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Wirtschaftsminister Müller soll Späth Paroli bieten
Was der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) das Kompetenzteam, ist der SPD die Minister-Offensive. Am Donnerstag schickte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller gleich zwei Kabinettsmitglieder vor die Kameras und Mikrofone. Die SPD wolle damit deutlich machen, dass die gesamte Mannschaft der Star sei - und nicht allein Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte der Trierer Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Bucher zu FAZ.NET.
Ein bisschen Kritik am Wahlprogramm der Union, ein bisschen Gerangel um die Rückkehr der Grundsatzabteilung aus dem Finanz- ins Wirtschaftsministerium, ein bisschen Lob der eigenen Bilanz nach vier Jahren Amtszeit. Vor allem aber gute Stimmung verbreiten, war die Devise - was dem Wirtschaftsminister mit seinem stets trockenen Humor am besten gelang. Die Pressekonferenz des Trios Müntefering, Eichel, Müller am Donnerstag hatte in erster Linie die Aufgabe, 101 Tage vor der Wahl der wirtschaftlichen Kompetenz entgegenzutreten, die Edmund Stoiber in Umfragen bescheinigt wird. Inhaltlich Neues wurde nicht geboten.
Das war auch schon so, als am Dienstag Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer vor die Presse getreten waren. Auch weitere Veranstaltungen in den kommenden Wochen sind als Antwort auf die bisherigen Präsentationen von Mitgliedern aus Stoibers Kompetenzteam gedacht, die in den Medien viel Beachtung gefunden haben. So soll am nächsten Mittwoch erneut Eichel vor die Presse treten und zum Haushalt 2003 sprechen. Auch die Publikation des Ländervergleichs zum Thema Bildung soll Anlass für eine Pressekonferenz sein.
Mannschaft der Star
Der Trierer Medienwissenschaftler Bucher sieht darin einerseits eine konsequente Fortsetzung von Schröders Personalisierungskonzept, aber auch einen gewissen Schwenk. Die SPD habe erkannt, dass die „extreme Polarisierung Schröder einerseits und Stoiber andererseits keinen Erfolg“ verspreche. Auf Grund der Erfahrungen in der ersten Wahlkampfphase, als die SPD vergeblich versuchte, Stoiber in die rechte Ecke zu stellen, mache man nun deutlich, dass die Mannschaft der Star sei.
Zudem sei Schröder alarmiert gewesen, dass die Wirtschaftskompetenz eher seinem Herausforderer zugeschrieben werde, glaubt Bucher. Er ist überzeugt, dass Schröder die Pressekonferenz mit Fischer auch dazu nutzen wollte, um von der Popularität des Grünen-Spitzenpolitikers zu profitieren. Fischer führt, wie auch schon seine Amtsvorgänger, seit vier Jahren unangefochten die Rangliste der beliebtesten Politiker.
Kluger Schachzug
Der Medienexperte bewertet Stoibers Kompetenzteam als einen klugen Schachzug, mit dem er Schröder unter Zugzwang gesetzt habe. Für Schröder sei es ein Risiko, über seine Mannschaft zu reden, was sich gezeigt habe, als er vier Namen von Ministern genannt habe, mit denen er weiterregieren wolle. Das habe sofort zu Diskussionen über die Nichtgenannten geführt. Stoiber hingegen habe auch unverbrauchte Politikerinnen wie die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vorstellen und damit eine gewisse mediale Präsenz sicherstellen können.
Mehr versprochen als erreicht
Das Dilemma der SPD-Kampagne liegt laut Bucher aber nicht in der mangelnden Erfahrung, einen Wahlkampf als Regierungspartei bestreiten zu müssen. „Das Kernproblem für die SPD liegt darin einen Wahlkampf betreiben zu müssen als eine Regierungsmannschaft, die lange nicht das erreicht hat, was sie versprochen und sich erhofft hat“, sagte der Medienwissenschaftler. Die SPD müsse verkünden, dass sie wiedergewählt werden möchte, „um das hinzukriegen, was ihr in den ersten vier Jahren nicht geklungen ist“.
Bucher teilt nicht die Auffassung, dass der SPD in diesem Wahlkampf der Vertreter des linken Flügels fehle. Es sei zwar einerseits schwieriger, ohne Oskar Lafontaine ein breites Wählerspektrum anzusprechen. Andererseits würden der SPD dadurch eine Menge Querelen erspart, die die Partei noch im Vorfeld des Wahlkampfes 1998 gehabt habe. Das Fehlen von Konflikten komme der SPD in unserer Konsensgesellschaft zugute.
