03.06.2012 · Die Linkspartei hat in Göttingen den Kampf um die Demokratie im Sozialismus abermals verloren. Für dringend nötige Richtungsentscheidungen hat die zerrissene Partei im Moment keine Kraft. Ein Kommentar von Mechthild Küpper
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Selbst ich als Konservativer weiß, Deutschland braucht - wie jedes
Land - eine linke Partei. Es muß einen Interessensvertreter
für Arbeitnehmer und die ärmeren Menschen geben. Den
bügerlichen Kräften muß jemand den Spiegel vorhalten und
diese Leute auf ihre Fehler aufmerksam machen.
Die Gesellschaft muß ausbalanciert sein ! Deshalb ist es
problematisch wenn es mehr Frauen wie Männer oder mehr Rentern wie
Kinder gibt. Es ist problematisch, wenn in einem Krankenhaus fast nur
Ärzte rumlaufen und keine Schwestern oder Pfleger. Es ist aber auch
problematisch wenn fast nur Schwestern oder Pfleger und kaum Ärzte
tätig sind.
Der Zustand der Balance ist entscheidend. Das Hauptproblem in dieser
Gesellschaft ist aber, das es praktisch nur linke Parteien gibt und die
FDP und die CDU praktisch in der Mitte stehen.
Wo sind in Deutschland rechte, bürgerliche Kräfte vorhanden?
Wer hält den dominierenden linken Kräften den Spiegel vor?
Eigentlich fast gar keiner. DAS IST DAS PROBLEM !
Wie kann die Linkspartei einen Integrationsgedanken in Sachen
Ausländer glaubhaft nach außen tragen, wenn man noch nicht
einmal die unterschiedlichen Strömungen in der eigenen Partei
integrieren kann ohne das innerparteilichen Haß gibt.
Die verschiedenen Strömungen innerhalb der LINKSPARTEI hassen sich
genauso wie Neonazis und Ausländer. Die LINKSPARTEI ist
überhaupt kein Vorbild, sondern in fast jeder Hinsicht
unfähig.
Braucht Deutschland eine Linke?
Das ist die eigentliche politische Frage. Wer sie verneint, darf sich
nicht über Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrisen,
Schuldenstaaten, Rettungsschirme, ESM etc. beschweren. Denn sie sind
nicht das Ergebnis 'linker' Politik.
Die Balance ist entscheidend
Selbst ich als Konservativer weiß, Deutschland braucht - wie jedes
Land - eine linke Partei. Es muß einen Interessensvertreter
für Arbeitnehmer und die ärmeren Menschen geben. Den
bügerlichen Kräften muß jemand den Spiegel vorhalten und
diese Leute auf ihre Fehler aufmerksam machen.
Die Gesellschaft muß ausbalanciert sein ! Deshalb ist es
problematisch wenn es mehr Frauen wie Männer oder mehr Rentern wie
Kinder gibt. Es ist problematisch, wenn in einem Krankenhaus fast nur
Ärzte rumlaufen und keine Schwestern oder Pfleger. Es ist aber auch
problematisch wenn fast nur Schwestern oder Pfleger und kaum Ärzte
tätig sind.
Der Zustand der Balance ist entscheidend. Das Hauptproblem in dieser
Gesellschaft ist aber, das es praktisch nur linke Parteien gibt und die
FDP und die CDU praktisch in der Mitte stehen.
Wo sind in Deutschland rechte, bürgerliche Kräfte vorhanden?
Wer hält den domonierenden linken Kräften den Spiegel vor?
Eigentlich fast gar keiner.
Aus der ideologischen Haltung rührt der persönliche Hass innerhalb der Linken.
Der Marxismus ist wie eine Religion, deren Anhängerschaft sich im
Laufe der Zeit in verschiedene Konfessionen auffächert. Die
Anhängerschaft streitet sich stets um zwei Fragen: 1. Was ist die
„reine“, „wahre“, „echte“ Lehre der
„Gründerväter“?. 2. Welches ist die
„richtige“ Anwendung der Glaubenssätze auf die Gegenwart?
Erlösungsreligionen wie dem Marxismus ist ein
„ideologischer“ Charakter eigen. „Ideologisch“
bedeutet eine Geistes-Haltung, die von der Unfehlbarkeit,
„Wahrheit“, absoluten Richtigkeit und ewigen Gültigkeit
der eigenen Lehre total überzeugt ist.
Jede Fraktion der Anhängerschaft nimmt für sich selbst in
Anspruch, die „wahre“, „richtige“ Anwendung der
Lehre zu besitzen, die anderen werden als „Verräter“,
„Apostaten“, „Renegaten“,
„Sektierer“, „Spalter“ usw. betrachtet. Die
Verräter in den eigenen Reihen werden als brandgefährliche
Feinde beurteilt, weil sie vermeintlich die eigene
Bewegung/Partei/Kirche von innen her "aushöhlen" würden.
Was Lafontaine mit der SPD nur fast gelungen ist - die Partei final zu versenken - bei der »Linken« ist es ihm gelungen. Im nächsten Bundestag wird sie nicht mehr vertreten sein. Insofern hat sich Oskar der Spalter um die Republik verdient gemacht.
Die Kommunisten hatten ihre Chance gehabt. Von den vielen Toten will ich mal gar nicht reden und dass Diktatur der Marxschen "Philosophie" inhärent ist. Aber ich hätte da eine Frage: haben Sie schon mal die kommunistische Diktatur live erlebt, denn sonst würden Sie sich diese ja nicht wünschen?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.06.2012 23:39 Uhr
Herr Scheffler:
Ich habe nicht ohne Absicht das Wort Sozialismus gewählt. Ich habe nicht von der Diktatur des Proletariats gesprochen. Aber es scheint mir, Sie haben das nicht verstanden. Sie haben ein sehr verkürztes Verständnis von Sozialismus. So gesehen haben Sie mir nicht geantwortet, sondern nur geschrieben, was Sie kennen. - Demokratie und Sozialismus sollten sich nicht ausschließen. Auch das kann man denken, beispielsweise.
Reprotage vom Norddeutschen Rundfunk über den Fiskalpakt
Reprotage vom Norddeutschen über den Fiskalpakt
In dieser Reprotage wurden insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von den
Fraktionen der SPD und FDP/CDU/CSU befragt, wie hoch denn der Anteil
für Deutschland sei, den es über die Bürgschaften
übernimmt.
Obwohl die Abgeordneten bis zur Sommerpause über mehrere hunderte
Milliarden Belastung für den Deutschen Haushalt abstimmen werden,
wusste nicht ein einziger, ich wiederhole nicht einziger über die
Höhe der Fiskalpaktbelastungen Bescheid.
Bei so viel Pfeifen und Abnickern im Bundestag, kann beruhigt die Linken
gewählt werden. Im Übrigen, einer der wenigen Parteien, neben
den Freien Wähler in Bayern, die den Fiskalpakt ablehnen.
Ich jedenfalls wähle die Linken. Auch als Vermögender kann man
Links wählen.
Ein Staat ohne Legitimation
"Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat
Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das
Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im
freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch
Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist
kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region
des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund
und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt
haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration
in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1
respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf
Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein."
PS: Bin kein Linkswähler!
Klar kann man...
...als Vermögender Deutscher Links wählen. Genau so, wie man
als Grieche Alexis Tsipras und seine Linken wählen kann. Ob das
sinnvoll ist? Demokratie muss nicht sinnvoll sein. Und Bürger
müssen nicht sinnvoll handeln.
Obwohl es zur Abwechslung einmal schön und auch schön
demokratisch wäre, nicht nur zu stänkern und übel
über Politiker zu schimpfen, sondern selbst zu HANDELN! Oder
zumindest durch sein Wählen unseren Politikern die Möglichkeit
zu geben, sinnvoll zu handeln - also vernünftig und verantwortlich.
Klar, kannn man. Oder besser gesagt: Könnte man.
Nebenbei: Zur Abwechslung kann man ja als Vermögender auch mal
Rechts wählen. Dem Unsinn der Bürger ist in der Demokratie was
das Wählen betrifft ja leider kaum eine Grenze gesetzt...
pflegen Sie nur Ihre Vorurteile... Haben Sie sich jemals das Parteiprogramm der Linken angeschaut? Oder die Politik näher betrachtet, die die zB. auf Landes- und Gemeindeebene machen? Offenbar nicht.
Warum auch hat Kohl damals bei der Wiedervereinigung nicht ein kleines
"Biotop" eingerichtet, z.B. in Wandlitz? Dann könnten die
Linken dort “Sozialismus spielen“ und würden uns in
Ruhe lassen.
Wie von einigen Kommentatoren bereits festgestellt, ist die mediale
Aufmerksamkeit der Bedeutung dieser Partei keinesfalls angemessen. Liebe
Medien, melden Sie sich erst wieder zu Wort mit der Schlagzeile: Die
Linke hat soeben ihre Auflösung beschlossen.
Demokratie und Sozialismus sind fundamental und endgültig unvereinbar.
Denn Demokratie basiert auf dem Grundsatz der grundlegenden
Gleichrangigkeit und Freiheit aller von Zwang und Diebstahl seitens
anderer Menschen.
Sozialismus dagegen ist nur denkbar auf dem Grundsatz der Diktatur der
Funktionäre. Denn freie Menschen würden sich niemals alle der
Herrschsucht der Funktionärskader beugen.
Genau das sagt die Theorie.
Und genau das sagt die Praxis.
Genau! Und weswegen sind..
..wir dann nicht ein Volk von Freiberuflern mit Gebührenordnung und steinreichen Unternehmern? Sind uns die Chancen ausgegangen? Reichen diese nicht für alle? Oder was?
die "Unerträglichkeit der Chancennutzung" ...
... klar, das ist der Punkt. Glauben Sie das wirklich? So einfach kann man sich es natürlich auch machen.
Konservativismus ?
gibt es etwas "konservativistischeres " als den Sozialismus ? Dieser erstarrt doch regelrecht vor Sklerose und ideologischer geistiger Blockade. Er fußt er auf Emotionen, die ihre Ursache in der Verletzung von Werterahmen haben. Einer dieser Werterahmen ist die Unerträglichkeit der Chancennutzung durch andere, z.B. Freiberufler oder selbstständige Unternehmer und des Reichtums. Arm dran ist, wer Reichtum bekämpft. Verliert er den Kampf, wird er zusätzlich weiter verbittern. Kein Erfolg möglich auf dieser Basis.
B.Hayes:
Sozialismus ist nur denkbar auf dem Grundsatz der Diktatur der Funktionäre? Das ist das, was man gelernt hat, das ist das, was man in der DDR unter Sozialismus verstanden hat. Man müsste aber weiterdenken, ob es auch anders geht oder gehen kann? Konservativismus ist auch nicht das Gelbe vom Ei, es bedeutet Stillstand. Also muß man doch bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Machbar oder nicht, das wird sich zeigen. Vor hundertfünfzig Jahren hat man Gewerkschaften, freie Wahlen oder gar den Zehnstundentag für Sozialismus pur gehalten! Die Gesellschaft entwickelt sich, wir müssen immer wieder neu denken.... Sozialismus ist ja auch, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, oder? Oder sind Sie der meinung, alles ist perfekt?
daß die ewig Gestrigen einen weiteren Schritt hin zur Bedeutungslosaiglkeit getan haben.
Realitätsfremde ideologiegläubige Funktionäre haben
gewonnen. Die Realos sind entmachtet.
Auf den den hochintelligenten Herrn Gysi wurde nicht gehört.
Die Linke zerlegt sich selber und sichert ihre künftige Bedeutungslosigkeit.
Gut so, dann kann sie weniger Schaden anrichten.
Rot/Grün und Herr Hollande reichen schon.
Unglaublich, dass täglich Bulletins über den Zustand des Patienten in den
Medien zu finden sind. Wenn man hier die gleichen Maßstäbe anlegen würde wie rechts, dürfte es nur Fünfzeilenmeldungen gewürzt mit Ausdrücken wie "linksextrem", "linkspolulistisch"oder "stalinistisch" geben. Das dem nicht so ist, sagt einiges über den derzeitigen ZUstand der Gesellschaft aus.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.06.2012 22:26 Uhr
Die SED/Stasi-Partei (aktueller Tarnname "Die Linke") sitzt immerhin im Bundestag
Insofern ist eine im Vergleich verstärkte Berichterstattung nicht unangemessen.
Immerhin sind die Nachrichten in letzter Zeit eher gut, nämlich
Richtung Abgrund.
Denn eine Organisation, die das Lügen und Stehlen, das Zwingen
freier Menschen zum Fundament der Gesellschaft erheben möchte, die
muss einfach weg. Und zwar endgültig.
Neo-Stalinismus oder zweite Sozialdemokratie
Auf den Punkt gebracht geht es in der Linken um die Entscheidung
zwischen Neo-Stalinismus oder zweite Sozialdemokratie. Das eine ist
historisch widerlegt, das andere sinnlos. Insgesamt ist die Linke
politisch inhaltlich erledigt.
Daher der Medienrummel ebenso sinnlos wie diese Partei.
Dauerhaft zerrissen ist immer noch besser
als eine Realo-Linke. Denn so etwas haben wir schon mit den Grünen a la Fischer. Unterschiedliche Meinungen in einer Partei gehören nun einmal zur Demokratie. Nur da können politische Fehlentscheidungen diskutiert und eventuell zurück genommen werden. Es genügt schon, dass wir 5 Einheitsparteien im Bundestag haben. In denen hat fast niemand Mut einmal aufzustehen und dem Vorstand zu sagen, was eventuell falsch gedacht ist. Falsch ist aber auch, einen Gewerkschaftsfunktionär wieder als Vorsitzenden zu etablieren. Mit Ernst hat die Linke schon Schiffbruch erlitten, und auch Riexinger ist nichts weiter als ein engstirniger Gewerkschafter.
dass dieses westlich aufgemotzte Relikt der SED endlich Geschichte wird. Dieser Truppe Unverbesserlicher wird eine mediale Aufmerksamkeit zuteil, die nicht nachzuvollziehen ist.
„Solidarisch, gerecht, demokratisch"
Im ersten Wahlgang durften nur Frauen antreten. Herzlichen Glückwunsch zum solidarischen, gerechten und demokratischen "Wahlsieg"!
Hoffentlich verschwindet diese Utopie-Partei von selbst
"Die Linke" ist ein Haufen realitätsferner Utopisten, die
im wahrsten Sinne den Knall nicht gehört haben: Wie Hollande
glauben sie immer noch an die "bösen Reichen", die die
braven Leute alle ausbeuten; verkennen aber, dass sie in Deutschland
sind, in dem 10% der Bevölkerung 53% der Steuern zahlen und
über 40 Mio. Haushalte netto überhaupt keine Steuern bezahlen
(Geringverdiener, Rentner).
Gleichzeitig glauben die Utopisten immer noch, sie könnten, wenn
denn endlich die "reichen Ausbeuter" durch
"Klassenkampf" ordentlich besteuert würden, dem Rest der
Bevölkerung unendliche Wohltaten zukommen lassen. "Die
Linke" sollte lieber "Die Demagogen" heissen, denn nichts
anderes betreiben sie. Die Piraten machen es nicht anders.
Von so unsäglichen Debatten der Linken, wie der Haltung zum
Mauerbau und dem Unrechsstaat DDR rede ich an dieser Stelle noch gar nicht.
Fazit: Deutschland und vor allem seinen Kindern geht es besser ohne
"Die Linke".
Frau Müller-Schmidt.
"Die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung
bestreiten mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der
Einkommensteuer."
So steht's in dem von Ihnen genannten FAZ-Artikel. Das heißt, die
fast genauso ertragreiche Umsatzsteuer ist in diesen Prozentwerten NICHT
eingerechnet. Insofern ist auch Ihre Aussage, dass in Deutschland
"10% der Bevölkerung 53% der Steuern zahlen" schlichtweg
falsch. Mal ganz abgesehen davon, dass diese 10% auch 25% des
Gesamteinkommens für sich beanspruchen (Quelle: BPB: 7GSGVW.pdf).
Da kann man die paar Steuern wohl ganz gut verkraften ... zumal man von
gesetzlicher Krankenversicherung und ähnlichen Abgaben ja befreit ist.
@Simon, Opitz und Weber
Sehr geehrte Frau Simon, geben Sie sich bitte beim nächsten Mal ein
bisschen mehr Mühe beim Lesen. Es besteht ein Unterschied zwischen
SteuerSATZ und einem von mir genannten Anteil der Bevölkerung an
dem Gesamtvolumen der eingetriebenen Steuern.
Zum Rest: Die Zahlen sind vom Bundesfinanzministerium und dem stat.
Bundesamt. Einfach nach "Verteilung der Steuerlast
Deutschland" googeln. Die Mineralölsteuer bzw. Energiesteuer
(7% der Gesamtsteuereinnahmen, 2011) wie sie eigentlich heisst ist
vernachlässigbar gering im Vergleich zu Einkommenssteuer (34%) und
Umsatzsteuer (33%). Die Aussagen hierzu von Herrn Weber und Frau Simon
sind damit erst mal falsch.
Zu dem Thema gab es auch schon einen Artikel in der FAZ.
Überschrift: "10 Prozent zahlen 50 Prozent". Einfach mal
lesen, dann wird Ihnen geholfen.
Spitzensteuersatz
Frau Müller-Schmidt hat den Spitzensteuersatz nicht erwähnt.
Sie nennt Zahlen zum gesamten Steueraufkommen.
Aber 42 % sind auch nicht die Realität. Die heißt 45 %
zuzüglich Soli und ggf. Kirchensteuer. Das sollte man nicht vergessen!
Frau Müller-Schmidt, der Spitzensteuersatz
liegt aber schon lange nicht mehr bei 53%. Den habe ich in meiner
Berufszeit, die 2002 endete, noch gezahlt... heute liegt m.W. bei 42%.
Und die indirekten Steuern, Mwst., Mineralöl usw. zahlen alle. Das
Steueraufkommen daraus dürfte etliches höher liegen als der
Erlös aus der Einkommenssteuer.
Wo kommen diese Zahlen her?
"Deutschland (...), in dem 10% der Bevölkerung 53% der Steuern
zahlen und über 40 Mio. Haushalte netto überhaupt keine
Steuern bezahlen"
... und sind die Verbrauchssteuern wie Mehrwert- oder
Mineralölsteuer da schon eingerechnet?
"10% der Bevölkerung zahlen 53% der Steuern"
Sie gehören offensichtlich zu den Ahnungslosen, die immer noch nicht gemerkt haben, dass die Lohnsteuer/veranlagte Einkommenssteuer nur einen Teil des Gesamtsteueraufkommens ausmacht (meines Wissens ca. 25%) und volumenmäßig noch hinter der Umsatz/Mehrwertsteuer, die von ALLEN Bürgern entrichtet wird, rangiert.
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