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Gysis Offerte wurde umgehend zurückgewiesen
Für eine feste Koalition mit der SPD im Bund sei die Zeit noch nicht reif, meint der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS). Aber für die Tolerierung einer Minderheitsregierung? Gysi sicherte der Bundes-SPD und Gerhard Schröder jedenfalls schon die Unterstützung bei der Kanzlerwahl gegen Edmund Stoiber zu.
SPD-Generalsekretär Müntefering wies die Offerte Gysis am Sonntag umgehend zurück und betonte: „Das wird es definitiv nicht geben.“ Er warf Gysi vor, die PDS mit solchen Vorstößen „gesund reden“ zu wollen. „Es wird nach der Bundestagswahl keine Form der Zusammenarbeit mit der PDS geben - weder direkt noch indirekt“, bekräftigte Müntefering. Dagegen bot Müntefering enttäuschten Liberalen eine neue Heimat in der SPD an. „Die alten Sozialliberalen sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen“, sagte Müntefering am Samstag in Frankfurt. Namen nannte er aber nicht.
Bessere Umfragewerte
Neue rot-rote Spekulationen, befürchtet die SPD-Führung, könnten derzeit nur schaden, zumal sie nach monatelangem Umfragetief allmählich wieder Aufwind bekommt. Die Sozialdemokraten kämen nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap unter 1303 Wahlberechtigten auf 34 Prozent der Stimmen und damit auf zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Stärkste Kraft bliebe jedoch trotz eines Minus' von zwei Punkten die Union mit 39 Prozent.
„Rein rechnerisch könnte es sein, dass als einzige Alternative zur großen Koalition eine Konstellation unter Führung der SPD unter Einschluss der PDS denkbar ist. Dann wird es an uns nicht scheitern, dass der Kanzler nicht Stoiber heißt, ohne dass wir in eine Koalition gehen“, sagte Gysi der „Leipziger Volkszeitung“. Gysi wies aber darauf hin, dass eine Tolerierung auf Bundesebene „ein sehr kompliziertes Instrument“ sei. Für eine feste Koalition mit der SPD sehe er auf Bundesebene im Jahr 2002 allerdings keine Chance. Die Unterschiede seien dafür noch zu groß.
Die SPD hatte sich bereits in ihrem Anfang Juni verabschiedeten Wahlprogramm ausdrücklich gegen eine „direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS“ auf Bundesebene ausgesprochen. Auf Länderebene war die SPD in Sachsen-Anhalt unter der Regierung von Reinhard Höppner (SPD) auf eine Tolerierung der PDS angewiesen. Seit 1998 sind die Postkommunisten an der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, seit Anfang 2002 gibt es in Berlin drei PDS-Senatoren.
