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Veröffentlicht: 08.01.2009, 09:00 Uhr

Wahlkampfauftakt in Hessen Das Land, in dem es auf jede Stimme ankommt

Beim Auftakt des kurzen hessischen Winter-Wahlkampfs gab sich Roland Koch in Kassel nicht als Einpeitscher. Es genügte ihm, die sozialdemokratischen Widersprüche der letzten Monate zu zitieren. Angela Merkel hob die Bedeutung der Hessenwahl im Superwahljahr hervor.

© reuters Wahlkampfauftakt in Hessen

Mit Bedacht hatte die hessische CDU die Kasseler Documentahalle an diesem Mittwochabend für ihren Neujahrsempfang und damit für den eigentlichen Auftakt dieses kurzen Winter-Wahlkampfs gewählt. Denn Ende Oktober vorigen Jahres waren mehr als 1000 Bürger in diese Halle gekommen, nachdem die potentiellen rot-grünen Regierungspartner in Hessen mit Duldung der Linkspartei ihren Koalitionsvertrag vorgelegt hatten, in dem sie alle zentralen Infrastrukturprojekte für den Norden des Landes gekippt hatten.

Claus Peter Müller Folgen:

Der Bau der Autobahn 44 Kassel-Eisenach, das letzte unvollendete Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, der seit Jahrzehnten ausstehende Lückenschluss in der Autobahn 49 Kassel-Gießen und der seit Jahren geplante Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sollten aufgegeben werden. Auch nordhessische Sozialdemokraten hatten versprochen, für diese Projekte einzustehen, doch sie hatten es letztlich nicht getan.

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Der Wortbruch der SPD wurde - auch von ungezählten Sozialdemokraten und sozialdemokratischen Wählern - in Nordhessen doppelt empfunden. Nicht nur die Bereitschaft, mit Duldung der Linkspartei an die Macht zu kommen, sondern vitale nordhessische Interessen für die Beteiligung an der Macht preisgegeben zu haben, nahmen zahlreiche Nordhessen der SPD übel. Am Mittwochabend waren - wie im Oktober - wieder mehr als 1000 Gäste gekommen und abermals waren es nicht nur Christdemokraten.

Wahlkampf CDU Hessen © dpa Vergrößern Beim Wahlkampfauftakt in Kassel: Roland Koch und Angela Merkel

Die Botschaft der Halle

Sie empfingen den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Roland Koch, und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehend und mit langem Beifall. Koch sprach von der beeindruckenden Kulisse dieser Halle. Er werde das Bild der gefüllten und entschlossenen Documentahalle Ende Oktober wenige Tage vor dem Ende des Ypsilanti-Traums nicht vergessen. Jene sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich entschlossen hatten, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, haben in diesen Oktobertagen sicherlich auch Zeitung gelesen und ferngesehen und von der Veranstaltung in Kassel erfahren. Es habe gelohnt, für die eigene Politik einzustehen: „Das ist die Botschaft dieser Halle“, sagte Koch.

Die Wut der Oktobertage ist verflogen, aber die Erinnerung an den doppelten Wortbruch ist noch wach. Koch peitschte nicht ein an diesem Wahlkampfabend. Es genügte, die Sozialdemokraten zu zitieren, - wie etwa den heutigen Spitzenkandidaten der SPD, dessen Namen Schäfer-Gümbel Koch nur einmal ausspricht. Dieser habe vor der Wahl im Januar vorigen Jahres versichert, es werde kein wie auch immer geartetes Bündnis mit der Linkspartei geben. Es sei infam, wenn die CDU solches behaupte. Schäfer-Gümbel habe der CDU in einer Zeitungsannonce sogar das achte Gebot vorgehalten: Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider Deinen nächsten. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Beck, für Koch ein weiteres Ypsilanti-Opfer, habe der CDU vor der Hessenwahl 2008 vorgeworfen, es sei unmoralisch, wenn sie prophezeihe, dass die SPD nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde.

Immer wieder erinnerte Koch an den Willen des rot-grünen Bündnisses, die Infrastrukturprojekte in Nordhessen zu Fall zu bringen. Den Koalitionsvertrag gebe es schließlich noch immer. SPD, Grüne und Linkspartei distanzierten sich nicht davon. Das Programm der SPD, aber auch ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti seien noch dieselben: „Schäfer-Gümbel ist die Kühlerfigur, aber am Steuer dieses Autos sitzt Andrea Ypsilanti.“

Vorbei die Zeit des „Hessenabiturs“

Koch erinnerte an den Umgang der SPD mit ihren innerparteilichen Kritikern. Das U-Boot, das im Landtag zu Kiel Ministerpräsidentin Simonis (SPD) verhindern wollte, mache weiter Politik. Die vier Aufrechten in Hessen aber verlieren ihre politische Existenz. Was man daraus lerne? Dass Duckmäusertum gefragt sei. „Dafür“, sagte Koch, muss die SPD die Quittung bekommen“.

Koch übte Selbstkritik. Die CDU habe in der Bildungspolitik nicht genug Behutsamkeit walten lassen. Die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre durch die vorige Landesregierung hatte für viel Unmut in Hessen gesorgt. Aber Koch erinnerte unter Beifall auch daran, dass die Zeit des „Hessenabiturs“ vorüber sei, in der Schulabgänger aus diesem Land einen Malus erhielten, weil ihr Abschluss so wenig gegolten habe.

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