Home
http://www.faz.net/-gpf-7bb64
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Was wussten Bundeswehr und BND? „Brisante Hinweise“ auf die Spähprogramme

Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan ist angeblich schon vor zwei Jahren über das Spähprogramm „Prism“ informiert worden. Auch dem BND soll die Spähtechnik lange bekannt sein. Abgeordnete verlangen nach den jüngsten Medienberichten Aufklärung von den Ministern Friedrich und De Maizière.

© REUTERS Vergrößern Innenminister Hans-Peter Friedrich (l.) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU): Wann kommt Licht ins Dunkel der Abhöraffäre?

Die Bundeswehr kennt das amerikanischee Spähprogramm „Prism“ angeblich seit Jahren. Die Bild-Zeitung berichtete, „Prism“ sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem Fall.

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem durch das Programm „Prism“. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben. Die „Bild“-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der Entführung von Deutschen im Ausland.

BND ist angeblich in Besitz der „Prism-Technik“

Nach Recherchen der ARD-Fernsehsendung „Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der „Prism“ beruht, seit Jahren und ist in ihrem Besitz. Die „Bild“-Zeitung legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „Prism“ informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handele.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen. Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das Programm „Prism“, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der ’Bild’-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu nennen.

Opposition: „De Maizière muss sich dringend erklären“

Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“

Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die Vereinigten Staaten gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA zu sprechen. Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geheimdienste BND soll Hinweis auf Bin Ladins Versteck geliefert haben

Die Debatte über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit amerikanischen Geheimdiensten bekommt eine neue Facette: Angeblich lieferten die Deutschen einen entscheidenden Hinweis bei der Suche nach Usama Bin Ladin. Mehr

17.05.2015, 05:06 Uhr | Politik
Fall Edathy Untersuchungsausschuss lädt auch Hartmann als Zeugen

Edathy hatte kürzlich angegeben, Michael Hartmann habe ihn über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Mehr

17.12.2014, 13:30 Uhr | Politik
Irische See U-Boot bringt Fischtrawler in Not

Ein nordirischer Fischtrawler ist durch einen unverhofften großen Fang beinahe gekentert. Der Kapitän des Schiffs geht von einem U-Boot aus – möglicherweise unter russischem Kommando. Mehr

11.05.2015, 13:24 Uhr | Politik
Berlin Bundesregierung war Ziel eines Spähangriffs

Virenscanner im Kanzleramt haben auf dem USB-Stick einer Mitarbeiterin das Spähprogramm Regin entdeckt, das unter anderem von amerikanischen und britischen Geheimdiensten verwendet wird. Allerdings ist das Programm schon viele Jahre alt. Wer hinter dem Programm steckt, ist unklar. Mehr

29.12.2014, 20:48 Uhr | Politik
NSA-Affäre BND entdeckt weitere Spähziele der Amerikaner

Das Ausspähinteresse der Amerikaner an europäischen Unternehmen und Institutionen war womöglich noch weitaus größer, als bislang angenommen. Auf Rechnern des BND sind nun etwa eine halbe Million weitere Selektoren zur Spionagezwecken aufgetaucht. BND-Chef Schindler gesteht Versäumnisse ein. Mehr

22.05.2015, 08:43 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.07.2013, 15:01 Uhr

Neigung zum Ekstatischen

Von Reinhard Bingener

Zungenrede, Heilungen, Dämonenaustreibungen - die Pfingstkirchen inszenieren die Präsenz des Heiligen Geistes so offensiv wie möglich. Der Unterschied zu den traditionellen Kirchen europäischer Prägung könnte kaum schärfer sein. Mehr 3 11

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden