Weg zur Vertrauensfrage Chronik eines Getümmels

Von überraschender Neuwahlankündigung, über Parteiaustritte, bis hin zu Autoritätsverlust: Seit der Landtagswahl in NRW ging es in Berlin rund. Die Entstehungsgeschichte von Gerhard Schröders Vertrauensfrage.

22. Mai

Nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen tritt der SPD-Vorsitzende Müntefering um 18.20 Uhr vor die SPD-Anhänger im Berliner Willy-Brandt-Haus und gibt bekannt, er habe mit Bundeskanzler Schröder angesichts des Wahldebakels der SPD vereinbart, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, die Bundestagswahl vorzuziehen. Müntefering sagt: „Es ist an der Zeit, daß in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden.“ Müntefering bezieht sich damit insbesondere auf die „Blockade“ des von der Union dominierten Bundesrats gegenüber der rot-grünen Mehrheit im Bundestag.

Um 20 Uhr gibt Bundeskanzler Schröder in Berlin eine Erklärung ab, in der es heißt: „Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, daß der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“

Später wird es heißen, Müntefering und Schröder hätten die Entscheidung noch am Nachmittag des 22. Mai alleine getroffen - gegen Einwände des Kanzleramtsministers Steinmeier sowie des Vizekanzlers Fischer. Aus der Umgebung Schröders wird noch am Abend der Eindruck vermittelt, Bundespräsident Köhler sei vor der Ankündigung Münteferings, also vor 18.20 Uhr, telefonisch vom Kanzler über die Neuwahlpläne unterrichtet worden.

23. Mai

Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums gibt Müntefering bekannt, Bundeskanzler Schröder werde noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 1. Juli, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Schröder spricht mit Bundespräsident Köhler über seine Absicht, die Bundestagswahl vorzuziehen.

24. Mai

Die SPD teilt mit, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen zu wollen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine tritt aus der Partei aus und kündigt an, für ein Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kandidieren zu wollen. In den folgenden Tagen bleibt unklar, wie und mit welcher Begründung Schröder die Vertrauensfrage stellen will. „Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational“, heißt es in Regierungskreisen.

Aus dem SPD-Präsidium heißt es vereinzelt, die Entscheidung Schröders und Münteferings sei der „größte Fehler“ in der Geschichte der SPD. Politiker der SPD-Linken und der Grünen wehren sich gegen den Eindruck, sie müßten als Grund für ein inszeniertes Scheitern der Vertrauensfrage des Kanzlers herhalten.

30. Mai

Die Vorstände von CDU und CSU nominieren die CDU-Vorsitzende Merkel als Kanzlerkandidatin. Alle Parteien haben mittlerweile mit der Arbeit an Wahlprogrammen begonnen und Wahlparteitage angesetzt. Die Stimmung an der SPD-Basis und auch bei den Grünen ist derweil gedrückt.

1. Juni

Die Behauptung, Bundespräsident Köhler sei am 22. Mai von Schröder vor 18.20 Uhr über dessen Neuwahlpläne unterrichtet worden, läßt sich nicht mehr aufrechterhalten. Köhler sagt in einem Zeitungsgespräch über den Abend des 22. Mai: „Daß der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert.“ Jetzt heißt es aus dem Kanzleramt, der Kontakt habe sich am Wahlabend verzögert, weil Köhler nicht erreichbar gewesen sei. Der erste Versuch, Köhler zu erreichen, wurde jedoch erst gegen 18.50 Uhr unternommen. Die Grünen bekräftigen unterdessen, sich in der Abstimmung über die Vertrauensfrage Schröders nicht gegen den Kanzler wenden zu wollen.

5. Juni

Unter Berufung auf einen Teilnehmer des Gesprächs Schröders mit Köhler am 23. Mai berichtet die Zeitschrift „Spiegel“, Schröder habe den Bundespräsidenten darauf hingewiesen, daß es angesichts der jüngsten Wahlniederlagen der SPD „ein erhöhtes Erpressungspotential in der Fraktion und der Koalition“ gebe. Er habe Köhler gesagt: „Meine Regierungsmehrheit ist instabil.“ Die Zitate faßt die SPD-Linke als Angriff nicht nur Schröders, sondern auch des Bundespräsidenten auf. Drei Stellvertreter Münteferings im Fraktionsvorstand richten in den kommenden Tagen heftige Kritik gegen Köhler. Gernot Erler sagt: „Das ist schon übelster politischer Stil.“

9. Juni

Bundeskanzler Schröder informiert Bundespräsident Köhler darüber, daß er die Vertrauensfrage nicht an eine Sachfrage oder ein Gesetzesvorhaben knüpfen will. Schröder rügt nach dem Gespräch die Kritik aus der SPD am Verhalten des Bundespräsidenten. Die Angriffe gegen Köhler seien „unverzüglich“ einzustellen. Auch Müntefering hatte versucht, die Präsidentenschelte zu unterbinden - zunächst ohne Erfolg. Der SPD-Vorsitzende muß zugeben: „Das kostet Autorität.“ Und: „Ich bin mitten im Getümmel.“

12. Juni

In einem Zeitschrifteninterview nennt Bundespräsident Köhler Kriterien, nach welchen er über eine Auflösung des Bundestages entscheiden werde. So habe er unter anderem zu berücksichtigen, daß eine Mehrheit der Bevölkerung die Forderung nach einer vorgezogenen Wahl gutheiße.

16. Juni

Bundeskanzler Schröder leitet das parlamentarische Verfahren für die Vertrauensfrage ein, indem er den Ältestenrat des Parlaments informiert.

21. Juni

Bundespräsident Köhler führt Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine vorgezogene Bundestagswahl. Anschließend sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt, er rechne fest mit einer Neuwahl des Parlaments im September. Er begründet das unter anderem mit der Stimmung in der „Öffentlichkeit“.

27. Juni

Bundeskanzler Schröder übermittelt dem Deutschen Bundestag seinen Antrag, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er formuliert den Antrag nicht neutral, sondern versieht ihn mit der Aufforderung, „mir das Vertrauen auszusprechen“.

28. Juni

Die SPD-Fraktion kommt nicht zur Ruhe. Gegen den Vorschlag Münteferings, die Abgeordneten der Fraktion mögen sich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 1. Juli der Stimme enthalten, regt sich Widerstand. Zahlreiche Abgeordnete kündigen an, Schröder das Vertrauen geben zu wollen. Müntefering sagt: „Man kann Gerhard Schröder auch dadurch das Vertrauen aussprechen, indem man sich bei der Vertrauensfrage enthält.“ Wieder werden in der Fraktion die Neuwahlpläne Schröders und Münteferings als „historische Fehlentscheidung“ bezeichnet.

29. Juni

Schröder informiert das Kabinett über die Vertrauensfrage. Wie es anschließend aus der Runde heißt, will der Kanzler sein Vorgehen nun damit begründen, daß die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit verloren habe. Schröder geht mit gutem Beispiel voran: Er will sich am 1. Juli der Stimme enthalten.

1. Juli

Nachdem der Bundeskanzler im Parlament eine Erklärung abgegeben hat, verliert er wie geplant die Vertrauensfrage. (Siehe auch: Bundestag versagt Schröder das Vertrauen)