Was wusste Wulff? Ärger über das „System Glaeseker“

Hartmut Möllring hängt in seinem Stuhl und drückt die Fingerkuppen zusammen. Der niedersächsische Finanzminister überlegt lange, bevor er auf Fragen antwortet. In den Denkpausen ist es mucksmäuschenstill, nur die Zentralheizung rauscht. Hart, sagt Möllring, sei die vergangene Woche gewesen. Ein Stahlgewitter? Ein spöttisches Lächeln tanzt über seine Lippen. Er weist den Vergleich zurück, verbunden mit dem Hinweis, Wulff sei ja nie Soldat gewesen. Der Bundespräsident soll sich in seiner Neujahrsansprache vor Mitarbeitern zuversichtlich gezeigt haben, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist". Seine früheren Kollegen können davon höchstens träumen.

Ende vergangener Woche hat Möllring seine Fassung verloren. Erst drohte er einem Abgeordneten der Linkspartei mit Strafanzeige wegen Verleumdung. Dann sagte er in eine Kamera, er fühle sich von Olaf Glaeseker "beschissen". Das war Freitag, zuvor hatte er dem Landtag bestätigen müssen, dass Wulffs langjähriger Sprecher und Vertrauter dem Land mit dem Einsatz von Hilfskräften Kosten wegen des Nord-Süd-Dialogs 2009 aufgebürdet hatte. Bis zu jenem Morgen hatte Möllrings Verteidigungslinie gehalten: Es gab keine finanzielle Beteiligung des Landes an der Party. Alle Fragen der Opposition waren an ihm abgeperlt. Die Regierung fühlte sich so sicher, dass sie der Opposition unbegrenzte Fragezeit zugestand. Dann brachte ein Zeitungsbericht alles ins Rutschen.

Diese Woche im Landtag hat Spuren hinterlassen, und sie wirkt nach. Auch wenn Möllring nun formuliert wie ein Notar, innerlich bebt er noch. Am Montag hat er tatsächlich Strafanzeige erstattet gegen Hans-Henning Adler, der ihn "wiederholt des Verfassungsbruchs bezichtigt" habe. Ein ungewöhnlicher Vorgang, aber Möllring meint, er sei es schon seinem Amt schuldig, sich zu wehren. Dann ist da die Sache mit der Rechnung für die Servicekräfte, Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Die MHH blieb auf 5245 Euro sitzen, weil weder die Staatskanzlei noch der Partyveranstalter Manfred Schmidt sie begleichen wollten. Möllring sorgte dafür, dass die Kosten jetzt Schmidt in Rechnung gestellt wurden, zuzüglich Verwaltungskosten und Bekleidungspauschale, macht 8209,28 Euro. "Wenn Herr Schmidt das nicht zahlt, werden wir die Rechnung Herrn Glaeseker zustellen", sagt Möllring.

Der Minister ärgert sich nicht nur über Adler und Glaeseker. Auch auf Christian Wulff ist Möllring nicht gut zu sprechen. Tagelang hatte er den Mann verteidigt, den er seit 1975 kennt und dem er in allen Jahren als Finanzminister diente. Dann musste er hören, dass Wulff die mutmaßliche Fehlaussage seiner Regierung für einen "ernsten Vorgang" hält und es offenbar begrüßt, dass die SPD deswegen den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen will. "Überflüssig" sei diese Klage, entfährt es Möllring. "Was soll da geklärt werden? Die Antwort, die Wulff als Ministerpräsident im April 2011 gegeben hat, war aus heutiger Sicht objektiv nicht richtig." Ein Urteil Ende des Jahres könnte der CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Januar 2013 verhageln.

Aber es geht Möllring noch um mehr, um seine Ehre. Der Minister verteidigt Wulff zwar, wenn der frontal angegriffen wird. Ansonsten versucht er sich jetzt aber in der Rolle des Chefaufklärers, und zwar so, wie es Regierungschef David McAllister gefordert hat: ohne Rücksicht auf Personen. Auch nicht auf Wulff. Den Abgeordneten im Rechtsausschuss wies Möllring diese Woche akribisch nach, dass seinerzeit nicht einfach nur die Staatskanzlei dem Parlament antwortete, sondern der Ministerpräsident selbst die Antwort mit grüner Tinte abzeichnete. Soll heißen: Wulff kann die Verantwortung nicht auf andere abwälzen.

Der neue Kurs ist umso bemerkenswerter, als Möllring eine Woche zuvor genau in die Gegenrichtung gedrängt hatte. Unbedingt vermeiden wollte er eine Distanzierung von Wulff, wie McAllister sie schon vorbereitet hatte. Im Kabinett kam es zum Konflikt. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sah klare Verstöße gegen das Ministergesetz, schon bevor die MHH-Sache bekannt wurde, konnte sich aber nicht durchsetzen. McAllister schickte Möllring vor - und hörte ihm stundenlang schweigend im Landtag zu. Danach ordnete er an, alle Ministerien und nachgelagerten Behörden sollten ihre Akten und Festplatten auf Verdächtiges hin durchforsten.

„Generalfeldschnulli“ und „Oberschnulli“

Seitdem treten immer neue Details zutage, die ein schiefes Licht nicht nur auf Glaeseker, sondern auch auf seinen Chef werfen. Wulff und seine Frau Bettina haben Einfluss genommen auf die Einladungen zum Nord-Süd-Dialog. Auch dies hatte die Staatskanzlei 2010 gegenüber dem Landtag verneint. Obendrein komplettierte Wulff die Gästeliste zu einer Privatparty, die Manfred Schmidt am Abend der Bundesversammlung in seiner Berliner Luxusresidenz schmiss; mindestens ein Gast musste für seine Teilnahme 3000 Euro berappen. Bizarre Mails zwischen Schmidt und Glaeseker machen die Runde, in denen beide einander als "Generalfeldschnulli" und "Oberschnulli" anreden. Mit Spannung wird erwartet, was die Auswertung der Unterlagen und Datenträger ergibt, die die Staatsanwaltschaft Hannover vor zehn Tagen bei beiden beschlagnahmte. Glaeseker sei völlig unvorbereitet gewesen, ist zu hören, er habe nichts beiseite geschafft.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) haben Beamte auch Schmidts privaten Laptop an sich genommen, als der am Tag der Hausdurchsuchungen am Flughafen Berlin eintraf.

Ist es vorstellbar, dass Wulff nichts wusste?

Die Strategie der Landesregierung besteht einstweilen darin, vor allem Glaeseker zu belasten. "Olaf Glaeseker war ein Einzelgänger, der neben der normalen Verwaltung her lief", sagt Möllring. Vom "System Glaeseker" spricht die Staatskanzlei. Doch unter Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten wächst die Unruhe, ob diese Strategie aufgeht. Wenn Glaeseker zu sehr in die Enge getrieben werde, könne er auspacken und auch Wulff belasten, heißt es.

Außerdem seien beide doch über Jahre "eineiige Zwillinge" gewesen, ein "PR-Paar". Ist es vorstellbar, dass der Bundespräsident nichts davon wusste, dass sein Sprecher bei Schmidt (kostenlos) urlaubte - weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit ermittelt?

Viele schütteln den Kopf, weisen darauf hin, dass bei einem der Urlaube sogar Wulffs erste Frau Christiane dabei gewesen sein soll. Ein langjähriger Begleiter Wulffs gibt jedoch zu bedenken, er habe in drei Jahrzehnten nicht ein einziges Mal mit diesem über private Urlaube gesprochen. Wulff habe solche Dinge als "Zeitstehlerei" betrachtet.

Wenn die CDU-Abgeordneten dieser Tage das Leineschloss betreten, müssen sie Mikrofone achtsam umschiffen. Schon früh morgens stehen mehrere Übertragungswagen vor dem Landtag. Es gibt die Bereitschaft zu reden, aber doch lieber in der Abgeschiedenheit des eigenen Büros und ohne Namensnennung. Frustriert bis genervt - so beschreiben Parlamentarier ihre Gemütslage. Morgens durchpflügen sie als erstes Zeitungen und Internetseiten nach neuen Schreckensmeldungen. "Jeder Tag ohne Wulff ist ein guter Tag", sagt einer mit Blick auf die Schlagzeilen. Viele solcher Tage hat er in den vergangenen sechs Wochen nicht erlebt.

Umstritten ist unter den 69 Abgeordneten der Fraktion, was daraus folgt. Wird sich der Wirbel um Wulff wieder legen, läuft die Affäre irgendwann aus? Oder werden sie bis in den Landtagswahlkampf hinein gezwungen sein, auf immer neue Enthüllungen zu reagieren? "Für uns wäre es am besten, Wulff würde von sich aus gehen", sagt ein Abgeordneter, der auch den Druck seiner Basis spürt. Mehrheitsfähig sei diese Position in der Fraktion aber nicht. Viele schwankten, es gehe allein um die Frage, wie sich der Schaden für Partei und Fraktion am besten begrenzen lasse.

Nur wenige sind noch bereit, sich so breitbeinig vor den früheren Ministerpräsidenten zu stellen wie Ulf Thiele. Wulff hat den Abgeordneten aus Ostfriesland 2005 zum Generalsekretär der Landespartei gemacht. Thiele, heute vierzig, fühlt sich ihm "persönlich-emotional" verbunden, wie er sagt. Der Mann mit der Statur eines Schranks und dem Händedruck eines Schlachters kann sich richtig aufregen über die "Journallje". Die Berichte über Wulffs Gebaren hält er für eine aus niederen Boulevardinstinkten gespeiste Kampagne.

Schaden für die Partei sieht Thiele nicht. In gewöhnlichen Monaten bekämen sie 120 bis 150 Zuschriften von Mitgliedern, nun seien es 200 bis 250. Es gebe drei Parteiaustritte, mehr nicht. Bei einer internen Umfrage unter Parteimitgliedern hätten nur vier Prozent die Probleme des Bundespräsidenten als ihr wichtigstes Thema genannt. "Ich bekomme den größten Applaus an der Basis, wenn ich Wulff verteidige", behauptet Thiele. "Es gibt einen Solidarisierungseffekt, weil alle Medien negativ berichten." Ein Kollege im Landtag bemerkt dazu trocken, er würde auch gern in Thieles Welt leben. In der jüngsten Umfrage ist die CDU mit 36 Prozent zwar noch stärkste Kraft, doch käme die FDP nicht mehr in den Landtag. Rot-Grün hätte mit 49 Prozent eine satte Mehrheit.

Angesichts dieser Stimmungslage hängt viel ab von der nächsten Entscheidung, die die Abgeordneten treffen müssen: Wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet? Die Linkspartei hat das beantragt, die Grünen zielen ebenfalls in diese Richtung. Die SPD ist unentschlossen, denn es droht ein Bumerang-Effekt. "Wenn wir einen Untersuchungsausschuss beschließen, dann aber richtig", droht CDU-Fraktionschef Björn Thümler. "Dann wird auch die wirtschaftliche Ausrichtung der SPD-Ministerpräsidenten Schröder, Glogowski und Gabriel eine Rolle spielen." Die CDU kann mit ihrer Mehrheit das Mandat eines Ausschusses maßgeblich beeinflussen. Trotzdem würde sie eine parlamentarische Untersuchung lieber vermeiden.

Die Opposition erlebt derzeit einen politischen Frühling in Hannover. Selten hat sie so viel Aufmerksamkeit genossen, und das weit über Niedersachsen hinaus. Ein SPD-Sprecher findet nach einem Gespräch beim Mittagessen 26 unbeantwortete Anrufe auf seinem Blackberry. Und ein Grünen-Politiker wird von der Bedienung im Café mit den Worten verabschiedet: "Ich sehe Sie ja nur noch im Fernsehen." Bei einem CDU-Mann klingelt derweil das Telefon. Er nimmt ab und sagt: "Du willst bestimmt einen Kredit, 0,9 Prozent, rollierend. Okay, machen wir."