08.09.2001 · Die Weißrussen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen der umstrittene Staatschef Lukaschenko und sein 61-jähriger Herausforderer Gontscharik.
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Hat Weißrussland fest im Griff: Alexander Lukaschenko
Am Sonntag wählen die Weißrussen einen neuen Präsidenten. Am Freitagabend hatte der amtierende Staatschef Lukaschenko faire Wahlen versprochen. Die internationalen Beobachter der OSZE würden nicht behindert, versprach er. Allein der vorangegangene Wahlkampf verspricht etwas anderes.
Abend für Abend flimmert Propaganda über den Bildschirm. Genau einen staatlichen Fernsehsender gibt es in Weißrussland, und der ist fest in der Hand des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Mit überschwenglichem Lob für den Staatschef und Angriffen auf die Opposition stimmt der Kanal das Land abendlich auf die Präsidentschaftswahl ein. Offizielle Wahlkampagnen hat Lukaschenko nicht nötig. Die Umfragen sehen ihn auch so deutlich vor seinem Gegenkandidaten, dem 61-jährigen Oppositionspolitiker Wladimir Gontscharik.
Zensur, Unterdrückung, Machtmissbrauch
Um sich seinen Vorsprung zu sichern, ist Lukaschenko so manches illegale Mittel recht. Die Vorwürfe gegen ihn reichen von Zensur und Machtmissbrauch bis hin zu Gerüchten, er habe die Ermordung von politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Doch bewiesen ist seine Beteiligung an den Todesschwadronen nicht.
Seit 1994 regiert der 47-Jährige die frühere Sowjet-Republik Weißrussland in autokratischer Manier. Demonstrationen werden häufig gewaltsam unterdrückt, die Opposition behindert. Regierungskritische Zeitungen und Wahlteams der Oppositionspolitiker stehen im Visier der Behörden.
Opposition den Strom abgedreht
„Die Staatsmacht führt einen Kleinkrieg gegen meine Kandidatur“, beschwert sich Oppositionsführer Gontscharik. „An einem Tag wird uns der Strom abgedreht, am nächsten organisieren die Behörden in letzter Minute einen Markt ausgerechnet auf dem Platz, wo ich mit Wählern reden wollte.“ Als der Gewerkschaftsführer trotzdem seine Ansprache hielt, handelte er sich eine Verwarnung durch die Wahlkommission ein. Sollte ihm dies noch einmal passieren, könnte er laut Wahlgesetz von der Kandidatenliste gestrichen werden.
Deutscher Beobachter soll „aus dem Land gejagt“ werden
Internationale Beobachter bemängeln immer wieder Lukaschenkos Methoden - und ernten dafür Hasstiraden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Wahl am Sonntag beobachten. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, den deutschen Leiter, Hans-Georg Wieck, anschließend wegen „subversiver Aktivitäten“ und Parteilichkeit aus dem Land „zu jagen“. Dies habe er dem „so genannten Beobachter“ auch schon persönlich mitgeteilt, tönte der Präsident bei einer Wahlveranstaltung in der Hauptstadt Minsk.
USA unterstützen Gontscharik
An die Adresse der USA, die Herausforderer Gontscharik ganz offen unterstützen, richtete Lukaschenko die Botschaft, der Westen werde sein Land „nicht in die Knie zwingen“. Erst vor rund einem Monat beschuldigte der amerikanische Außenminister Colin Powell Lukaschenko, als Drahtzieher hinter dem Verschwinden einer ganzen Reihe von prominenten Politikern und regierungskritischen Journalisten zu stehen. Die USA hätten gegen Weißrussland „eine unverzeihlich beleidigende Einstellung“, wütet der Staatschef und bezichtigt die Opposition am Gängelband des Auslands zu hängen.
In seiner eigenen Politik ist Lukaschenko jedoch abhängig von Wirtschaftshilfen aus Russland. Eine Reform der Marktwirtschaft hat der Staatschef bislang blockiert. Im Volk kommt er mit seiner autoritären Art trotzdem gut an. Mit rund 45 Prozent sehen ihn die jüngsten Umfragen vorn. Laut Erhebungen der weißrussischen Behörden folgt Gontscharik mit zwölf Prozent weit abgeschlagen.
Kein Überleben ohne Russland
7,3 Millionen Weißrussen sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Für Beobachter gibt am Ende Russland den Ausschlag für das Wahlergebnis. „Der Kandidat, der von Russland unterstützt wird, gewinnt“, sagt die Präsidentin der weißrussischen Sektion des Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Tatsiana Pratsko. „Das ist Tradition in diesem Land. Im kollektiven Unterbewusstsein hat sich eingraviert, dass wir ohne Russland nicht überleben können.“ Und obwohl auch der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko wenig schätzt, lässt er ihn bislang nicht fallen. „Russland hat vor Veränderungen genauso viel Angst wie unser Volk“, gibt sich Gontscharik schon jetzt geschlagen.
