In Niedersachsen wetteifern die Parteien im Wahlkampf darum, wie das Land die Lasten der Atomwirtschaft loswerden kann. Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover und Spitzenkandidat der SPD, sagte jetzt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), dass Niedersachsen keine Sonderlasten mehr tragen dürfe. „Wir übernehmen mit der Asse und mit Schacht Konrad schon sehr viel Verantwortung“, sagte Weil. Das Endlager Gorleben müsse deshalb ad acta gelegt werden. Umweltminister Birkner (FDP) wiederum forderte ein Ende der Castor-Transporte nach Niedersachsen in das Zwischenlager in Gorleben.
Bund und Länder verhandeln seit Monaten über ein Gesetz, das eine neue Endlagersuche regeln soll. Das sei der richtige Zeitpunkt, Gorleben als Standort auszuschließen, sagte Weil. Der Streit über das Endlager habe das Land über Jahrzehnte belastet. „Gorleben ist eine Sonderlast. Wenn von der weißen Landkarte die Rede ist, auf der ein Endlager gesucht wird, dann stimmt das ja nicht ganz. Diese weiße Landkarte soll von Anfang an ein Punkt haben – Gorleben.“
Eine vertrauensvolle Suche nach einem Endlager, die Gorleben einschließe, sei nicht mehr möglich, sagte Weil weiter. „Wir wissen heute, dass Gorleben nicht unter sachgerechten Gesichtspunkten ausgewählt worden ist. Das muss jetzt anders werden: Am Ende muss der geologisch beste Standort ausgewählt werden. Wo auch immer.“ Unter dieser Voraussetzung müssten vor allem aber Standorte in Bayern und Baden-Württemberg untersucht werden.
Bei den Verhandlungen über ein Endlagergesetz schien zuletzt eine Einigung darüber möglich, dass Gorleben nicht am Anfang, aber am Ende der Suche neben anderen ein möglicher Standort sein könne. Die niedersächsische Regierung ordnete, um einem Kompromiss näher zu kommen, ein Ende der Erkundung des Standorts an.
Streit gab es aber dennoch immer wieder darüber, ob Gorleben ein sogenannter Referenzstandort sein dürfe, also ein Standort, mit dem alle anderen möglichen Standorte verglichen werden. Gorleben-Gegner fürchten, dass damit von Beginn an Gorleben wieder als angeblich bester Standort feststeht. Einem Kompromiss schienen aber auch die SPD und die Grünen zustimmen zu können: Gorleben wird als Referenzstandort ausgeschlossen, wird aber wieder Teil der Suche, wenn es sich am Ende des Auswahlverfahrens herausstellt, das andere mögliche Standorte nicht besser geeignet sind. SPD und Grüne halten Gorleben allerdings für ungeeignet.
Weil hält einen Kompromiss für illusorisch. In den vergangenen Jahrzehnten seien über den Standort Gorleben eine solche Vielzahl von Informationen gesammelt worden, sagte Weil im Gespräch mit der F.A.Z., dass alle anderen Standorte „lange, lange Zeit brauchen werden, um auf den gleichen Stand zu kommen“.
Weil gab zu, das er sich nicht vorstellen könne, dass eine neue Suche ohne Konflikte abgehen wird. „Das Problem in Gorleben ist, dass Vertrauen gar nicht erst aufgebaut werden konnte“, sagte Weil. „Ich war als junger Mann Ende der siebziger Jahre bei Gorleben-Demonstrationen dabei. Dort wurde laut und deutlich der Verdacht geäußert, dass der Standort nicht das Ergebnis von geologischen Studien ist, sondern von politischen Deals. Heute wissen wir: Genau so war es.“ Das müsse bei einer neuen Suche unbedingt verhindert werden.
Ähnlich wie Weil, allerdings bezogen auf die Castor-Transporte, argumentierte jetzt Stefan Birkner, der Landesvorsitzende der FDP und Umweltminister der Regierung David McAllisters (CDU). Birkner sagte vergangene Woche in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“, die restlichen 26 Castoren aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague, die Deutschland aufgrund internationaler Verträge zurücknehmen müsse, könnten in Süddeutschland oder in Schleswig-Holstein gelagert werden. Nun seien nach Niedersachsen „auch mal andere dran“.
Die Linkspartei kritisierte Birkners Äußerung. Sie sei ein „inhaltsleeres Wahlkampfmanöver“, weil die Gesellschaft für Nuklearservice eine Genehmigung für Castortransporte nur nach Gorleben habe und Anträge auf andere Transporte bis zur Genehmigung Jahre
bräuchte.
Bitte mehr Sachlichkeit und Sorgfalt!
Bernhard Hoffmann (newswatch)
- 09.09.2012, 23:23 Uhr
Nach über 30 Jahren Protest werden immernoch keine Alternativen angeboten
Frank Wunderlich-Pfeiffer (zoelpf)
- 09.09.2012, 13:08 Uhr
