Washingtons Irak-Politik Stoiber toppt den Kanzler

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), hat es in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL abgelehnt, Deutschland den Amerikanern als strategischen Stützpunkt zur Verfügung zu stellen, sollte Präsident George W. Bush ohne internationale Unterstützung gegen den Irak vorgehen. Damit geht Stoiber über die Amerika-kritische Haltung der rot-grünen Bundesregierung hinaus. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab am Freitag im Südwestrundfunk (SWR) zu verstehen, dass es nach dem Nato-Statut nicht möglich sei, den Amerikanern die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland zu verweigern.

Stoiber hatte auf die Frage, ob er als Kanzler bei einem Alleingang der USA gegen den Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen würde, gesagt: „Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner.“ Müntefering sagte dazu im SWR, die Antwort Stoibers sei ihm „unverständlich, denn sie kann, glaube ich, überhaupt nicht zutreffen nach dem Nato-Statut“.

Stoiber: Niemals deutsche Truppen im Irak

Damit nahm Müntefering zugleich als erster ranghoher Politiker der SPD Stellung zu der Frage der Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden im Fall eines Irak-Krieges. Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung hatten auf diese Frage bislang ausweichend geantwortet.

Stoiber hatte in der RTL-Sendung auch klar gemacht, dass es im Falle eines Mandats des UN-Sicherheitsrats für eine Militärintervention im Irak „völlig unmöglich“ sei, dass Deutschland sich als einziges Land dem Mandat verweigere. Kein Kanzler könne sich einem einstimmigen Beschluss des Weltsicherheitsrats völlig entziehen. Was die Bundesrepublik tun könne, müsse dann aber national entschieden werden. Fest stehe, dass es niemals deutsche Truppen im Irak geben werde, weil die Bundeswehr über keine Interventionstruppen verfüge

Spreng korrigiert

Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng erklärte später, die Äußerung Stoibers beruhe auf einem Missverständnis. Nach dem Nato-Truppenstatut sei völlig klar, dass über die Nutzung der Stützpunkte nicht Deutschland eintscheiden könne, sondern die Amerikaner diese nach eigener Entscheidung nutzen könnten.

Die „Washington Post“ schrieb in ihrer Online-Ausgabe, Stoiber verbiete den amerikanischen Streitkräften die Benutzung der deutschen Stützpunkte. Sollte Stoiber seine Drohung nach einem Wahlsieg wahr machen, würde er wichtige internationale Verträge brechen.

Von SPD-Seite meldete sich auch Wolfgang Thierse zu Wort. Die gegenwärtige Irak-Politik der USA sei ein „hochriskantes Abenteuer“, sagte der Bundestagspräsident. Er bezweifele auch die Klugheit einer Außenpolitik, die Regimewechsel in anderen Staaten mit militärischer Gewalt propagiere, „von der Legitimität gar nicht zu reden“.

Blair verteidigt Schröder

Der britische Premierminister Tony Blair widersprach der Darstellung, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten hätten zu einer Krise geführt. Beim Thema Irak würden von Deutschland Fragen aufgeworfen, die sinnvollerweise durchaus zu stellen seien, sagte Blair, dessen Land zu den wichtigsten militärischen Verbündeten der USA gehört. Schröder habe seine Position erklärt. „Und das respektieren wir“, sagte er dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

UN-Inspektorin verlangt starke Resolution

Die ehemalige UN-Chefinspekteurin im Irak, Gabriele Kraatz-Wadsack, ist überzeugt, dass Iraks Diktator Saddam Hussein nach wie vor über ein gewaltiges Potenzial an Biowaffen verfügt. Der Irak verfüge sowohl über die Wissenschaftler als auch über die Rohstoffe zur Herstellung von B-Waffen, sagte die Expertin in einem Zeitungsinterview, die von 1995 bis 1998 als Chefinspekteurin im Land war. Sie sei bereit, an einer neuen Kontrollmission der Vereinten Nationen teilzunehmen. Die Waffeninspektoren benötigten aber eine starke UN-Resolution, um nicht erneut „an der Nase herumgeführt“ zu werden.