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Wolfgang Schäuble : Eine Bastion des Eigensinns

Ein altes Schlachtross der CDU: Wolfgang Schäuble Bild: Anna Jockisch

Wolfgang Schäuble ist der erfahrenste CDU-Politiker - seine Zukunft aber ungewiss. Er selbst sagt zwar: „Ich bin Abgeordneter von Beruf, nicht Minister.“ In einer neuen Regierung aber wäre er schon gerne dabei - doch die Entscheidung darüber liegt nicht bei ihm allein.

          Wolfgang Schäuble liest im „Simplicissimus“. Es ist kurz vor dreiundzwanzig Uhr, der Hubschrauber des Innenministers hat von einem Sportplatz in Hannover abgehoben. Schäuble vertieft sich in den Abenteuerroman aus dem 17. Jahrhundert. Vorher hat er Aktenhefter durchgeackert, Vorlagen, Vermerke, Ministerbriefe. In Hannover hat er das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft angesehen; 4:0 geht es aus, trotz eines mittelprächtigen Spiels, immerhin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Tags darauf wird Schäuble nach Helsinki fliegen, um den Frauen im EM-Endspiel Anerkennung zu zollen. Der Innenminister ist auch für Sport zuständig und investiert viel Zeit und Energie dafür. Als Fußballfan ohnehin, aber auch als einer, für den Sportvereine zu den Stützen eines Gemeinwesens zählen, in dem ohne ehrenamtliches Engagement kein Staat zu machen ist.

          Zur Schärfung des Profils

          In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatten Schäubles Gegner immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, der Minister denke unentwegt über die Aushöhlung der Bürgerrechte nach und darüber, wie er die Bundeswehr zur Hilfspolizei machen könnte. Darauf angesprochen, zuckt er mit den Schultern. Die SPD habe irgendwann gemerkt, dass sie einen Gegner brauche, zur Schärfung des Profils. Frau von der Leyen sei ungeeignet gewesen, da habe man ihn ausgeguckt. Persönlich sei er mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) „ganz gut ausgekommen“. Nur hatte sie ihn parteiauftragsgemäß zu attackieren, auch für Vorhaben, denen sie im Kabinett noch zugestimmt hatte, wie das der Einführung des elektronischen Personalausweises.

          Wahr ist auch, dass Schäuble sich von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) nicht rechts überholen lassen wollte. Für die CDU war und ist er der Konservative im Kabinett. Und vielleicht der letzte Regierungspolitiker, auf den sich die Traditionalisten in der Union berufen können. Einen Gegensatz zwischen sich und dem Verfassungsgericht hält er für konstruiert. Er habe keines der Sicherheitsgesetze auf Kiel gelegt, die in den letzten Jahren in Karlsruhe auf Grund gelaufen sind. Weder das Luftsicherheitsgesetz (ein rot-grünes Projekt) noch die verfassungswidrige Regelung der heimlichen Onlinedurchsuchung (nach NRW-Innenminister Wolf, FDP) stammten von ihm. „Ich habe kein einziges Verfassungsgerichtsurteil abbekommen“, sagt er.

          „Wir schaffen das“

          Die Aufgabe eines Innenministers beschreibt er als „die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung im Verbund mit den Ländern“. Das bedeute „Sicherheitsgewähr“ ebenso wie „Freiheitsgewähr“. Für beides hat er sich gleichermaßen zuständig gefühlt. Die Grundlagen der Demokratie werden nach seiner Ansicht nämlich auch im Sportverein verteidigt oder bei den Freiwilligen von Rotem Kreuz oder Technischem Hilfswerk. „Der demokratische Staat lebt von gesellschaftlichem Zusammenhalt und bürgerschaftlichem Engagement.“

          Diesen Satz hat er in Dutzenden Reden variiert und auf zahlreichen Reisen vertreten, etwa im Jugendcamp des ehemaligen Boxers Kannenberg im hessischen Diemelstadt-Rhoden. Dort trainieren jugendliche Intensivtäter unter dem Motto „Wir schaffen das“ für ein kriminalitätsfreies Leben. Den Boxtrainer verbindet mit Schäuble auch die Überzeugung, dass in der Familie die Grundregeln des Zusammenlebens besser erlernt werden als irgendwo sonst. Solche Überzeugungen wirken anachronistisch in einer Zeit, in der selbst CDU-Ministerinnen den Eindruck vermitteln, derlei lerne man besser in Kinderkrippen und bei Gemeinschaftsschulspeisungen.

          „Ich bin Abgeordneter von Beruf, nicht Minister“

          Der innovativste Anstoß seiner zweiten Amtszeit war die Gründung der „Deutschen Islamkonferenz“. Erstmals in 60 Jahren Bundesrepublik sitzen Vertreter der Muslime mit Repräsentanten des deutschen Staats an einem Tisch und sprechen über Religionsunterricht, Sicherheitspartnerschaften und die Allverbindlichkeit des Grundgesetzes. Noch immer wundern sich Sozialdemokraten und Grüne darüber, warum keinem von ihnen das in sieben Jahren Rot-Grün eingefallen ist. Nach dem Prinzip „fordern und fördern“ hat Schäuble den Islam-Verbänden zugesetzt und sie zugleich näher an die Mitte der Gesellschaft geholt. Gerne hätte Schäuble bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz ihre Fortsetzung zugesagt.

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