Wahlprogramm der Union Steuern rauf, Steuern runter?

Die CSU hat sich gegenüber der CDU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, einen festen Termin für Steuersenkungen in das gemeinsame Wahlprogramm zu schreiben. Auf einem Treffen beider Bundesvorstände am Sonntag in Berlin wandte sich die anwesende Bundesführung der CDU gegen die Forderungen der CSU. Die CDU-Präsidiumsmitglieder und Ministerpräsidenten Oettinger (Baden-Württemberg) und Böhmer (Sachsen-Anhalt) waren dem Treffen ferngeblieben. Sie hatten mit ihren Vorschlägen für Steuererhöhung die Parteiführungen von CDU und CSU erzürnt.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, kritisierte nach Informationen der F.A.Z. auf dem Treffen „Einzelmeinungen“ zum Thema Steuern. Sie sei entschieden dagegen. Die CSU akzeptierte ihre Niederlage und stimmte dem gemeinsamen Programm zu, worin nun lediglich vage steht, dass es während der nächsten Legislaturperiode steuerliche Entlastungen geben solle. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte am Sonntag, CDU und CSU seien sich einig, dass es in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen geben müsse. Seine Partei wolle nach wie vor, dass bereits im Jahr 2011 Steuern gesenkt würden.

Im Wahlprogramm werden drei Steuerversprechen abgegeben: Der Kinderfreibetrag soll auf 8004 Euro erhöht werden, der Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent gesenkt werden und der Steuertarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel soll laut Programm sein, Steuererhöhungen infolge von Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird in dem Programm nicht genannt, wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer auf dem Treffen offen bekannte. In Aussicht gestellt wird auch ein höheres Kindergeld, allerdings unter dem Vorbehalt der Gegenfinanzierung. „Sobald sich die finanziellen Möglichkeiten durch neues Wachstum ergeben“ seien die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages für Kinder sowie die Erhöhung des Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind geplant, sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender McAllister.

Obgleich sich die Union für Steuersenkungen ausspricht, wurde gleichzeitig über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen weiter gestritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer hatte sich am Wochenende für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Auch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde fortgeführt – trotz Machtworten Frau Merkels und Seehofers. Beide haben dies für die Zeit nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Sie traten damit einem Vorstoß Oettingers entgegen.

Ungeachtet dessen schlug der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Ferlemann, am Sonntag einen dritten Mehrwertsteuersatz vor, der zwischen dem Regelsatz von 19 Prozent und dem ermäßigten Satz von derzeit sieben Prozent liegen könne. Als Beispiel nannte Ferlemann bestehende Sonderregelungen wie den pauschalen Satz für die Mehrzahl der Landwirte von 10,7 Prozent. Der CDU-Politiker offenbarte damit mögliche Vorhaben der Union, die Mehrwertsteuersätze doch zu verändern. CDU und CSU dächten über eine Reform der Mehrwertsteuer nach, sagte Ferlemann der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Gesamtbelastung der Bürger solle jedoch nicht erhöht werden.

Auch Ministerpräsident Böhmer hielt sich nicht an das Schweigen, das Frau Merkel und Seehofer verlangt hatten. Er sagte der Zeitung „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Einkommensteuer, die CDU und CSU laut Wahlprogramm senken wollen: „Ich habe gegen höhere Steuersätze nichts einzuwenden.“ Frau Merkel hatte vorher noch während ihres Aufenthalts in Washington versucht, die Debatte um Steuererhöhungen in ihrer Partei zu beenden. Es sei „absurd“, sich inmitten der Wirtschaftskrise mit Fragen nach einer höheren Steuer zu befassen, sagte sie am Samstag dem Fernsehsender N24. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes“, versicherte sie einen Tag später der Zeitung „Bild am Sonntag“.Seehofer äußerte sich ebenfalls in diesem Sinne, indem er drohte: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist.“ Der FDP-Vorsitzende Westerwelle lobte diese Aussagen als Klarstellung. Damit habe die FDP mit der Union einen wichtigen Verbündeten.

„Keine zweite Mehrwertsteuerlüge“

Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Sanktjohanser, sagte dieser Zeitung: „Wir nehmen die Parteivorsitzenden beim Wort. Es darf keine zweite Mehrwertsteuerlüge geben.“ Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei. „Die Politiker, die ständig an der Mehrwertsteuerschraube drehen wollen, verhalten sich wie moderne Raubritter. Sie beuten ihre Bürger aus, um die Wohltaten für ihre Günstlinge zu finanzieren.“

Ministerpräsident Oettinger hatte vorgeschlagen, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Wie er später ergänzte, wolle er die Mehreinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro nicht in die Staatskasse lenken, sondern nutzen, um Hotels und Gastronomie ebenfalls in den Genuss des ermäßigten Satzes kommen zu lassen. Bayern und Baden-Württemberg unterstützen diese Forderung der Branche. Dem Vernehmen nach soll es etwa seit Mai daher Gedankenspiele in der Union gegeben haben, dazu den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwas zu erhöhen. Auch die FDP unterstützt den Wunsch der Hoteliers und Gastronomen, dass ihre Leistungen ermäßigt besteuert werden.

Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn fordert die Union auf, die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einzustellen. Er sehe bei der Union „denselben gravierenden Fehler, der schon 2005 zur Niederlage der bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP geführt“ habe, sagte Hahn in Wiesbaden. Die SPD bezichtigte ihre Koalitionspartner CDU und CSU dagegen, die Wähler in die Irre führen zu wollen. Steuersenkungen seien nicht zu leisten, sagte Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) am Sonntag. Die Union gebe „ein Versprechen, das man nicht glauben kann.“ Von „bewusst vorbereitetem Wahlbetrug“ sprach der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Poß.

Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Waigel warnte ebenfalls vor reinen Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung. „Man muss einfach ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel“, sagte er der Zeitschrift „Der Spiegel“.