06.08.2005 · Während sich die SPD nach den jüngsten Umfragen wieder im Aufwind sieht, debattiert die CDU nach der öffentlichen Rüge Merkels für Brandenburgs Innenminister Schönbohm über eine „Pannenserie“ im Wahlkampf.
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Schröder:; Union hat „zu früh den Sekt aufgemacht”
Die SPD sieht sich wieder im Aufwind. Es herrsche „große Bewegung“ im Wahlkampf, sagte der Parteivorsitzende Müntefering bei einem „Mobilisierungstreffen“ der SPD mit dem Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Schröder, in Kassel.
Die Hälfte der Wählerschaft sei laut Umfragen - Müntefering bezog sich auf solche, die zuletzt ein Plus für die SPD und für Schröder ergaben - noch unentschlossen. Diejenigen, die geglaubt hätten, das Ergebnis der Bundestagswahl am 18. September stehe schon fest, „haben sich geirrt“, sagte Müntefering.
Gysi und Lafontaine wollen Rot-grün nicht tolerieren
Schröder sagte, es sei ein „großer Fehler“ von CDU und CSU gewesen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Fall ihrer Regierungsübernahme anzukündigen. Das werde seine Partei zunächst in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Müntefering und Schröder schlossen eine Koalition mit der „erweiterten PDS“, gemeint war die Linkspartei, abermals aus.
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Auch die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gysi und Lafontaine, beteuerten bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms in Berlin, eine Koalition mit der SPD oder auch nur die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung komme nach dieser Wahl keinesfalls in Frage.
„Form von Pseudo-Soziologie“
Die CDU beschäftigte sich unterdessen mit den Folgen der DDR-kritischen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Schönbohm. Er hatte die SED-Politik einer „Proletarisierung“ der DDR-Gesellschaft für Verwahrlosung, Gewaltbereitschaft und für die Gleichgültigkeit gegenüber Verbrechen wie der Tötung von neun Säuglingen in der Nähe von Frankfurt/Oder mitverantwortlich gemacht.
Die Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hatte Schönbohm nach Protesten vor allem aus der SPD und der Linkspartei, aber auch aus der CDU im Osten, am Donnerstag zurechtgewiesen und die „pauschalen Einschätzungen“ Schönbohms gerügt. Schröder sagte dazu am Freitag: „Was er dort von sich gegeben hat, ist eine Form von Pseudo-Soziologie, die eine Beleidigung für die Menschen im Osten ist.“
Union debattiert über „Pannenserie“
Aus den Landesverbänden der CDU im Osten hieß es gegenüber dieser Zeitung, bisher habe man die Hoffnung gehegt, bis zur Wahl werde es gelingen, die Linkspartei, die im Osten laut Umfragen bei dreißig Prozent liegt, zu entzaubern. Jetzt heißt es, Schönbohms Worte seien das perfekte Geschenk an den politischen Gegner, der damit Wahlkampf treiben werde.
In der CDU wird aber angesichts der öffentlichen Rüge Merkels auch über die „innerparteiliche Solidarität“ gegenüber Schönbohm sowie über eine „Pannenserie“ in der Wahlkampfführung der zurückliegenden Woche debattiert. Schönbohm zeigte sich am Freitag verwundert darüber, daß CDU-Politiker seinen Rücktritt forderten, „deren Namen ich bisher nicht kannte - sie kommen so in die Zeitung“. Er habe in diesen Tagen „einiges erlebt“, worüber er sich „später einmal“ äußern werde.
