Home
http://www.faz.net/-gpf-2zpy
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Wahljahr Schwierige Suche nach Kompromissen

Nicht nur beim Thema Zuwanderung denken alle Parteien an die nächste Bundestagswahl. Eine Analyse.

© ddp Vergrößern Luft holen für den Wahlkampf: Schröder

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Spätestens, wenn die Union sich auf einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin verständigt hat, werden sich alle Parteien auf den Wahlkampf konzentrieren. Es ist fraglich, ob es der Bundesregierung bis zum 22. September - dem vom Kabinett vorgeschlagenen Wahltermin - noch gelingt, Reformvorhaben zu realisieren.

Die Sicherung des Gesundheitssystems steht für die Deutschen an vorderster Stelle der dringlichen politischen Aufgaben für das Jahr 2002. Doch Umfragen hin oder her: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiß, dass eine Debatte um die Neuausrichtung des Gesundheitssystems ihrer Partei im Wahlkampf eher schadet als nützt. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu mächtig die Lobbygruppen.

Mehr zum Thema

Nur Eckpunkte vorgelegt

Die Wähler würde das komplizierte Gerangel um eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger Kosten nur verwirren. Und sie müssten manche Kröten schlucken. Nachdem sich Ulla Schmidt lange geweigert hatte, vor der Bundestagswahl überhaupt Vorschläge vorzulegen, skizzierte sie im Dezember zumindest Eckpunkte der Gesundheitsreform. Der Druck war einfach zu groß geworden. Als handlungsunfähig wollte sich die Rheinländerin nicht verspotten lassen. Aber sie stellte zugleich klar: Vor 2003 werden die Pläne nicht verwirklicht.

Kompromisse werden schwieriger

Anders verhält es sich mit dem Zuwanderungsgesetz. Gerne würde Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sein Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Allerdings braucht er die Zustimmung des Bundesrates und ist somit auf einen Kompromiss angewiesen. Diese werden in Wahlkampfzeiten bekanntlich schwieriger. Die Union hat im Dezember deutlich gemacht, dass sich ihre Position in einigen Punkten weit von der der rot-grünen Bundesregierung unterscheidet. Die Zuwanderung könnte also Wahlkampfthema werden - obwohl viele Politiker davor warnen.

Opposition will Kurskorrekturen

Auch dass sich der Streit um die Arbeitsmarktpolitik in diesen Tagen zuspitzt, ist kaum ein Zufall. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von einer "vorübergehenden Wachstumsschwäche" spricht und den finanzpolitischen Konsolidierungskurs fortsetzen will, drängt die Opposition auf Kurskorrekturen.

Schlecht für Schröder: Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hält es für möglich, dass die Arbeitslosenzahl Ende Januar 2002 auf vier Millionen klettern könnte. Und in knapp zehn Monaten wird Rot-Grün das Ruder nicht herumreißen können. So zynisch es klingt: Die steigenden Arbeitslosenzahlen können der Opposition 2002 äußerst gelegen kommen.

Nicht punkten kann sie dagegen beim Thema Gentechnik. Ende Januar wird der Bundestag über die Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken debattieren. Befürworter und Gegner des Imports finden sich in allen Parteien. Der Fraktionszwang soll bei der Abstimmung keine Rolle spielen, nur das Gewissen. Möglich sogar, dass es sich um die letzte wichtige Entscheidung handelt, die vor der Bundestagswahl getroffen wird.

Quelle: @tab

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Debatte bei der Union Wenn sich Abgeordnete empören

Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.01.2015, 14:09 Uhr | Politik
Unfertig Kritik an Dobrindts Mautplänen

Verkehrsverbände und Opposition halten die Mautpläne der Bundesregierung weiter für unfertig. Obwohl die Maut-Sätze gegenüber dem ersten Konzept leicht erhöht werden sollen, zweifeln Kritiker, ob sich die Pläne wirklich rechnen. Mehr

15.12.2014, 10:34 Uhr | Politik
Pegida-Kundgebungen Opposition kritisiert Demonstrationsverbot

Von der AfD bis zur Linken: Keinem passt es, dass Dresdens Polizei wegen Anschlagsgefahr alle Demonstrationen abgesagt hat. Gespannt erwartet wird die Pressekonferenz des Mannes, gegen den die Morddrohung sich wohl richtet. Mehr

18.01.2015, 23:17 Uhr | Politik
Integrationspolitik Kritik an CSU-Sprachvorgabe

Die CSU hat in einem Antragsentwurf gefordert, dass Migranten sich zu Hause und im öffentlichen Raum auf Deutsch unterhalten sollen. Die anderen Parteien reagierten empört. Mehr

08.12.2014, 15:49 Uhr | Politik
Einwanderungsdebatte Taubers Testballons

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.01.2015, 07:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2002, 22:00 Uhr

Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Für Tsipras und seine Koalitionstruppe schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Alles zuvor waren Versprechungen. Mit anderen Worten: Jetzt beginnt die Phase der Wählerenttäuschungen. Mehr 18 15

Parlamentswahl in Griechenland

Stimmenanteile in %

Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
i
Quelle: Griechisches Innenministerium
Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
Bündnis der radikalen Linken
Nea Dimokratia (Konservative)
Der Fluss (pro-europäische Partei)
Goldenen Morgenröte (ultrarechts)
Panhellenische Sozialistische Bewegung
Kommunistische Partei Griechenlands
Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden