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Wahlkampf Endlich ein Thema

24.08.2009 ·  Endlich hat der Wahlkampf sein Thema – die Koalitionsfrage selbst. Die Unionsparteien greifen die FDP an, deren Vorsitzender Westerwelle reagiert mit der Aussage, jetzt sei „Schluss mit lustig“. Für die Union ist das nicht ohne Gefahren. Denn je stärker die FDP wird, umso größer ist für sie die Versuchung, sich schwache Partner zu suchen.

Von Georg Paul Hefty
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Nun hat der Wahlkampf endlich seinen Gegenstand – die Koalitionsfrage selbst. Es war schwer genug, etwas Heißes zu finden, nachdem die Westbindung und die deutsche Einheit feststehen und sich die ganze innenpolitische Reformerei, die den Aufschwung zwar ermöglichte, aber die Wirtschaftskrise nicht verhindern konnte, totgelaufen hat. Frau Merkels Wahlprogramm und Steinmeiers Plan für Deutschland waren so umfassend und klug, dass alles gesagt war, was der mündige Wähler wissen muss. Da blieb keine Frage offen. Und den Bürgern fiel auch keine Frage mehr ein, nachdem die Umfrageinstitute dazu übergegangen waren, der Union und der FDP eine Mehrheit vorauszusagen.

Doch darin steckte eine unübersehbare Gefahr: Die Bürger würden gar nicht mehr zur Wahl gehen, wenn die Wahlsiegerin (Frau Merkel) und ihr Bündnis (Union und FDP) schon feststünden. Also müssen die Leute an die Urnen geholt werden – doch womit? Westerwelle macht sich interessant mit der Aussage, hinsichtlich der trauten Dreisamkeit von FDP, CDU und CSU sei es jetzt „Schluss mit lustig“.

Den Vorwurf der Umfallerpartei braucht die FDP nicht zu fürchten

Das ist es schon lange, denn selbst wenn ein Sieg von Schwarz-Gelb bereits sicher wäre, ist es für das Verhältnis untereinander von entscheidender Bedeutung, ob die Union 34 und die FDP 16 Prozent bekommen oder ob das Ergebnis 39 zu 11 lautet. Sollten aber Union und FDP die „Kanzlermehrheit“, also die absolute Mehrheit der Mandate, knapp verfehlen, dann ist die Frage, ob die FDP in aller Gelassenheit der Neubildung der großen Koalition zuschaut – oder ob sie alles versucht, mit einer der beiden größeren Parteien eine rot-gelb-grüne oder aber eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu bilden. Wären die FDP-Wähler überhaupt bereit, dem Vorsitzenden Westerwelle zu verzeihen, falls er die Partei wieder nicht in die Regierung führte, obwohl er es von den Mehrheitsverhältnissen her könnte? Würde die FDP die bereits elf Jahre dauernde Durststrecke freudig verlängern, während andere munter regieren? Den Vorwurf der Umfallerpartei braucht die FDP dabei nicht zu fürchten. Der wurde ihr angehängt, als sie Adenauer als Kanzler hingenommen hat, nicht aber, als sie zunächst von der Union zur SPD und danach von der SPD zur Union gewechselt ist. Je stärker die FDP wird, umso größer ist die Versuchung, sich schwache Partner zu suchen.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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