20.08.2005 · Gerhard Schröder soll nach den Vorstellungen der SPD-Strategen im Wahlkampf aggressiver auftreten. Der Kanzler müsse stärker als bisher die Kanzlerkandidatin Merkel angreifen. Außerdem wird wieder über eine Ampelkoalition spekuliert.
© REUTERS
Schröder: „Es droht eine neue soziale Schieflage”
Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach einem Magazinbericht im Wahlkampf aggressiver auftreten. Schröder wolle stärker als bisher Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und vor allem deren Wahlprogramm angreifen, berichtete „Der Spiegel“ am Samstag vorab ohne Nennung von Quellen.
Der SPD-Politiker reagiere damit auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei und auf die Erkenntnisse von Demoskopen, nach denen Wechselwähler zu dem von ihnen vermuteten Wahlsieger Union getrieben würden. Das Magazin berichtete weiter, die Strategen im Kanzleramt und in der SPD-Zentrale hätten außerdem ein Ampelbündnis ihrer Partei mit Grünen und FDP ins Gespräch gebracht. Das Magazin zitierte einen namentlich nicht genannten Kanzlerberater mit den Worten: „Jetzt ist das eine Luftbuchung, aber wenn die Zahlen es hergeben, wird daraus eine Perspektive.“
„Die FDP geht in eine Koalition mit der Union oder in die Opposition“
In Umfragen liegen SPD und Grüne seit Wochen deutlich hinter Union und FDP. Allerdings ist der Vorsprung von Schwarz-Gelb gering, so daß sich nicht eindeutig abzeichnet, daß CDU/CSU mit der FDP die neue Bundesregierung werden bilden können. Rechnerisch wäre eine rot-gelb-grüne Koalition möglich, wenn Union und FDP ein schlechteres Ergebnis als erwartet erzielen würden sowie die SPD auf rund 33 und die Grünen auf etwa neun Prozent der Stimmen kämen. SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel hatte bereits vor einer Woche öffentlich erklärt, man sollte eine Ampel-Debatte „nicht so weit wegschmeißen“. In der FDP stößt ein solches Bündnis dagegen auf klare Ablehnung. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schloß eine Ampel-Koalition im „Spiegel“ kategorisch aus, Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erklärte: „Die FDP geht in eine Koalition mit der Union oder in die Opposition.“ Amtskollege Rainer Brüderle ergänzte: „Es wird nicht gehampelt oder geampelt.“
DGB warnt vor Eingriffen in Mitbestimmung
Mit einem massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten setzt die Union nach den Worten von Schröder den inneren Frieden in Deutschland aufs Spiel. Er sehe bei CDU und CSU gefährliche Tendenzen, sagte der Kanzler am Samstag im Deutschlandfunk. Während Arbeitgebervertreter und Union die Pläne verteidigten, warnte die DGB-Spitze vor Eingriffen in Mitbestimmung und Tarifautonomie.
Die Union will am Arbeitsmarkt radikale Reformen durchsetzen. Nach einer Regierungsübernahme sollen noch dieses Jahr Lockerungen im Arbeitsrecht und Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen werden. Gesetzentwürfe dazu lägen bereits vor, bestätigten Unionskreise. Unter anderem soll das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt und die staatliche geförderte Altersteilzeit abgeschafft werden. Außerdem gibt es Überlegungen, den Einfluß von Arbeitnehmer- Vertretern in Aufsichtsräten zu verringern.
„Neue soziale Schieflage“
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich dafür aus, den Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten großer deutscher Unternehmen nur noch ein Drittel der Sitze zuzugestehen, statt wie bisher die Hälfte. „Der Aufsichtsrat ist von der Konzeption her ein Kontrollorgan der Eigentümer. Deshalb besteht natürlich ständig die Gefahr, daß sich hier Vorstände und Arbeitnehmervertreter zu Lasten der Eigentümer arrangieren“, sagte Kannegiesser. Dies sei bei der Notwendigkeit zu immer mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten nicht zu akzeptieren. Für ausländische Investoren sei dies eine zusätzliche Hürde.
Nach Einschätzung des Kanzlers laufen die Konzepte von CDU und CSU auf eine neue soziale Schieflage hinaus. Dies könnte bei einem Wahlsieg der bisherigen Opposition zu Gegenwehr führen und zu Unruhe in den Betrieben. Zudem drohe eine Schwächung der Binnenkonjunktur, etwa durch die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung.
CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble kritisierte die Warnung des Kanzlers scharf. „Die Menschen wissen, daß es eine Veränderung geben muß“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Vor Unruhen zu warnen, ist verantwortungslos.“ Die rot-grüne Politik sei „für das Desaster verantwortlich - für die Arbeitslosen, die Rentenmisere, für die gesamte soziale Lage, für die Haushalte. Durch all das ist ein wirkliches Konfliktpotenzial entstanden.“
