Wechsel zur Bundesbank: Sarrazin geht im richtigen Moment

Wechsel zur Bundesbank Sarrazin geht im richtigen Moment

17.02.2009 · Der scheidende Berliner Finanzsenator Sarrazin ist nicht nur durch seinen Sparkurs, sondern auch durch seine markigen Sprüche bekannt geworden: Seine Beamten kämen ihm vor Arbeitsüberlastung „bleich und übelriechend“ entgegen, sagte er 2002, als er sein Amt antrat.

Sarrazin bestaetigt Wechsel zur Bundesbank

Rolle dessen übernommen, der ausspricht, was alle denken (aber nicht sagen): Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin verlässt Berlin. Von der Vakanz bei der Bundesbank, für die Berlin und Brandenburg ein Vorschlagsrecht haben, erfuhr man schon vor einem Jahr; die Dementis von Sarrazin klangen schon damals wie eine Zusage. Zwischendurch aber hätte es einige Male gut passieren können, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein bestes - und bekanntestes - Pferd vor der Zeit aus dem Berliner Senat entfernte.

Denn Sarrazin hat in Berlin die Rolle dessen übernommen, der ausspricht, was alle wissen, und der sich für Sätze prügeln lässt, die dann immer wieder gern und durchaus zustimmend zitiert werden. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2002 etwa sprach er davon, seine Beamten kämen ihm vor Arbeitsüberlastung „bleich und übelriechend“ entgegen. Hätte er das Engagement seiner Mitarbeiter in Verdi-förmigen Floskeln gelobt, wäre es in keiner Zeitung zitiert worden. Auch sein berüchtigtes „Hartz-IV-Menü“ ist keineswegs ein Zeichen von Zynismus, sondern sollte die SPD-Fraktion davon überzeugen, dass Armut inzwischen längst nicht mehr vordringlich eine Frage des Geldes ist: „Es ist eine Lebensregel jeder Armut, die man würdig bewältigt, dass man wirtschaften kann“.

Berlin vorübergehend ohne neue Schulden

Nach der Senatssitzung in Berlin und der Kabinettssitzung in Potsdam ist die Sache an diesem Dienstag nun also offiziell geworden. Wowereit trat um zwei Uhr vor der Presse und verkündete den Abschied seines Finanzsenators. Sarrazins Bilanz ist beachtlich, ohne seine Arbeit an der Haushaltskonsolidierung und der von Wowereit verschriebenen „Mentalitätsänderung“ besäße Rot-Rot nicht die starke Legitimität, die man mittlerweile feststellen kann. Als Sarrazin vor sieben Jahren antrat, war Berlin hoffnungslos (mit 44,6 Milliarden Euro) überschuldet, die Nettokreditaufnahme lag bei 6,3 Milliarden Euro.

Im Jahr 2007 hat Berlin keine neuen Schulden aufgenommen, sondern mit der Tilgung begonnen, auch 2008 erzielte das Land einen Haushaltsüberschuss von mehr als 940 Millionen Euro, der zur Schuldenbegleichung benutzt wurde. Die liegen allerdings immer noch bei 59 Milliarden Euro. Die 80 Millionen Euro im Jahr, die Bund und Länder in der Föderalismus-Kommission Berlin an Altschuldenhilfe zugedacht haben, werden da nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirken können. In diesem Jahr wird Berlin wieder Schulden aufnehmen müssen, knapp eine Milliarde Euro.

Beamte mussten sparen, um zu bleiben

Sarrazin geht also in einem guten Moment, man wird sich seiner in Berlin mit Achtung erinnern. Denn er hat gezeigt, dass es möglich ist, einen Landeshaushalt aus eigener Kraft zu sanieren, auch wenn man arm ist und unseriös war. Über Jahre hinweg hat die rot-rote Koalition die Ausgaben niedrig gehalten - zwischen 2004 und 2008 wuchsen sie in Berlin jährlich nur um durchschnittlich 0,4 Prozent, während sie im Bund um drei Prozent im Jahr stiegen -, während in der guten Konjunktur der vergangenen Jahre die Steuereinnahmen munter sprudelten.

Zwei Entscheidungen waren es vor allem, die Berlin saniert haben: Der öffentliche Dienst wurde zu einem spürbaren Beitrag zur Konsolidierung gezwungen, eine Garantie, dass das überschuldete Land niemanden entlassen werde, bezahlten die Bediensteten mit etwa zehn Prozent weniger Lohn bei entsprechend verringerter Arbeitszeit. Und Berlin beendete die extravagant teure Wohnungsbauförderung, ein Relikt aus West-Berliner Zeiten, als Wohnraum knapp war und Geld keine Rolle spielte, weil es ja aus Bonn kam.

Aushängeschild mit markigen Sprüchen

Thilo Sarrazin ist gerade 64 Jahre alt geworden, er freut sich, am Ende seiner Karriere zur Währungspolitik zurückkehren zu können. Denn er gehörte zu denen, die seinerzeit im Bundesfinanzministerium federführend die Währungsunion vorbereiteten. Berliner wird er bleiben. Seine Frau ist im berüchtigten Berliner Schulsystem Grundschullehrerin, pendeln wird Sarrazin, nicht seine Familie. Dem Bildungssenator Jürgen Zöllner, den er aus gemeinsamen Regierungszeiten in Rheinland-Pfalz kennt, hat er einerseits viel Geld für die Einstein-Stiftung zur Verfügung gestellt, um die hervorragenden Forschungsleistungen der Stadt besser entwickeln und präsentieren zu können. Er hat ihm andererseits auch gezeigt, wie man seine Verwaltung ordnet, und dass man Geld nur dort ausgeben sollte, wo vernünftige Strukturen seinen sinnvollen Einsatz ermöglichen.

Als im vergangenen Sommer wieder einmal die Wogen über einen seiner vermeintlich menschenfeindlichen Sprüche hochschlugen, sagte Sarrazin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linkspartei freut sich über jeden meiner Sprüche. Sie machen die Berliner SPD und die Linkspartei, die sich in Berlin wahnsinnig ähnlich sind, scheinbar ein Stück unähnlicher“. Wowereit, der eigentliche Held der flotten Sprüche („Sparen, bis es quietscht“, „arm, aber sexy“), die ihm das Berliner Juste mileu offenbar durchgehen lässt, wird es schwer haben, einen Nachfolger zu finden, der ähnlich glaubwürdig sozialdemokratisch wirtschaftet.

Quelle: F.A.Z.
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