für die Mitgliedstaaten kleinlaut, es sei vielleicht nicht alles optimal gelaufen.

Der andere große Kritikpunkt der Abgeordneten war der Datenschutz. Im Swift-Abkommen gab es dazu schon einige Bestimmungen, die die Innenkommissarin Malmström noch einmal aufzählte: So war festgelegt worden, dass Daten nur zum Zweck der Terrorismusbekämpfung abgerufen werden, dass Abfragen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen müssen, dass abgefragte Daten nach fünf Jahren zu löschen und innereuropäische Überweisungen generell ausgenommen sind.

Forderungen: Bessere Klagemöglichkeiten, kleinere Datenmengen

Das war den allermeisten Abgeordneten aber nicht genug. Sie verlangten bessere Klagemöglichkeiten europäischer Bürger in Amerika. Außerdem erschien ihnen die Menge der übermittelten Daten zu groß. Etliche wollten Daten gar nicht ohne richterliche Anordnung herausgeben. Die für das Dossier zuständige niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert kritisierte zudem, dass die Europäer keinen vergleichbaren direkten Zugriff auf die Daten amerikanischer Bankkunden hätten. „Wir wissen, was der Kongress sagen würde, wenn ihm so ein Abkommen vorgelegt würde.“

Die parteipolitische Dynamik entwickelte sich zunächst allerdings nicht so einhellig wie die Kritik der Abgeordneten. Auf eine Ablehnung legten sich nur Linke, Grüne, Liberale und die große Mehrheit der Sozialdemokraten fest. Die Konservativen (Torys) und die Christlichen Demokraten wollten trotz ihrer Kritik um der Sicherheit willen mehrheitlich zustimmen. Das hätte zusammen mit abtrünnigen spanischen Sozialisten vielleicht knapp für das Abkommen gereicht – wären da nicht die deutschen Unionsabgeordneten gewesen. Sie neigten, offenbar aus Rücksicht auf die deutsche Sensibilität beim Datenschutz, zur Ablehnung.

Das brachte sie ausgerechnet in einer transatlantischen Sache in Gesinnungsbrüderschaft mit den Kommunisten, wie ein CSU-Mann bemerkte, weshalb sie eine Woche lang versuchten, die Mitgliedstaaten zu irgendeiner (datenschutzrechtlichen) Geste zu bewegen, die ihnen die Zustimmung doch noch ermöglicht hätte. Eine eigens angefertigte Erklärung der Mitgliedstaaten vom Dienstag enthielt aber nur das Versprechen, bei einer künftigen Version des Abkommens den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen; ähnliches stand in einem Brief aus Washington, den Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner an die Parlamentarier schickten, verbunden mit einer Einladung in die amerikanische Hauptstadt.

Ziel: Neues Abkommen mit Washington

Für CDU und CSU war das nicht genug, weshalb die EVP schließlich einen Versuch unternahm, die Abstimmung zu verschieben. Die Fraktion brachte am Donnerstag den Antrag ein, die Abstimmung bis März aufzuschieben. Frau Malmström wollte dem Parlament dabei helfen, diesen Schritt zu gehen, indem sie Minuten vor der Abstimmung im Plenum versprach, im Fall einer Verschiebung werde die Kommission noch im Februar einen Vorschlag über eine europäische Verhandlungsposition für das neue, langfristige Abkommen mit Washington vorlegen.

Die Verschiebung wurde dann aber denkbar knapp abgelehnt – mit 305 zu 290 Stimmen. Minuten später war das Swift-Abkommen Geschichte: Am Ende stimmten 378 zu 196 Abgeordnete dagegen, 31 enthielten sich der Stimme – eine satte Mehrheit dagegen, zu der am Ende offenbar auch fast alle Unionsabgeordneten beitrugen.

Mit dieser Entscheidung ist das Abkommen, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, nun nicht mehr rechtmäßig. Swift darf keine Daten an Amerika weitergeben. Etliche Abgeordnete zeigten sich nach ihrer Machtdemonstration zuversichtlich, dass nun rasch ein neues Abkommen mit Washington ausgehandelt werden könne, das ihren Datenschutzforderungen besser Rechnung trägt.

Ob das so einfach geht, wird allerdings von der Haltung der Mitgliedstaaten und der amerikanischen Regierung abhängen. Brüsseler Diplomaten befürchten seit längerem, dass die Amerikaner nun versuchen könnten, in der Sache einen bilateralen Vertrag mit Belgien zu schließen, wo Swift seinen Sitz hat, oder mit den Niederlanden, wo ein weiterer Rechner der Genossenschaft steht. Die erste amerikanische Stellungnahme vom Donnerstag enthielt keinen Hinweis auf die nächsten Schritte Washingtons.