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Nach Twitter-Panne „Weitergabe von Wahlprognosen unterbinden“

Weil am vergangenen Sonntag 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale über den Internet-Dienst Twitter Zahlen veröffentlicht wurden, die den Anschein erweckten, der Wahlprognose zu entsprechen, schließt Bundesjustizministerin Zypries ein Verbot von Nachwahlbefragungen nicht mehr aus.

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Die Weitergabe von Wahlprognosen im Internet muss nach Auffassung einiger Politiker von Union und SPD unterbunden werden. Notfalls komme auch ein Verzicht auf Umfragen am Tag der Wahl und die darauf aufbauenden Prognosen in Frage.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schloss sich am Mittwoch der Bewertung des bayerischen Innenministers Herrmann (CSU) an, der die Meinungsforschungsinstitute aufgefordert hatte, Diskretion zu wahren. „Andernfalls müssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen überhaupt nicht mehr erlaubt werden“, hatte Herrmann gesagt.

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„Ziemlich krude Werte“

Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale in Thüringen, Sachsen und im Saarland waren am Sonntag über das Plauderforum „Twitter“ Prognosen verbreitet worden, von denen einige den später im Fernsehen präsentierten Zahlen mitunter sehr nahekamen.

Der Chefredakteur des WDR, Jörg Schönenborn, sprach allerdings von „ziemlich kruden Werten“ und sagte über die Zahlen des von der ARD beauftragten Instituts: „Ein enger Kreis der Mitarbeiter von infratest dimap kennt sie - und die beteiligten Chefredakteure der ARD.“ Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts, Hilmer, verwies gegenüber der F.A.Z. darauf, dass die Zahlen, die am Sonntagnachmittag kursierten, den Anschein erweckten, aus den Nachwahlbefragungen abgeleitet zu sein, auf deren Basis die 18-Uhr-Prognosen erstellt werden. Sie ähnelten jedoch eher den Vorwahlerhebungen. „Unser Kunde ARD ist präzise Prognosen gewöhnt, nicht krude Vermutungen über den Ausgang der Wahl,“ sagte Hilmer.

Der Landeswahlleiter von Thüringen, Krombholz, kündigte an, den Sachverhalt umfassend zu prüfen. Man dürfe die Vorkommnisse „nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen“, sagte Krombholz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So sei bis heute nicht erkennbar, aus welchen „angeblich sicheren Quellen“ die Twitterer ihre Zahlen erhalten hätten. Ein Vergleich der „Twitter Prognose“ für Thüringen weise „kaum Ähnlichkeit zu den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen auf“.

„Kein großer Schaden für die Demokratie“

Frau Zypries sagte im „Deutschlandfunk“ es wäre „kein großer Schaden für die Demokratie“, wenn auf Wähler-Nachfragen verzichtet und das Wahlergebnis dann statt um kurz nach 18 Uhr erst um 20 Uhr bekannt gegeben würde. Es müsse aber zunächst wissenschaftlich überprüft werden, ob die Veröffentlichung kurz vor Schließung der Wahllokale tatsächlich die Wähler beeinflusse. Man müsse auch abwarten, ob eine Vorveröffentlichung noch einmal vorkomme „oder ob das ein einmaliger Ausrutscher war“. Frau Zypries sagte, sie hoffe, „dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Ergebnisse vorab mitgeteilt bekommen, verantwortungsbewusst damit umgehen.“

In der Zeitung „Heilbronner Stimme“ sprach sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), ebenfalls gegen eine frühzeitige Verbreitung von Wahlprognosen aus. Sie sagte: „Schon jetzt ist die Verbreitung von konkreten Wahlprognosen vor 18 Uhr verboten. Es kann zu Wahlmanipulationen führen.“ .

Die Prognose beruhen auf Nachwahlumfragen von Meinungsforschungsinstituten. Sie werden einem begrenzten Kreis von Personen vor Schließung der Wahllokale unter der Maßgabe bekanntgegeben, sie nicht vorzeitig zu veröffentlichen. Ein Verstoß kann mit 50.000 Euro Strafe geahndet werden. Dies reiche als Strafe dafür, „dass man sich mal einen Moment wichtig getan hat.“, sagte Frau Zypries. Im Internet waren schon während der Europa-Wahl angebliche Ergebnisse verbreitet worden. Nach der Wahl des Bundespräsidenten im Mai hatten die Bundestagsabgeordneten Kelber (SPD) und Julia Klöckner (CDU) das Ergebnis vorab „gezwitschert“. . (Siehe auch: Twitter-Affäre: Die Weinkönigin und der Bundes-Hotte)

Quelle: FAZ.NET

 
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