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Viktor Orbán und die EU : Die Luft wird dicker

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag nach der Stimmabgabe Bild: dpa

Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.

          Zu den ersten Gratulanten nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zählten Marine Le Pen und Geert Wilders. Aus Frankreich meldete sich die Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“ zu nächtlicher Stunde zu Wort. Die von der EU betriebene „Verdrehung der Werte“ sowie die „Massenzuwanderung“ seien abermals abgelehnt worden. Le Pen frohlockte bereits, „national“ gesinnte Abgeordnete könnten nach den Europawahlen im Mai 2019 die Mehrheit stellen. Eher wortkarg, aber nicht minder begeistert, gratulierte der niederländische EU-Gegner und Islamkritiker Geert Wilders Orbán „zum ausgezeichneten Ergebnis“ und zum „wohlverdienten Sieg“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Verhaltener fielen die Glückwünsche aus dem Lager der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Ihr gehört Orbáns Partei Fidesz seit 1996 an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ebenfalls EVP-Mitglied, der Orbán im Mai 2015 bei einem Gipfeltreffen mehr oder weniger scherzhaft mit „Diktator“ begrüßt hatte, gratulierte ihm nun zwar zum „klaren Sieg“. Zugleich ließ er den Wahlsieger aber wissen, dass er auf Zusammenarbeit „bei den vielen, in den kommenden Monaten vor uns liegenden gemeinsamen Herausforderungen“ zähle. Junckers Sprecher fügte hinzu, die Wahrung der Werte und Prinzipien der EU sei „eine gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten – ohne Ausnahme“.

          Warschau würde Orbán nicht im Stich lassen

          Es war eine Anspielung darauf, dass zwischen Brüssel und Budapest weiter dicke Luft herrscht. Dies gilt nicht nur für die von Orbán im Wahlkampf zielstrebig instrumentalisierte Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Auch der wenig zimperliche Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und der Pressefreiheit sowie Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Strukturfondsgeldern belasten das Verhältnis. Am kommenden Donnerstag wird der Innenausschuss des EU-Parlaments abermals über die Verletzung von Grundrechten in Ungarn debattieren.

          Schon 2017 Jahr hatte sich das Plenum des Parlaments für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Theoretisch könnte es zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, führen. Voraussetzung ist indes eine – unwahrscheinliche – einstimmige Entscheidung. Genauso wie Polen bei der Kritik an seiner Justizreform auf ein Veto Ungarns gegen harte Sanktionen vertrauen konnte, so kann auch Orbán darauf setzen, dass ihn Warschau bei einem Votum im Ministerrat nicht im Stich ließe. Allgemein wird auch in Brüssel erwartet, dass der Regierungschef nach seinem Wahltriumph in der europäischen Arena noch selbstbewusster und -gerechter auftreten wird.

          Eine von Liberalen über Sozialdemokraten, Grüne bis zu den Linken reichende, aber auch kleine Teile der EVP umfassende Allianz im EU-Parlament will Orbán nicht gewähren lassen. Die Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Ska Keller und Philippe Lamberts, warfen der Regierung in Budapest vor, im Wahlkampf mit „Fake News“ zur Migrationsfrage Stimmung gemacht zu haben. Und in einer gemeinsamen Erklärung wetterten sie: „Absolute Macht begünstigt absolute Korruption.“

          „Bitterer Sieg des Populismus“

          Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sprach von einer gegen Migranten gerichteten „Angstkampagne“. Sie machte für den „bitteren Sieg des Populismus“ auch die EVP, nicht zuletzt die deutschen Unionsparteien, verantwortlich. „Orbáns Parteifreunde von CDU und CSU sollten deswegen endlich mit ihm Tacheles reden, statt ihn auch noch mit Besuchen und Einladungen zu hofieren“ erläuterte Kaufmann.

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