Wahlkampfauftakt Merkel verspricht „besseres Leben“ nach Wahlsieg

Zum Beginn ihrer Reihen von Wahlkampfveranstaltungen haben sich die Spitzen der Volksparteien CDU/CSU und SPD am Wochenende in Bayern eingefunden, wo an diesem Montag die Schulferien beginnen, die erst eine Woche vor dem geplanten Termin der Bundestagswahl am 18. September enden.

Bundeskanzler Schröder rief auf einem Landesparteitag der SPD in Amberg in der Oberpfalz die eigenen Reihen zum engagierten Kampf auf und griff Vorhaben der Union zur Reform des Gesundheitswesens und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer als unsozial an.

Auf Bayern kann Merkel sich verlassen

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Merkel stellte in München „ein besseres Leben“ in Aussicht, wenn die Union nach der „Schicksalswahl“ ihr Konzept verwirklichen könne.

Der CSU-Vorsitzende und bayerischen Ministerpräsident Stoiber sicherte auf der Auftaktveranstaltung der CSU der gemeinsamen Kanzlerkandidatin die volle Unterstützung seiner Partei zu: „Liebe Frau Merkel, auf die Bayern können Sie sich verlassen.“

Schröder betonte, es gelte, den Sozialstaat den gewandelten Bedingungen anzupassen, ihn aber nicht abzuschaffen. „Es gibt keinen Grund für Genossen, in Sack und Asche zu gehen - ganz im Gegenteil. Mit dem, was wir getan haben und was wir vorhaben, können wir uns sehen lassen.“ Die Union plane hingegen einen Abbau des Sozialstaats und eine Steuerpolitik zugunsten der „oberen Zehntausend“.

Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt

Frau Merkel verteidigte die Ankündigung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dieser Schritt sei notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Steuerpläne der Union bedeuteten nicht, daß die Bürger dann weniger Kaufkraft hätten. Viele würden nämlich entlastet.

Einen Sonderwahlkampf der Union in den neuen Ländern werde es nicht geben, sagte die CDU-Vorsitzende, deren Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist. „Wir machen einen Wahlkampf für ein Land, in Nord und Süd und Ost und West“, sagte sie. Sie wolle „Kanzlerin aller Deutschen“ sein.

Über den Wahlkampf auf einer anderen Bühne als der von Parteiveranstaltungen, nämlich in Form eines vom Fernsehen ausgestrahlten Streitgesprächs, sind sich die Parteien weiter uneinig.

Merkel will nur ein TV-Duell

Frau Merkel will nur ein solches „Duell“, da der Wahlkampf nur wenig Zeit biete, Schröder hingegen, der im Wahlkampf 2002 vor allem von seinem zweiten Streitgespräch mit seinem damaligen Herausforderer Stoiber profitiert haben soll, will wieder zwei.

Am Samstag gab es ein Treffen mit Vertretern der Sender ARD, ZDF, RTL und Sat1, an dem von Seiten der SPD Regierungssprecher Anda und Bundesgeschäftsführer Wasserhövel, von Seiten der Union die Parteissprecherin Christiansen und Wahlkampfmanager Hausmann teilnahmen.

Frau Christiansen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Frau Merkel wird nur für ein TV-Duell mit dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.“ Das könne aber auch „wesentlich länger“ als eine Stunde dauern. Anda sagte hingegen: „Im Kern habe ich den Verdacht, die andere Seite will sich einem Millionenpublikum nicht stellen. Offenkundig will man im Schlafwagen an die Macht gelangen“. (Siehe auch: Merkel hat „keine Zeit“ fürs zweite Fernsehduell )