18.10.2004 · Die Abstimmung über eine Änderung der Verfassung in Weißrußland ist gelaufen. Die Bevölkerung stimmte einer möglichen dritten Amtszeit von Präsident Lukaschenko zu. Wahlbeobachter halten die Abstimmung für eine „Farce“.
© POOL
Weißrußlands Präsident Lukaschenko stimmt ab
Die Wahlkommission hat den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko zum Sieger der von Opposition und Beobachtern beanstandeten Volksabstimmung in Weißrußland erklärt. Mehr als 77 Prozent der registrierten Wähler hätten der Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenko eine dritte Amtszeit erlaubt, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina, in der Nacht zum Montag.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten das Referendum und die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl als „Farce“. Die Opposition warf der Regierung Betrug vor.
86,2 Prozent der Wähler hätten laut vorläufigem Ergebnis mit Ja gestimmt, sagte Jermoschina. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent der registrierten Wähler notwendig. Nach Angaben der Wahlkommission gaben fast 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Laut einer Erhebung des unabhängigen Gallup-Instituts gingen weniger als 50 Prozent der registrierten Wähler zur Abstimmung. Demnach wäre die Wahl ungültig.
Unliebsame Kandidaten noch während der Stimmabgabe gestrichen
"Europas letzter Diktator hat ganze Arbeit geleistet“, sagte der OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung von Lukaschenko habe noch während der Stimmenabgabe unliebsame Kandidaten von den Listen streichen lassen. „Ich habe keinen Zweifel, daß sich Lukaschenko eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit über das Jahr 2006 hinaus zusammenfälscht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und verwies auf zahlreiche Wahlmanipulationen. „Der Urnengang ist eine perfekte Inszenierung“, sagte Schirmbeck.
"Wir haben ungewöhnlich viel Behinderung erfahren“, sagte die Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe für Weißrußland, Uta Zapf, der „Financial Times Deutschland“. Aus einem Wahllokal seien sie und ihre Mitarbeiter von der Leiterin der lokalen Wahlkommission „herausgeschmissen“ worden. In einem anderen Fall hätten die Vertreter der Wahlkommission jegliche Antworten auf Fragen der OSZE-Vertreter verweigert. Lukaschenko hatte eine Wahlbeobachtung nach OSZE-Standards ausdrücklich zugelassen.
Kümmern Sie sich um ihre eigenen Probleme
"Es gab Betrügereien in großem Maßstab“, sagte Oppositionsführer Winzuk Wjatschorka von der Weißrussischen Volkspartei. Der kommunistische Oppositionspolitiker Sergej Kaliakin warf den staatlichen Medien vor, durch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen noch während des Urnengangs „Druck auf die Wähler ausgeübt“ zu haben. Lukaschenko wies die Kritik westlicher Staaten bei der Stimmabgabe in Minsk zurück. „Sie haben doch die gleichen Probleme, kümmern Sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten“, rief er Journalisten zu.
Der ehemalige Kolchosen-Vorsteher Lukaschenko ist bereits seit zehn Jahren im Amt. 1996 verlängerte er mit einem Referendum seine erste Amtszeit von fünf auf sieben Jahre. Nach dem angeblichen Sieg des 50jährigen bei dem Volksentscheid kann er sich 2006 erneut zur Wahl stellen und bis zum Ende des Jahrzehnts über rund zehn Millionen Weißrussen regieren. Bei vielen Weißrussen ist Lukaschenko, der sich gern bürgernah gibt und „Batka“ („Papa“) genannt wird, beliebt. Das Ausland dagegen übt seit Jahren harte Kritik an seiner autoritären Führung und hat ihn weitgehend isoliert.
