Wahlkampf Große Allianz gegen große Koalition

Eine Woche vor der Bundestagswahl und nach Umfrageneinbußen für die Union warnen Politiker, Industrie und Gewerkschaften verstärkt vor einer großen Koalition. Eine Zusammenarbeit von SPD und Union bedeute Stillstand, hieß es übereinstimmend. Die Wirtschaft warnte vor einem massiven Schaden für die Unternehmen bei einem Zusammenschluß von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Die FDP rief zu einer „Zweitstimmen-Kampagne“ auf. Die Union kündigte an, den Wahlkampf bis zur letzten Sekunde zu führen.

Union und FDP haben in allen großen Umfragen ihre über Monate hinweg behauptete Mehrheit eingebüßt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt es damit derzeit nicht. Um eine große Koalition zu verhindern, plant die FDP zum Ende des Wahlkampfs eine Zweitstimmenkampagne.

Milbradt: Horrorvision

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat eine Große Koalition auf Bundesebene als „Horrorvision“ bezeichnet. „Es ist vollkommen illusionär zu glauben, eine Große Koalition könnte da etwas bewegen“, sagte Milbradt, der selbst die SPD in Sachsen zum Regierungspartner hat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf Bundesebene sei eine solche Konstellation jedoch „Verwalten statt Regieren“, so Milbradt. „Denn die SPD hätte Alternativen nach links. Eine rot-rot-grüne Option würde sie glauben machen, uns erpressen zu können. Stillstand und Streit sind programmiert.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ein Bündnis von Union und SPD ebenso ab wie die IG Metall - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Die SPD kämpft für ein „Weiter so“. Die Union will einen neuen Aufbruch. Das paßt nicht zusammen.“

Hundt warnt vor „dramatischem Stimmungseinbruch“

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Eine Demokratie lebt davon, daß der Regierung eine starke Opposition gegenübersteht. In einer großen Koalition würde dieser Grundsatz hintangestellt.“ Die Linkspartei könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, daß es am 18. September „eine Mehrheit links von der Mitte gibt“. Ob es dann aber zu einer rot-rot-grünen Koalition komme, müßten die Parteien untereinander besprechen.

Dagegen warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneut vor einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses werde es „einen dramatischen Stimmungseinbruch“ in der Wirtschaft geben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die SPD hat in der Wählergunst sprunghaft zugenommen. Das ergibt die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. (vgl. die interaktive Grafik). Die SPD steht jetzt bei 32,7 Prozent. Die Zunahme beträgt seit Ende August 3,1 Prozentpunkte, sie wurde gleichermaßen in West- und Ostdeutschland mit 3,2 beziehungsweise 2,7 Prozentpunkten gemessen. Gleichzeitig ging die Zustimmung zu den Grünen und zur Linkspartei um jeweils gut einen Prozentpunkt auf jetzt 7,2 beziehungsweise 8,9 Prozent zurück. Die FDP verlor gleichfalls einen Prozentpunkt an Zustimmung; ihr wird nun ein Zweitstimmenanteil von 7,0 Prozent zugeschrieben. Da sich für die CDU/CSU trotz einer Zunahme im Osten von 28,5 auf 30,3 Prozent insgesamt jedoch ebenfalls weniger Wahlberechtigte ausgesprochen haben (Ende August 41,7 Prozent, jetzt 41,5 Prozent), kommt das schwarz-gelbe Lager nur mehr auf 48,5 Prozent, das rot-rot-grüne Lager hingegen auf 48,8 Prozent. Es kündigt sich somit ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.

Schröder optimistisch

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Samstag bei einer Wahlkundgebung in München, das Rennen sei noch nicht gelaufen. Er sei vielmehr „optimistisch“, daß die SPD die Wahl gewinnen könne. „All denjenigen, die vorher wissen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden; all denjenigen, die vorher die Posten verteilen - all denjenigen muß ich sagen: Ihr habt einen bedenklichen Mangel an Respekt vor den Entscheidungen der Wähler“, sagte Schröder. Das werde sich rächen.

Einer Emnid-Umfrage zufolge kämen CDU/CSU und FDP zusammen auf 47,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde, berichtete die Zeitschrift „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. SPD, Grüne und die Linkspartei erreichten zusammen 49,5 Prozent der Stimmen. Die Union verliere 1,5 Punkte auf 40,5 Prozent, während die SPD 3,5 Punkte auf 34 Prozent aufhole. Auch die anderen großen Meinungsforschungsinstitute hatten in ihren Umfragen nach dem TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Unions-Herausforderin Angela Merkel keine Mehrheit mehr für eine schwarz-gelbe Koalition ausgewiesen.

Wahlkampf bis zum kommenden Sonntag

Angesichts der Umfragewerte will die Union nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ bis zur Schließung der Wahllokale am 18. September um 18 Uhr Wahlkampf machen. Das Blatt berief sich auf Unionskreise. Ein Parteisprecher konnte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Traditionell galt der Wahlsonntag bislang als wahlkampffrei. Auch der Wahlkampf-Manager der Linkspartei, Bodo Ramelow, rief seine Partei nach einem Bericht des „Spiegel“ zu einem 48-Stunden-Wahlkampf vom 16. September bis zum Wahlsonntag auf. Merkel gibt sich dennoch zuversichtlich, am 18. September eine schwarz-gelbe Mehrheit zu erzielen. Die CDU/CSU habe „alle Chancen, die Wahlen zu gewinnen und ein Bündnis von Union und FDP zu erreichen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Es komme auf jede Stimme an. Die Wahl werde erst in den letzten Tagen entschieden.

Aus der Union gab es erneut Aufforderungen an den Wunsch-Koalitionspartner FDP, stärker zu punkten. „Die FDP hat ihr Wählerpotential noch nicht ausgeschöpft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Wolfgang Bosbach, der „Berliner Zeitung“. Der FDP-Parteitag am Sonntag müsse die Klientel der Freidemokraten ansprechen. „Ich wäre nicht traurig, wenn die FDP noch zulegen würde, aber nicht auf unsere Kosten“, sagte der CDU-Politiker weiter.

„Massive Zweitstimmenkampagne“

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte seine Partei auf, in den letzten Tagen vor der Wahl eine „massive Zweitstimmenkampagne“ zu beginnen. Alle in der FDP-Führung müssten jetzt stärker zuspitzen. „Wir müssen Inhalte und Personen deutlicher herausstellen und den Menschen endlich klarmachen, dass eine große Koalition verheerend für Deutschland wäre“, sagte Brüderle. Auch FDP-Vorstandsmitglied Hermann Otto Solms setzt bei der Wahl auf den Zweitstimmeneffekt für seine Partei: „Der Zweitstimmeneffekt kommt zum Tragen, ob die CDU das will oder nicht.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schloß eine Kampagne zugunsten der FDP aus. Er sei überzeugt, daß die Liberalen aus eigener Kraft genügend Stimmen für den politischen Wechsel in die Waagschale werfen könnten. Rüttgers warnte die Union zugleich vor einer zu großen Siegesgewissheit: „Wir dürfen nicht überheblich sein und den Eindruck erwecken, daß wir die Wahl bereits gewonnen haben.“ Die fallenden Werte für CDU und CSU führt er nicht auf die Debatte um den parteilosen Finanzexperten im Unions-Kompetenzteam, Paul Kirchhof, zurück. Diese Debatte habe der Union genützt.

Umfrage: Deutsche lehnen Kirchhofs Steuermodell ab

Allerdings hält nur knapp ein Drittel der Bundesbürger das Steuermodell Kirchhofs für gerecht. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest für den „Spiegel“ ergab, stehen die Wähler auch sonst den Thesen Kirchhofs skeptisch gegenüber. Die Mehrheit der Befragten lehnte die von Kirchhof propagierte Beschneidung von Steuervergünstigungen ab.

Nach dem TV-Duell hat Schröder stark an Beliebtheit gewonnen. In der monatlichen Umfrage von TNS Infratest für den „Spiegel“ habe der Kanzler mit elf Prozentpunkten den stärksten Zuwachs aller Politiker erzielt. Mit 60 Punkten liege er auf der Popularitätsskala dicht hinter Außenminister Joschka Fischer von den Grünen, der sechs Punkte auf 65 Punkte zugelegt habe, berichtete das Magazin. Merkel habe einen Punkt auf noch 59 Punkte abgegeben.

Die am Samstag verbreitete Emnid-Umfrage weist neben den Verlusten für die Union und den Gewinnen der SPD auch Einbußen der Linkspartei aus, die demnach zwei Punkte auf acht Prozent verlor. Für die Umfrage waren von Montag bis Donnerstag 4018 Bundesbürger befragt worden. Eine am Dienstag und Mittwoch erhobene Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 wies einen Patt von Union und FDP sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits aus.