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Wahljahr Schwierige Suche nach Kompromissen

Nicht nur beim Thema Zuwanderung denken alle Parteien an die nächste Bundestagswahl. Eine Analyse.

© ddp Vergrößern Luft holen für den Wahlkampf: Schröder

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Spätestens, wenn die Union sich auf einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin verständigt hat, werden sich alle Parteien auf den Wahlkampf konzentrieren. Es ist fraglich, ob es der Bundesregierung bis zum 22. September - dem vom Kabinett vorgeschlagenen Wahltermin - noch gelingt, Reformvorhaben zu realisieren.

Die Sicherung des Gesundheitssystems steht für die Deutschen an vorderster Stelle der dringlichen politischen Aufgaben für das Jahr 2002. Doch Umfragen hin oder her: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiß, dass eine Debatte um die Neuausrichtung des Gesundheitssystems ihrer Partei im Wahlkampf eher schadet als nützt. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu mächtig die Lobbygruppen.

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Nur Eckpunkte vorgelegt

Die Wähler würde das komplizierte Gerangel um eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger Kosten nur verwirren. Und sie müssten manche Kröten schlucken. Nachdem sich Ulla Schmidt lange geweigert hatte, vor der Bundestagswahl überhaupt Vorschläge vorzulegen, skizzierte sie im Dezember zumindest Eckpunkte der Gesundheitsreform. Der Druck war einfach zu groß geworden. Als handlungsunfähig wollte sich die Rheinländerin nicht verspotten lassen. Aber sie stellte zugleich klar: Vor 2003 werden die Pläne nicht verwirklicht.

Kompromisse werden schwieriger

Anders verhält es sich mit dem Zuwanderungsgesetz. Gerne würde Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sein Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Allerdings braucht er die Zustimmung des Bundesrates und ist somit auf einen Kompromiss angewiesen. Diese werden in Wahlkampfzeiten bekanntlich schwieriger. Die Union hat im Dezember deutlich gemacht, dass sich ihre Position in einigen Punkten weit von der der rot-grünen Bundesregierung unterscheidet. Die Zuwanderung könnte also Wahlkampfthema werden - obwohl viele Politiker davor warnen.

Opposition will Kurskorrekturen

Auch dass sich der Streit um die Arbeitsmarktpolitik in diesen Tagen zuspitzt, ist kaum ein Zufall. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von einer "vorübergehenden Wachstumsschwäche" spricht und den finanzpolitischen Konsolidierungskurs fortsetzen will, drängt die Opposition auf Kurskorrekturen.

Schlecht für Schröder: Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hält es für möglich, dass die Arbeitslosenzahl Ende Januar 2002 auf vier Millionen klettern könnte. Und in knapp zehn Monaten wird Rot-Grün das Ruder nicht herumreißen können. So zynisch es klingt: Die steigenden Arbeitslosenzahlen können der Opposition 2002 äußerst gelegen kommen.

Nicht punkten kann sie dagegen beim Thema Gentechnik. Ende Januar wird der Bundestag über die Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken debattieren. Befürworter und Gegner des Imports finden sich in allen Parteien. Der Fraktionszwang soll bei der Abstimmung keine Rolle spielen, nur das Gewissen. Möglich sogar, dass es sich um die letzte wichtige Entscheidung handelt, die vor der Bundestagswahl getroffen wird.

Quelle: @tab

 
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Von Berthold Kohler

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