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Washington : „NSA-Enthüllungen dürfen Zusammenarbeit nicht behindern“

  • Aktualisiert am

NSA-Anlage auf dem Teufelsberg in Berlin Bild: REUTERS

Amerika hat im Verhältnis zu den Partnern erstmals Spannungen eingestanden, die durch den Ausspähskandal hervorgerufen wurden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht das Freihandelsabkommen gefährdet.

          Die Vereinigten Staaten haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner wegen der Aktivitäten des Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Washington führe nun mit diesen Verbündeten Diskussionen.

          Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit über Syrien und Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, sagte Psaki weiter.

          Eine Delegation der Bundesregierung wird in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. „Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden“, bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von amerikanischer Seite offiziell eingeladen wurde. In Berlin hatte zuvor der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass „hochrangige Regierungsvertreter“ in Kürze nach Washington reisen sollen, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des Geheimdienstes NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.

          Steinmeier: „Das hat Folgen“

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika allerdings sehr wohl gefährdet. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: „Das hat Folgen.“ Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen verlangten von beiden Seiten viel Vertrauen, sagte Steinmeier: „Ich sehe große Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wenn nicht endlich Klarheit über die amerikanische Abhörpraxis in Europa geschaffen wird.“ Das gelte nicht nur für die Gegenwart und die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.

          Unionspolitiker wandten sich jedoch gegen eine Verknüpfung zwischen den Abkommen und der Handy-Affäre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der F.A.S.: „Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.“ Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. Der Abschluss eines solchen Abkommens sei schließlich für beide Seiten von hohem Interesse.

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) warnte davor, mit einem Aussetzen der Verhandlungen zu drohen. Die Europäer würden von einem solchen Abkommen mehr profitieren als Amerika: „Das weiß die Regierung in Washington, insofern wäre es ein schwaches Druckmittel“, sagte Krings der F.A.S. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies auf die Interessen Bayerns hin: „Das Freihandelsabkommen mit den USA ist insbesondere auch der bayerischen Exportwirtschaft ein wichtiges Anliegen“, sagte sie der F.A.S. Zwar müssten die aktuellen Geschehnisse infolge der Abhöraktionen der Vereinigten Staaten in die Verhandlungen einbezogen werden. „Einen vorschnellen Abbruch der Verhandlungen halte ich aber derzeit für nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt.

          Frankreich arbeitet angeblich mit NSA zusammen

          Das ebenso wie Deutschland mutmaßlich von Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen „Lustre“ ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe. Dies gehe aus Dokumenten Snowdens hervor.

          Dem Bündnis gehören neben Amerika die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht nach sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

          Gemeinsame UN-Resolution mit Brasilien

          Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande Garantien von Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den Vereinigten Staaten haben wollen.

          Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in New York aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatte das Magazin „Foreign Policy“ darüber berichtet. Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

          Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und Regelungslücken aufspüren. Deutschland und Brasilien hatten sich - neben anderen Ländern - zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den Geheimdienst NSA gezeigt.

          Quelle: FAZ.NET mit dpa

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