02.07.2005 · Die Union würde nach einer Regierungsübernahme Medienberichten zufolge die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen. Deutschlands wirtschaftliche Gesundung dauere acht Jahre, sagte der CDU-Politiker Volker Kauder der F.A.S.
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Kauder: „Werden nur versprechen, was wir halten können”
Die Union plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Darauf habe sich einem Bericht des Magazins die Arbeitsgruppe Wahlprogramm von CDU und CSU geeinigt. Umstritten sei jedoch, wofür die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verwendet werden sollen - zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet zudem, daß CDU und CSU ihre ursprünglichen Pläne für eine Erhöhung des Kindergeldes in ihrem Wahlprogramm voraussichtlich fallen lassen.
Kein Kommentar aus der CDU
Ein CDU-Sprecher wollte den Bericht über eine höhere Mehrwertsteuer am Samstag nicht kommentieren. Er verwies darauf, daß noch nichts entschieden sei. „Die endgültigen Beratungen finden in der kommenden Woche statt.“ Das gemeinsame Wahlprogramm werde am 11. Juli vorgestellt, sagte der Sprecher. Die Union diskutiert seit einigen Wochen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer: Union bricht mit dem Tabu).
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Macht sich Angela Merkel stark für höhere Steuern?
Der Arbeitsgruppe gehören CDU-Generalsekretär Volker Kauder, sein CSU-Kollege Markus Söder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber an. CSU-Chef Edmund Stoiber habe dem Vorschlag der Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin. Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle bis zum kommenden Wochenende entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt.
Große Steuerreform Anfang 2007
Das Wahlkampfpapier mit dem Titel „Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit“ sehe eine große Steuerreform für Anfang 2007 vor.
Darin werde der Spitzensatz in der Einkommensteuer wie geplant auf 39 Prozent gesenkt. Außerdem wolle die Union möglichst schnell die Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts wieder einhalten.
Anhebung des Kindergeldes ist „vom Tisch“
Die angespannte Finanzlage läßt die Union offensichtlich von einer Erhöhung des Kindergeldes Abstand nehmen. „Die Anhebung auf 200 Euro ist vom Tisch“, sagte ein mit den Programmberatungen vertrauter Unionsvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Finanzierung der zunächst angestrebten Erhöhung des Kindergeldes von derzeit einheitlich 154 Euro pro Kind und Monat sei angesichts der angeschlagenen öffentlichen Haushalte nicht gesichert. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat die Förderung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Familien zu Schwerpunktthemen von CDU und CSU für den Fall eines Regierungswechsels erklärt.
Familienkasse soll Finanzhilfen bündeln
In Teilen der Union wird die Einrichtung einer Familienkasse erwogen, in der die verschiedenen Finanzhilfen für Eltern und Kinder gebündelt, aber insgesamt nicht erhöht werden sollen.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA hat ein Familiengeld von 620 Euro pro Monat und Kind für die ersten Lebensjahre vorgeschlagen, das Erziehungsgeld, steuerliche Freibeträge und Zuschüsse für die Eltern zur Renten- und Pflegeversicherung umfassen soll.
Kauder: „Wir brauchen zwei Legislaturperioden“
Im Falle einer Regierungsübernahme geht die Union davon aus, daß Deutschlands wirtschaftliche Gesundung mindestens acht Jahre dauert. „Wir treten ein so schwieriges Erbe an, daß wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voran zu bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das ist ein langer Zeitraum, aber mit unserem Kurs wird Deutschland weit früher Licht am Ende des Tunnels sehen.“
Alle Ankündigungen und Versprechen, die in dem Regierungsprogramm auftauchen, würden eingehalten. „Wir werden den Menschen sagen, in welcher Lage sie sind und wir werden ihnen sagen, wohin die Reise geht. Das Regierungsprogramm wird hinreichend konkret sein“, sagte Kauder. Es werde aber keinen Hinweis geben, inwieweit die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. „Angela Merkel steht für seriöse Politik und solche Versprechungen wären unseriös“, sagte Kauder. „Um das geschundene Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen, werden wir nur das versprechen, was wir auch halten können. Wir werden auf gar keinen Fall sagen, wir würden in dieser oder jener Zeit, diese oder jene Senkung der Arbeitslosenzahlen erreichen können.“
