02.09.2009 · Der neue Volkssport Twitter bedroht angeblich das Wahlgeheimnis, weil halbgare Trends vorzeitig herausgezwitschert wurden. Ein Grund, Nachwahlbefragungen zu verbieten, ist das aber noch nicht. Profitieren würde davon nur die Desinformation.
Von Stefan DietrichEine Wahl von Volksvertretern ist nach dem Grundgesetz gültig, wenn fünf Kriterien erfüllt sind: Die Stimmabgabe muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Von diesen Merkmalen sehen manche eines, nämlich das der Geheimhaltung, akut gefährdet. Bedroht wird es angeblich durch einen neuen Volkssport, das Twittern. So wie schon bei der Bundespräsidentenwahl das Ergebnis und bei den jüngsten Landtagswahlen halbgare Trends mit Mobiltelefonen vorzeitig herausgezwitschert wurden, so wird es sicher auch am Nachmittag des 27. September zwischen 16 und 18 Uhr wieder passieren. Na und?
Ein Grund, Nachwahlbefragungen zu verbieten, ist das noch nicht. Die Bundesjustizministerin, die diesen Vorschlag zur Debatte gestellt hat, sollte wissen, dass sich das Merkmal der geheimen Wahl auf den Akt der Stimmabgabe bezieht, nicht auf den 18-Uhr-Gong in ARD und ZDF. Die Balkendiagramme, die dann auf den Bildschirmen hochfahren, beruhen auf anonymisierten Befragungen vor den Wahllokalen. Das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Lügen ist erlaubt.
Nur um eine Beeinflussung von Last-Minute-Wählern auszuschließen, ist es verboten, diese Informationen vor 18 Uhr bekanntzumachen. Ob das Ergebnis davon überhaupt verzerrt werden könnte, ist unerforscht. Wenn das Wahlgeheimnis schon bisher von der begrenzten Öffentlichkeit aus Politikern und Journalisten nicht bedroht war, der die Hochrechnungen vorzeitig zugänglich gemacht werden, ist es das auch nicht von der ebenfalls begrenzten Twitter-Gemeinde.
Eine Lehre hält die Aufregung über das Geschnatter im Netz allerdings für die Informationsgesellschaft bereit, die sich im Internet auf alles stürzt, was irgendwie aktuell und interessant klingt. Kein Gesetzgeber kann sie davor bewahren, gefälschten Nachrichten aufzusitzen. Sie wird lernen müssen, seriöse Quellen von unseriösen zu unterscheiden und professionellen Journalismus von Wichtigtuern, die sich oft genug hinter falschen Identitäten verbergen. Durch den Verzicht auf Nachwahlbefragungen würde "der Demokratie kein Schaden" entstehen, meint Frau Zypries. Doch damit würde ausgerechnet eine seriöse Forschungsquelle verstopft. Denn ohne diese Daten wüssten wir nichts mehr über Wählerwanderungen und die Parteipräferenzen bestimmter Bevölkerungsgruppen. Profitieren würde davon nur die Desinformation. Das soll kein Schaden sein?
