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Wahlparteitag der Linkspartei : Dauerhaft zerrissen

  • Aktualisiert am

Ihr Charakteristikum ist die Zerrissenheit: Die Linke hat sich in Göttingen nicht versöhnen können Bild: dapd

Die Linkspartei hat in Göttingen den Kampf um die Demokratie im Sozialismus abermals verloren. Für dringend nötige Richtungsentscheidungen hat die zerrissene Partei im Moment keine Kraft. Ein Kommentar von Mechthild Küpper

          Wenn Gregor Gysi seine Reden vom Blatt abliest, wissen seine Zuhörer, dass es ihm mit dem, was kommt, so ernst ist, dass es die Sphäre des Heiligen fast berührt. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag ist ein begnadeter Redner, üblicherweise redet er frei und begeistert sein Publikum mit seinem Witz und seiner Originalität. Bei bestimmten Themen aber hat er es sich angewöhnt, seine Position schriftlich festzuhalten, damit er nicht in Gefahr gerät, in der Hitze des Gefechts unpräzise zu werden. Das war so, als er vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung seine Position zum Staat Israel entwickelte und Merkels Satz von dessen Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ billigend zitierte. Das war so, als er beim ersten Parlamentariertag der Linkspartei über „die politische Form“ sprach, in der die gewünschte „Transformation“ sich abspielen solle: den „demokratischen Verfassungsstaat, wie er in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz rechtliche Gestalt angenommen hat“.

          In Göttingen hielt Gysi eine ernste und strenge Rede, die danach sogleich mit Chruschtschows Geheimrede über die Verbrechen Stalins auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 verglichen wurde. Von Spitzenpolitikern ist selten eine derart radikale und wahrhaftige Kritik der eigenen Partei und der eigenen Fraktion zu hören. Der Vergleich hinkt indes, weil Gysis Rede im Unterschied zu der von Chruschtschow nicht einmal vorgab, einen Endpunkt zu setzen. Sie stellte vielmehr eine Kapitulationserklärung vor der darin analysierten Entwicklung dar: Der Hass, der in der Fraktion herrsche, die „Tricksereien“, das üble Nachtreten und die Denunziation in der Partei, das lasse sich nicht leiten, stellte Gysi fest, das sei „pathologisch“. Seit einigen Tagen nimmt er das Wort Spaltung in den Mund: „Ich bin es leid“.

          Vom Wir weit entfernt

          Für Oskar Lafontaine war der Göttinger Parteitag sein Abschied von der Linkspartei. An Gysis Rede ließ er nur „einen Satz“ gelten, die Mahnung, dass man „kein Recht“ habe, die Existenz der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei zu verspielen. Brüsk wies er zurück, an Spaltung auch nur zu denken. Er sprach, worüber er am liebsten spricht: die böse Presse, die böse SPD und deren schlechte Führer - „die drei Loser an der Spitze“ - sowie über die gute und erfolgreiche Politik der französischen Linken. Vom Wir war Lafontaine weit entfernt, die Delegierten seiner Partei sprach er wie Fremde an.

          Beim Erfurter Programmparteitag im vergangenen Herbst ging es so starr und eisig zu wie in einer Vitrine mit Fossilien. Aus Angst, die tiefen Konflikte könnten offen ausbrechen, wurde der Großteil von Lafontaines Antikapitalismusprosa übernommen und mit Formeln garniert, die den Pragmatikern ein Minimum an Luft zum Atmen ließ. Doch unmittelbar nach dem Parteitag ging der Streit weiter.

          Es fehlt die Richtungsentscheidung

          Göttingen, wo die Partei turnusgemäß ihre Führung neu wählen sollte, zeigte überscharf, was inzwischen überall bekannt ist: Die Linkspartei müsste dringend eine Richtungsentscheidung treffen, aber sie hat weder die Kraft, ein überzeugendes Führungsteam zu wählen, noch die Kraft, zu definieren, worin die Zentrifugalkräfte eigentlich bestehen, die nach den Worten des früheren Vorsitzenden Klaus Ernst nicht gebändigt werden konnten. In einem gab sich Ernst ganz sicher - Dietmar Bartsch, der die Partei nicht führen darf, habe Unrecht: Die Linkspartei definiere sich gar nicht „über den Verrat der SPD an den eigenen Traditionen“.

          Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger
          Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei: Katja Kipping und Bernd Riexinger : Bild: Löwa, Michael

          Katja Kipping, die junge neue Parteivorsitzende, und Bernd Riexinger, der Stuttgarter Gewerkschaftsfunktionär, sind als Antwort auf die offenen Fragen der Linkspartei so unentschieden, wie es vor zwei Jahren Gesine Lötzsch und Ernst waren - die von Lafontaine und Gysi an die Spitze gebracht wurden. Sie haben wesentlich mehr Machtwillen als Integrationserfahrung oder gar -erfolge.

          Ost oder West, linksradikal oder pragmatisch, SPD-geneigt oder auf ewig oppositionsfixiert - das sind gar nicht die Fragen, vor deren Beantwortung sich die Linkspartei drückt. Insofern haben diejenigen, die bei Gysis Rede an Chruschtschow dachten, schon recht: Die Linkspartei hat zu entscheiden, ob sie doktrinär sein, ob sie immer Recht haben, ob sie Andere ausschließen, ob sie also stalinistisch sein will. Die „Parteirechten“ kämpfen um die Luft, die innerparteiliche Demokratie in jeder Partei braucht, darum, dass offen und ohne Angst gestritten werden kann. Der Widerstand gegen die Lafontainesche Haltung des „Wir gegen alle“, die nun seine Gefährtin Sahra Wagenknecht als einzig realitätstüchtige verteidigt, ist der Kampf um die Demokratie im Sozialismus.

          In Göttingen ist dieser Kampf abermals verloren worden: „Ihr habt den Krieg verloren“, wurde von denen, die sich als Sieger fühlten, skandiert. Zerrissenheit bleibt das Charakteristikum der Linkspartei: „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“ hieß das Motto. Wer dort war, weiß nicht, ob’s zum Lachen oder Weinen ist.

          Quelle: F.A.Z.

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