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Syrien-Krise : Deutsche Doppeldeutigkeit

Gute Verbündete: Heiko Maas mit Boris Johnson Bild: Imago

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel nicht an einem Militärschlag des Westens in Syrien beteiligen. Das hat vor allem mit einer Sache zu tun.

          Nicht alles ist anders wegen Donald Trump. Auch nicht in Fragen der sicherheitspolitischen Strategie des Westens und des deutschen Beitrags mit Blick auf den unübersichtlichen Krieg in Syrien. „Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun“, sagte der deutsche Außenminister zu Mutmaßungen einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen in Syrien. Er habe den Eindruck, dass die westlichen Partner diese Haltung respektierten. Und: „Wir haben noch keine letztlich umfassende Strategie, die garantiert, dass wir Erfolg haben.“ Die Worte klingen vertraut.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie stammen aus dem September 2014. Der deutsche Außenminister hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier. Die Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ nahm ihren Anfang. Ein Jahr zuvor hatte der amerikanische Präsident Barack Obama das Assad-Regime mit dem Einsatz von Chemiewaffen die von ihm gezogene rote Linie überschreiten lassen, ohne dass es zu den angedrohten „enormen“ Konsequenzen kam. Ein Jahr danach entschloss sich der russische Präsident Wladimir Putin, das Vakuum zu nutzen und in Syrien zu intervenieren.

          Die Ratlosigkeit und das Zaudern im Westen darüber, zu welchem Preis sich humanitäre Werte und geostrategische Interessen in Syrien durchsetzen lassen, sind viel älter als die Präsidentschaft Trumps. Mit ihm sind indes neue Probleme hinzugekommen: Zu den Fragen, ob und welche gemäßigten Islamisten und kurdischen Separatisten man gegen den Kriegsverbrecher Assad und seine Helfer in Iran und Russland zu unterstützen bereit ist, kommen nun Zweifel darüber, welche Motive das Weiße Haus mit der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Kreml eigentlich verfolgt. Und: Ließ schon Obama eine Strategie in Syrien vermissen – was lässt sich dann erst über seinen Nachfolger sagen, der erst den Abzug seiner Soldaten aus Syrien verkündet, um wenige Tage später per Tweet Russland aufzufordern, sich auf seine Raketen vorzubereiten?

          Die neue, alte Bundesregierung steht also vor neuen, alten Problemen. Die Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen aus den Tagen des Irak-Krieges und der Militärintervention in Libyen einerseits und des neuen Außenministers Heiko Maas andererseits ist dabei bemerkenswert. Die Abstimmung Berlins mit den Partnern in Washington, Paris und London machte es erforderlich, die deutsche Haltung zu den Vorbereitungen auf einen Militärschlag zu erklären. Maas, der in den Tagen zuvor mit Merkel über die Lage gesprochen hatte, machte am Donnerstag während seiner Antrittsbesuche in Irland und in Großbritannien den Anfang. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland“, sagte er. Und: „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Kurz darauf äußerte Merkel in Berlin deutlicher: „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen.“ Und: „Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig.“ Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass „dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“.

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