03.03.2009 · Auch andere Länder haben schmerzhafte Erfahrungen mit Wahlmaschinen machen müssen: In Irland lagern 7500 Geräte zu hohen Kosten auf unbestimmte Zeit. In Holland wurden die Geräte verboten, und auch in Florida wird wieder auf Papier gewählt.
Von Stefan Tomik
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November 2008: Wahlen per Maschine in Kent, Ohio
Dass mit Wahlmaschinen nicht alles einfacher wird, haben schon andere Länder lernen müssen. Die einstigen Pioniere des elektronischen Wählens zahlten dafür einen hohen Preis: Millioneninvestitionen gingen verloren, weil Gerichte oder erboste Wähler die neue Technik nicht akzeptierten. In vielen Fällen kehrte man nach einigen Jahren wieder zur Wahl mit Stift und Papier zurück; in Irland scheiterte das Experiment schon, bevor die Wahlmaschinen überhaupt zum Einsatz kamen.
In den Niederlanden wurden die Wahlmaschinen des Herstellers Nedap entwickelt. Ähnliche Typen wurden exportiert, unter anderem auch nach Deutschland, wo Nedap-Geräte lange Zeit die einzigen zugelassenen Wahlmaschinen für Bundestags- und Europawahlen waren. In Holland wurden die Maschinen fast in allen Wahlkreisen eingesetzt. Sie gerieten aber in Verruf, als die Bürgerinitiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ im Fernsehen demonstrierte, dass die Maschine vom Typ „ESD3B“ in nur einer Minute manipuliert werden kann, wenn man unbeobachtet an sie herankommt. (Siehe auch das Video im Internet) Das Innenministerium setzt eine Kommission ein, die die Verwendung von Wahlcomputern prüfte. Sie empfiehlt in ihrem Bericht, weiterhin Papier-Stimmzettel zu verwenden und Scanner einzusetzen, um diese schneller auszählen zu können. Im Mai 2008 entzog das Ministerium den Nedap-Wahlcomputern die Zulassung. Damit durften mehr als 8500 gekaufte oder gemietete Geräte nicht mehr verwendet werden.
In Irland hatte die Regierung zur Europawahl 2004 Wahlmaschinen im Wert von 52 Millionen Euro gekauft, ohne allerdings das Parlament zu befragen. Eine Welle von Bürgerprotesten folgte. Eine von der Regierung im März desselben Jahres eingesetzte Kommission konnte jedoch in den wenigen noch verbliebenen Monaten bis zur Wahl im Juni die Bedenken gegen das neue System nicht zerstreuen. Im Juli hieß es im Abschlussbericht der Kommission, die Wahlmaschinen sollten nachgebessert werden und später zum Einsatz kommen. Man hatte Programmierfehler in der Auswertungssoftware entdeckt, die offenbar nur durch eine Neuentwicklung behoben werden können. Seither werden die beinahe 7500 Maschinen zu hohen Kosten gelagert. Allein im vergangenen Jahr kostete das nach Medienberichten etwa 200.000 Euro. Würden die Maschinen wieder abgeschafft, würden demnach hohe Vertragsstrafen fällig.
Auch in Florida wird mittlerweile wieder mit Stift und Zettel gewählt. Zur schnellen Auszählung werden optische Scanner eingesetzt. Dadurch bleiben die Stimmzettel für eine mögliche manuelle Nachzählung erhalten. 25.000 Wahlmaschinen zum Preis von insgesamt 125 Millionen Dollar wurden damit überflüssig. Und viele von ihnen werden wohl auf den Müll wandern, obwohl der Hersteller „Sequoia Voting Systems“ die Chuzpe besaß, einen Rückkauf der Maschinen für je einen Dollar anzubieten.
Die Touch-Screen-Computer waren nach dem Drama um die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2000 angeschafft worden und ersetzten die umstrittenen Lochkartensysteme. Damit wollte Florida zum Stand der Technik aufschließen und das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen. Es kam aber immer wieder zu Problemen: Stimmen wurden einem anderen Kandidaten zugeschlagen, Maschinen fielen wegen Defekten aus. Bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus 2006 verschwand im Wahlkreis Sarasota angeblich jede achte Stimme. Auch andere amerikanische Bundesstaaten sind schon zu Papierwahlen zurückgekehrt oder bereiten das vor. Florida galt aber als Vorreiter beim Einsatz von Wahlmaschinen; die dortige Entscheidung war deshalb das lauteste Signal in der Diskussion.
Stefan Tomik Jahrgang 1974, Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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