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SPD-Wahlparteitag : Steinmeier verspricht „fulminanten Wahlkampf“

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Steinmeier: „Wir bleiben die Partei der neuen Mitte” Bild: AP

Auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier knapp drei Monate vor der Bundestagswahl einen scharfen Richtungswahlkampf gegen Union und FDP angekündigt. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, untermauerte der Außenminister seine Ambitionen.

          SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD in Berlin seine Partei am Sonntag auf einen Richtungswahlkampf bei der Bundestagswahl eingeschworen und Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Unionsparteien angegriffen. „Die Union ist heute so, morgen so. Mal Rüttgers, mal Merz, mal Ungefähr“, sagte Steinmeier. Das Kursbuch von Angela Merkel und Horst Seehofer könne den Titel „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“ tragen. Auf dem Parteitag beschlossen die etwa 500 Delegierten einstimmig das Regierungswahlprogramm der Partei.

          Alles, was Deutschland vor der Krise gestärkt habe und in der Krise zusammenhalte, gehe auf die SPD zurück, sagte Steinmeier. Er zählte auf: die Begrenzung der Managergehälter, den Kinderbonus, das Schulstarterpaket, die Abwrackprämie und das Anwerben von Investoren für den krisengeschüttelten Fahrzeughersteller Opel. Die Riege der SPD-Minister in der großen Koalition sei das „starke Herz der Regierung“, hob Steinmeier hervor. Kanzlerin Merkel hingegen handele nach der Devise „abwarten, abgucken und dann draufsetzen“, sagte Steinmeier.

          „Ich will gewinnen“

          Bei der Wahl am 27. September stünden „unsere Richtung“ und die Richtung von Schwarz-Gelb zur Wahl. Das Ergebnis der Bundestagswahl gebe die Richtung vor nicht nur für eine Legislaturperiode von vier Jahren, sondern für das gesamte nächste Jahrzehnt. Steinmeier legte dar, mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union stünden auch unterschiedliche Politikstile zu Wahl: Er stehe für Führung, Merkel für Moderation.

          Steinmeier will Wahlkampf ums Kanzleramt machen

          „Ich will gewinnen“, rief Steinmeier eine Woche nach dem Debakel bei der Europawahl. „Das Ding ist offen“, zeigte er sich mit Blick auf den 27. September überzeugt. In der Rede, die von den mehr als 500 Delegierten über zehn Minuten lang begeistert gefeiert wurde, kündigte der Außenminister einen „fulminanten Wahlkampf“ und eine scharfe Auseinandersetzung mit Union und FDP über die künftige politische Richtung an. Es sei sein erklärtes Ziel an, das Kanzleramt zu übernehmen. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, rief er.

          Die SPD werde deutlich machen, was besonders den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb ans Ruder komme. Sie wollten das Land gesellschaftlich und sozial in eine völlig „andere Richtung“ treiben. „Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ Die Alternativen lauteten deshalb: „Soziale Gerechtigkeit oder das marktradikale Prinzip.“

          „Partei der neuen Mitte“

          Gleichzeitig warnte Steinmeier seine Partei, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. Die SPD kämpfe „für die Verkäuferin und den Bauarbeiter, aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte“, erklärte er in Anwesenheit von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der diesen Begriff geprägt hatte. Steinmeier bekannte sich ausdrücklich auch zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, „dass wir abschwören“.

          Deutschland profitiere noch heute davon, dass damit Millionen in Arbeit gebracht und die Reserven der Sozialkassen gefüllt worden seien. Der Vizekanzler verteidigte sein Engagement bei Opel und Arcandor, vermied aber persönliche Attacken auf Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für ihn bleibe aber richtig: „Arbeit ist besser als Insolvenz.“ Es sei eine „Verlogenheit“, wenn jetzt nur mit Steuergeldern argumentiert werde. „Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein“, erklärte er unter Hinweis auf Milliardenforderungen von CDU-Ministerpräsidenten an den Staat zur Rettung ihrer Landesbanken.

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