Wahlverhalten „Die Parteien wollen keine echten Europawahlen“

Am Tag der Europawahl erklärt der englische Politikwissenschaftler Simon Hix warum die Parteien in Wirklichkeit kein Interesse an einem Wahlkampf über europäische Themen haben, wie sich das ändern kann und was es braucht, um eine europäische Identität zu stiften.

Professor Hix, woher kommt das geringe Interesse an den Europawahlen?

Diese Wahlen werden ja nirgends als europäische Wahlen angesehen, sondern als eine Art Halbzeit-Zeugnis für die nationalen Regierungen.

Wer trägt daran Schuld?

Die Parteien in den Mitgliedstaaten. Sie bestimmen die Kampagnen und die Kandidaten. Regierungsparteien würden die Wahlen am liebsten ignorieren, weil sie wissen, dass sie verlieren werden. Und Oppositionsparteien wollen die Wahlen nutzen, um die Regierungen in Verlegenheit zu stürzen. Keine Seite aber hat ein Interesse daran, einen Wahlkampf über europäische Themen auszutragen.

Also wird sich daran nichts ändern?

Vermutlich nur, wenn Europa in eine ganz tiefe Krise stürzte.

Die Wirtschaftskrise und die EU-Verfassungskrise reichen nicht?

Ich glaube nicht. Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert wird, geht doch alles weiter wie gehabt. Die EU bricht dann nicht zusammen. Und die Wirtschaftskrise wird von den meisten Regierungen als etwas angesehen, womit die nationalen Regierungen fertig werden müssen. Schauen Sie: Kommissionspräsident Barroso hat doch nicht arg viel geleistet in den vergangenen drei Jahren. Aber die Regierungen wollen ihn wieder nominieren. Das beweist, dass sie nicht finden, dass die EU in einer Krise steckt.

Sind die Wähler zu dumm, die Bedeutung des Europäischen Parlaments zu erkennen? Oder ist es nicht so wichtig?

Das Parlament ist immer mächtiger geworden und nimmt viel Einfluss auf unseren Alltag. Trotzdem steht bei Europawahlen wenig auf dem Spiel, denn sie führen nie direkt zu einer neuen politischen Agenda in Europa. Die Wahlen stehen zum Beispiel nicht in einer direkten Beziehung zur Neuwahl der Kommission.

Das neue Parlament stimmt doch über den neuen Kommissionpräsidenten ab?

Aber es gibt nicht verschiedene Kandidaten für dieses Amt. Wenn es die gäbe, würden sich auch die Medien für Europa interessieren. Sie würden ihre nationalen Parteiführer fragen: Wer soll die EU-Kommission anführen, was sind Ihre Ziele in Brüssel, wie gut waren Ihre Europaabgeordneten? Das würde die Bürger zur Wahl motivieren, weil dann etwas auf dem Spiel stünde.

Die Medien sind an allen schuld?

In erster Linie sind es die nationalen Politiker, die etwas ändern könnten. Die Zeitungen und das Fernsehen verkaufen uns allerdings auch meist nur die nationale politische Seifenoper.

Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, erhält das Parlament mehr Kompetenzen. Werden die Wahlen dann spannender?

Der Machtzuwachs für das Europäische Parlament durch den Lissabonner Vertrag ist zwar erheblich, aber viel geringer als nach früheren Vertragsrevisionen.

Gibt es denn gar keinen Zusammenhang zwischen der Macht des Parlaments und dem Interesse an der Europawahl?

Es war sogar umgekehrt: Die Macht des Parlaments nahm zu, die Wähler nahmen es weniger ernst.

Wie erklären Sie das?

Es gibt einfach keinen Zusammenhang. Die Wähler, die Medien und die nationalen Politiker sehen einfach nicht, dass der Ausgang der Europawahl großen Einfluss auf die europäische Politik hätte.

Wer kann das ändern?

In gewissem Maß das Europäische Parlament. Derzeit ist das Parlament sehr konsensorientiert, was einerseits gut ist, weil jeder mitreden kann. Aber andererseits führt das eben dazu, dass bei der Wahl so wenig auf dem Spiel steht. Würde das Parlament beschließen, dass die größte Fraktion mehr Macht bekäme, die Agenda des Parlaments zu bestimmen, dann gäbe es einen echten Anreiz, diese Wahl zu gewinnen.

Soll das Parlament sich von der Suche nach Kompromissen verabschieden, nur um sich interessanter zu machen?

Es gibt nationale Parlamente, die den Konsens suchen, aber dennoch der stärksten Partei deutlich mehr Macht zubilligen. Im Europäischen Parlament werden zum Beispiel alle Ausschussvorsitzenden nach Proporz vergeben, entsprechend der Stärke der Fraktionen. Man könnte das System so ändern, dass die größte Fraktion die ersten fünf oder zehn Ausschussvorsitzenden bekommt und die anderen sich den Rest teilen. Es geht nicht um eine Art Westminster-System, wo es heißt: Der Sieger bekommt alles. Aber der Sieger sollte ein bisschen mehr bekommen. Wenn man den Parlamentspräsidenten für volle fünf Jahre wählen würde, statt dass die beiden großen Fraktionen den Posten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode besetzen, dann müssten die Fraktionen eine Koalition bilden zur Wahl des Präsidenten, und die Tage der großen Koalition wären gezählt.

Welches Interesse hätten die Europaabgeordneten daran? Ihr Parlament funktioniert doch ganz gut, auch wenn nur wenige Europäer zur Wahl gehen.

Die Abgeordneten sind besorgt, dass die niedrige Wahlbeteiligung ihre Legitimität untergräbt. Und sie untergräbt ihre Autorität gegenüber den anderen Institutionen. Denn die Regierungen können immer sagen: Ihr habt nichts zu sagen, für euch interessiert sich doch keiner.

Viele Abgeordnete würden sagen, sie suchen die großen Mehrheiten gerade deshalb, um in den anderen Institutionen deutlich vernommen zu werden.

Das ist eine typisch deutsche Haltung, Franzosen, Briten, Skandinavier oder viele Osteuropäer sind eher frustriert über die ewige große Koalition. Sie finden, dass sie das Parlament so unpolitisch macht, dass die Wahlentscheidung so irrelevant wird. Auch ich bin überzeugt, dass das Parlament mehr erkennbare Gewinner und Verlierer braucht.

Aber es gibt doch gar nicht in allen Fragen eine große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten.

Ja, vor allem bei Wirtschaftsfragen gibt es oft eine Mitte-rechts-Koalition, bei anderen eine Mitte-links-Mehrheit. Aber diese Bündnisse sind nichts sehr stabil. Deshalb bekommt das kaum einer mit, in den Medien wird darüber kaum berichtet.

Kann das Parlament dem denn ohne europäische Öffentlichkeit entkommen?

Das ist eine Huhn-Ei-Frage. Brauchen wir die europäische Öffentlichkeit, bevor es in Brüssel eine europäische Demokratie geben kann? Ich glaube, wir brauchen erst eine offenere politische Auseinandersetzung in Brüssel, aus der sich dann eine europäische Öffentlichkeit entwickeln kann. Viele Europäer haben sich voriges Jahr doch sogar mit einem der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten identifiziert. Es stimmt einfach nicht, dass man sich nur mit einem Politiker aus dem eigenen Land identifizieren kann.

Obama und McCain sprechen Englisch. Ein Tscheche hätte es wohl schwerer ...

Vielleicht. Aber schauen Sie die britischen Fußballfans an: Die haben auch nicht aufgehört, ihre Vereine zu unterstützen, als da praktisch nur noch Ausländer spielten. Natürlich kann man auch Politiker aus einem anderen Land unterstützen. Stellen Sie sich vor, dieses Jahr würden sich der Vorsitzende der Europäischen Sozialisten, Rasmussen, für die Liberalen der Belgier Verhofstadt und Barroso als Kandidat der Volkspartei um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben. Keiner von denen ist deutsch, aber wenn die deutsche SPD entschieden für Rasmussen würbe, dann würden sich doch ihre Wähler mit ihm identifizieren.

Funktioniert die Lagerbildung, die Sie sich wünschen, mit den heterogenen parlamentarischen Gruppen, oder brauchen wir dafür paneuropäische Parteien?

Die Gruppen stimmen in der Wirklichkeit meist sehr geschlossen ab. Die Geschlossenheit ist größer als die der beiden Parteien im amerikanischen Kongress!

Viele der Fragen, mit denen sich das Parlament zu befassen hat, schreien nicht gerade nach Grabenkämpfen zwischen Linken und Rechten ...

Viele Fragen, die die Regulierung des Binnenmarkts betreffen, berühren sehr wohl die klassischen Ideologie-Unterschiede. Brauchen wir mehr oder weniger Umweltauflagen? Sollen die Autos sauberer und teurer werden, oder brauchen wir billige Autos? Wollen wir mehr oder weniger Arbeitsschutz? Brauchen wir striktere oder laxere Einwanderungsregeln?

Manche Fragen scheinen sich eher für eine Blockbildung nach Herkunftsländern zu eignen: Die Südländer haben andere Migrationsprobleme als der Norden, und Länder mit Autoindustrie haben andere Sorgen als Länder ohne.

Und trotzdem wählen die Abgeordneten entlang der Fraktionsgrenzen. Wenn man von einem Abgeordneten nur weiß, welcher Fraktion er angehört, dann kann man sein Abstimmungsverhalten zu 85 Prozent vorhersagen. Wenn man nur sein Herkunftsland kennt, liegt die Trefferquote nur bei 45 Prozent.

Die großen Staaten sind im Parlament unterrepräsentiert. Ein deutscher Abgeordneter vertritt zehnmal so viele Landsleute wie ein Malteser. Untergräbt das die demokratische Legitimität?

Ich glaube nicht. Tatsächlich haben doch die kleinen Länder Angst, dass die Großen das Parlament beherrschen. In allen drei größten Fraktionen werden auch diesmal wieder die deutschen Parteien die größten Gruppen stellen.

Das Gespräch mit Simon Hix führte Andreas Ross.