17.03.2006 · Zwölf Jahre liegt in Weißrußland die letzte Wahl zurück, die demokratischen Standards entsprach. Damals wurde Aleksandr Lukaschenka zum Präsidenten gewählt. Seither gibt der ehemalige Kolchosvorsitzende die Macht nicht mehr aus den Händen.
Von Michael LudwigZwölf Jahre liegt in Weißrußland die letzte Wahl zurück, die demokratischen Standards entsprach. Damals wurde Aleksandr Lukaschenka zum Präsidenten gewählt. Seither gibt der ehemalige Kolchosvorsitzende die Macht nicht mehr aus den Händen. Dennoch findet am Sonntag eine Präsidentenwahl statt. Sie ist offensichtlich aber nicht mehr als ein Feigenblatt für das Regime in einer europäischen Umgebung, die sich zu demokratischen Grundsätzen bekennt. Denn alles spricht dafür, daß in Weißrußland abermals gefälscht und manipuliert wird, wie bei den Abstimmungen nach 1994, und daß der Sieger Lukaschenka heißen wird.
Im Wahlkampf behinderte die Staatsmacht den Präsidentschaftskandidaten der vereinigten demokratischen Kräfte, Aleksandr Milinkewitsch, wo immer es ging. Veranstaltungsräume wurden von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt oder waren trotz Genehmigung plötzlich nicht mehr verfügbar. Wenn sich Milinkewitsch dann vor verschlossenen Türen mit den Menschen traf, wurde daraus eine "nicht genehmigte Veranstaltung". Daraus könnte, so wird befürchtet, bald ein Haftgrund konstruiert werden. Führende Politiker und Mitarbeiter aus dem Wahlstab Milinkewitschs wurden schon mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet, um sie bis nach dem Wahltag aus dem Verkehr zu ziehen. Junge Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit engagierten, wurden reihenweise eingeschüchtert oder verhaftet und verurteilt. Die letzten Auflagen der im Ausland gedruckten freien Presse wurden beschlagnahmt, während die Staatsmedien Lukaschenka in den Himmel hoben. Für den Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, stand daher schon vor der "Wahl" fest, daß sie auf keinen Fall das Prädikat demokratisch verdient.
Lukaschenka hat sein Land in die internationale Isolation geführt. Es ist wegen des herrschenden Unterdrückungssystems das einzige europäische Land, das nicht in den Europarat aufgenommen wurde. Lukaschenka braucht diese Isolation, um sich vor dem daraus gewonnenen Feindbild nach innen als Held stilisieren und feiern lassen zu können. Rußland, seit 1999 in einem Vertrag über die Bildung einer Union mit dem Nachbarland eng verbunden, hat unter Präsident Jelzin weggeschaut; Präsident Putin stützt Lukaschenka und finanziert das wirtschaftliche Überleben Weißrußlands unter für die weißrussische Bevölkerung einigermaßen erträglichen Bedingungen weiter und stärkt Lukaschenka auch politisch den Rücken. Führende russische Politiker engagierten sich während des Wahlkampfes in Weißrußland für Lukaschenka. Russische Oppositionspolitiker haben dagegen keine Aussicht, die Politik des Kremls gegen Weißrußland zu ändern. Als Verbündeter der Europäer für die Verwirklichung demokratischer Grundsätze auch in Weißrußland fällt das offizielle Moskau aus. Die überwiegend russischen Wahlbeobachter von der Mission der GUS-Staaten kamen in dieser Woche nach Minsk und fanden, außer einigen verbesserungswürdigen technischen Details der Wahlvorbereitung, nichts auszusetzen. Daß in der Hauptstadt Plakate Milinkewitschs nicht zu sehen waren dürfte sie kaum gestört haben.
Was die Masse der weißrussischen Bevölkerung von dem Regime Lukaschenkas wirklich hält oder wie sie die Rolle Rußlands einschätzt, läßt sich in einem Klima der Angst, mangels freier Medien und unbehinderter soziologischer Forschung kaum verläßlich bestimmen. Es gibt jedoch Hinweise, daß die Unzufriedenheit zunimmt und daß offenbar ein großer Teil (angeblich bis zu 50 Prozent) der jungen Menschen unter 30 Jahren Weißrußland am liebsten verlassen möchten. Es ist dafür gesorgt, daß sich Ablehnung des Regimes im Wahlergebnis nicht widerspiegelt. Und um zu verhindern, daß Proteste jener, die die Angst verloren haben, auch laut werden, verdächtigte KGB-Chef Stepan Suchorenko jetzt mögliche Teilnehmer an einer Protestkundgebung in Minsk am Sonntag abend als potentielle Terroristen und drohte mit Gewalt.
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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