24.04.2009 · Manchen Kräften auf der Linken ist eine Wirtschaftskrise, die Zehntausende hart treffen wird, nicht genug; sie hätten gern, dass daraus eine politische Krise wird, die die Verhältnisse so richtig zum Tanzen bringt.
Von Stefan DietrichIm Berliner „Tempodrom“ geizte die Präsidentschaftskandidatin Schwan nicht mit Beifall, als ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sagte: „Der Unterschied zu den allermeisten Ländern dieser Welt ist: Unser Land hat einen handlungsfähigen Sozialstaat. Wir können Schutz für Menschen organisieren, den es anderswo nicht gibt.“
Nun aber unkt sie etwas von „wachsender Wut“, die sich schon in zwei, drei Monaten Bahn brechen könnte. Viel Vertrauen in Steinmeiers Worte scheint sie nicht zu haben. Der DGB-Vorsitzende Sommer malt „soziale Unruhen“ an die Wand, um seiner Forderung nach einem Konjunkturpaket III Nachdruck zu verleihen und Zündstoff für die im Mai anstehenden Kundgebungen der Gewerkschaften anzuhäufen.
Sehr verantwortungsvoll ist auch das nicht. Wenigstens der Chef der IG Chemie weist darauf hin, dass es auch Aufgabe der Gewerkschaften sei, Unruhen zu verhindern. Manchen Kräften auf der Linken aber ist eine Wirtschaftskrise, die Zehntausende hart treffen wird, nicht genug; sie hätten gern, dass daraus eine politische Krise wird, die die Verhältnisse so richtig zum Tanzen bringt.
