Wegen Luftangriff bei Kundus Jung tritt zurück

Der vormalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) zieht die Konsequenzen aus der missglückten Informationspolitik nach dem Luftangriff von Kundus auf zwei Tanklastwagen, bei dem es auch Dutzende zivile Opfer gab, und hat sich zum Rücktritt entschlossen.

Am Freitag Mittag um 13.30 Uhr erklärte er: „Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute Morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle.“ Er übernehme damit „die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus“, sagte Jung weiter.

Jung war zum Zeitpunkt des Bombardements verantwortlicher Ressortminister. In dieser Zeit sollen Informationen über zivile Opfer bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff zurückgehalten worden sein. Jung sagte, er habe seiner Erklärung von gestern im Deutschen Bundestag nichts hinzuzufügen: „Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet.“ Zugleich versicherte er, dass er „selbstverständlich für die weitere Aufklärung zur Verfügung“ stehe.

„Soldaten vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen“

Durch seinen Rücktritt will Jung nach eigenem Bekunden eine Belastung der neuen Bundesregierung sowie Schaden für die Bundeswehr vermeiden. „Mit meinem Schritt möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann und Schaden von der Bundeswehr abgewendet wird“, sagte Jung. Es war und sei ihm eine Herzensangelegenheit, die Soldatinnen und Soldaten „vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen“. Schon am Donnerstag hatte er dies im Bundestag beteuert und einen Rückritt abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Nachfolge für Jung schnell regeln. Erste Gespräche sollten noch am Freitag Mittag stattfinden.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Geschehen in Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen zu untersuchen. Das kündigten der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sowie Abgeordnete von der Fraktionen der Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses an. Die Vertreter von Union und FDP im Ausschuss äußerten sich dazu zurückhaltend. Sie kündigten aber an, sie würden sich einer parlamentarischen Aufklärung nicht verweigern.

Kanzlerin erschüttert über Informationspannen

Kurz vor der Rücktrittserklärung von Jung hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die Informationspannen nach dem Nato-Luftangriff erklärt, das Vertrauen der Kanzlerin sei „erschüttert“. Sie habe aber „das Vertrauen in Jung, dass er im Geiste der Verantwortung und dem Gebot der Transparenz handelt.“ Ein ähnliche Formulierung hatte Frau Merkel am Donnerstag verwendet.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach der Ausschusssitzung größtmögliche Transparenz zu. Wo dies möglich sei, werde er die Geheimhaltungsstufe von Berichten und Einschätzungen zu dem Vorfall herabstufen, um diese den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Zu Guttenberg bekräftigte auch, er werde eine grundlegende Neubewertung des Vorfalls vornehmen, sobald er die ihn dazu neu bekannt gewordenen Berichte ausgewertet habe. Bislang hatte Guttenberg den Angriff am 4. September gerechtfertigt. Dabei waren Anfang Dezember nach Nato-Einschätzung bis zu 120 Personen getötet worden, darunter auch Dutzende Zivilisten.

Ausschuss wird nicht öffentlich tagen

Der SPD-Politiker Arnold machte deutlich, voraussichtlich werde sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist die übliche Vorgehensweise bei parlamentarischen Untersuchungen aus diesem Ressort. Es führt allerdings dazu, dass der Ausschuss anders als ein normaler Untersuchungsausschuss nicht öffentlich tagt.

Auch die Union hat noch Klärungsbedarf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte, CDU und CSU würden sich einem Untersuchungsausschuss „nicht verschließen“, sollte der Vorfall nicht umfassend aufgeklärt werden.

Jung hatte noch wenige Tage nach dem Luftschlag erklärt: „Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.“ Zu diesem Zeitpunkt wurde in den Medien längst über mögliche zivile Opfer berichtet. Auch Fotos aus Afghanistan hatten dies nahe gelegt.

Früh Berichte über zivile Opfer

Zu Guttenberg sagte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses, ihm seien nach seinem Amtsantritt insgesamt zehn wichtige Berichte und Bewertungen zu dem Luftangriff vorenthalten worden. Davon stammten acht aus der Zeit vor der Bundestagswahl am 27. September. Fünf davon hätten einen Bezug zu zivilen Opfern gehabt. Damit seien ihm Informationen und Dokumente vorenthalten worden, die für die politische Einschätzung wichtig gewesen wären, kritisierte Guttenberg.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Bundeswehr schon am Abend des 4. September vertrauliche Berichte von Feldjägern über zivile Opfern vorlagen, diese aber angeblich nicht Jung erreichten und auch nicht öffentlich gemacht wurden. Jung erklärte am Donnerstag, er habe diesen Bericht der in Kundus eingesetzten Feldjäger „am 5. oder 6. Oktober“ ohne konkrete Kenntnis über den Inhalt an die Nato weitergeleitet. Zu Guttenberg hatte am Donnertag die Rücktritte von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und auch Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert veranlasst.

„Schneiderhan nicht Herr der politischen Situation“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte im Sender Hessischer Rundfunk, in der Aufarbeitung des umstrittenen Luftangriffs seien dem am Donnerstag zurückgetretenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan keine Vorwürfe zu machen. „Da kann der Generalinspekteur nicht Herr der politischen Situation gewesen sein, weil er Vorgaben hatte von der politischen Leitung.“

Die Verantwortung für mögliche Fehler in diesem Zusammenhang sieht Kirsch allein bei der Vorgängerregierung: „All das, was da an Porzellan zerbrochen ist, muss sich die alte Bundesregierung letztendlich zurechnen.“

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch hat den Rücktritt von Franz Josef Jung als „außerordentlich respektablen Schritt“ bezeichnet. „Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe“, sagte Koch am Freitag. Als Bundesverteidigungsminister sei Jung bei weitem erfolgreicher gewesen, „als es die Kritiker dieser Tage wahr haben wollen“. Jung ist enger Vertrauter von Koch. Im Jahr 2000 war er als Chef der hessischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zurückgetreten. Er galt als Bauernopfer, damit Koch Regierungschef bleiben konnte.

Grüne: „Eklatante Versäumnisse“

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, es gebe drei Varianten: „Entweder Jung hat gelogen. Oder er hat den Bericht wirklich nicht gelesen. Oder er wollte den Bericht nicht sehen.“ Alle drei Fälle wären „eklatante Versäumnisse“ und zeigten, wie überfordert Jung als Minister sei.

Für den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat Jung mit seinen Aussagen vom Donnerstag, die unzureichend gewesen seien, gezeigt, dass er „mit dem Amt überfordert“ ist. Und das Arbeitsministerium sei ein „Schlüsselressort, das den besten Minister bräuchte“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder signalisierte die Zustimmung seiner Partei zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, wie er sich die Fehler erkläre, sagte er: „Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür.“

Die Erklärung Jungs im Bundestag, er habe korrekt gehandelt, werde so akzeptiert. Auf der militärischen Ebene im Verteidigungsministerium seien Fehler passiert, und deshalb sei auch General Wolfgang Schneiderhan zu Recht zurückgetreten. „Natürlich hätten sie ihn (Jung) auf den Bericht hinweisen müssen“ der über die mögliche Zahl der zivilen Opfer verfasst worden sei, sagte Mißfelder.