http://www.faz.net/-gpf-6ybv1

Wegen Verjährung : NSU-Helfer können nicht angeklagt werden

  • Aktualisiert am

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet Bild: dapd

Mehrere Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) können strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Grund ist die Verjährung ihrer Taten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

          Mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) können wegen Verjährung ihrer Taten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf die Generalbundesanwaltschaft.

          Das betrifft ehemalige Helfer des NSU aus dem Thüringer Heimatschutzbund, die das Trio aus Jena nach ihrem Abtauchen Anfang 1998 unterstützt hatten, unter ihnen der Jenaer Rechtsextremist André K. Für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

          Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung im November 2011 übernommen hat, sind Taten, die vor dem Herbst 2001 liegen, verjährt. In vielen Fällen war der Kontakt zwischen Thüringer Neonazis und dem Terrortrio in den ersten zwei Jahren abgebrochen. Nach dem Sommer 2000 habe es Kontakte zu den Helfern aus der rechtsextremistischen Szene aus Thüringen nur noch in Einzelfällen gegeben, da das Trio den Kreis der Unterstützer auf wenige Vertraute beschränkte, berichtet die F.A.S.

          Die Verjährung trifft laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jedoch nicht auf die fünf mutmaßlichen NSU-Helfer zu, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Gegen sie werde unter anderem wegen versuchter Beihilfe zum Mord ermittelt. Die zehnjährige Verjährungsfrist sei bei ihnen daher kein Thema.

          Weitere Themen

          Der Zeitdruck wächst Video-Seite öffnen

          Brexit-Gespräche : Der Zeitdruck wächst

          Die 27 EU-Regierungen und Großbritannien gingen am Mittwoch in Brüssel ohne Einigung auseinander. EU-Chefunterhändler Barnier sagte: "Wir brauchen viel mehr Zeit."

          EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen Video-Seite öffnen

          Verlängerte Übergangsphase? : EU-Gipfel soll Brexit-Blockade lösen

          Fünf Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU suchen die Staats- und Regierungschefs nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die Einigung auf eine verlängerte Übergangsphase nach dem Brexit könnte den Knoten beim EU-Gipfel zum Platzen bringen.

          Topmeldungen

          Fall Khashoggi : Die Republikaner werden unruhig

          Donald Trump wartet im Fall Khashoggi weiter ab, doch einige Republikaner fordern bereits eine harte Reaktion gegenüber Saudi-Arabien. Auch weil sich Hinweise auf eine Beteiligung der Königsfamilie verdichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.