15.07.2005 · Die SPD in Brandenburg hat in einem Schreiben an ihre Mitglieder den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine einen „Haßprediger“ genannt. Das Papier nennt sich „Argumentationshilfe“.
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In der Kritik: Lafontaine
Am Tag, an dem das Linksbündnis von PDS und WASG in Ostdeutschland die CDU in den Umfragewerten überflügelt und dort stärkste politische Kraft geworden ist, verschärft auch die SPD ihre Attacken gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine.
In einer vom Brandenburger SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Freitag verbreiteten „Argumentationshilfe“ wird Lafontaine als „Haßprediger“ bezeichnet. Außerdem wirft Ness dem designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei Deutschtümelei vor. Das Papier sei im Landesvorstand abgesprochen worden und sei für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte Ness.
Darin heißt es unter anderem: „Oskar Lafontaine hetzt gegen 'Fremdarbeiter' und befürwortet die Folter“. Dies seien keine Ausrutscher, sondern habe System. „Lafontaine ist ein Meister der Schuldzuweisung und des Ressentiments“, lautet es in einem der insgesamt sieben Punkte weiter. In dem Papier wird Lafontaine vorgeworfen, er „schwadroniert vom 'deutschen Volk' als einer 'Schicksalsgemeinschaft'. Er nörgelt über Aussiedler und 'Türken, die in Deutschland leben'. In der Verwendung englischer Wörter sieht Lafontaine allein die 'geistige Unterwerfung unter die Großmacht USA'.“
„In welchem Jahrzehnt welches Jahrhunderts leben der Mann und seine Truppe eigentlich“, fragen die Autoren. An anderer Stelle ist vom „Haßprediger Lafontaine“ die Rede, für den Reformpolitiker grundsätzlich nur Lügner und Betrüger seien. Außerdem heißt es, Lafontaine und das geplante Bündnis aus PDS und WASG verrieten ihre Wähler, weil sie Betriebsräte und reformorientierte Arbeitnehmer beschimpften. Zudem zementiere das Linksbündnis die konservative Mehrheit in Deutschland, weil Union und FDP regierten, wenn die Linkspartei in den Bundestag einziehe, schreiben die Brandenburger Genossen.
