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Bundestagspräsident wiedergewählt Lammert kritisiert ARD und ZDF

In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten hat Norbert Lammert (CDU) ungewöhnlich offen das öffentlich-rechtliche Fernsehen angegriffen. „Mit souveräner Sturheit“ stelle es Unterhaltung vor Information. ARD und ZDF hatten die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht übertragen.

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© reuters Vergrößern Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt - Kritik an ARD und ZDF

Norbert Lammert bleibt Präsident des Deutschen Bundestags. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Berlin bestätigten die Abgeordneten den 60 Jahre alten CDU-Politiker mit großer Mehrheit im Amt. Für Lammert votierten in geheimer Abstimmung 522 der 617 anwesenden Parlamentarier; es gab 66 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen. Lammert nahm die Wahl an und versicherte, das Amt überparteilich zu führen und würdig nach außen zu vertreten.

Nach seiner Wiederwahl kritisierte Lammert im Bundestag ungewöhnlich deutlich ein mangelndes Interesse der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender für die parlamentarische Arbeit. Statt die konstituierende Sitzung des Parlaments zu übertragen, brächten die Sender Komödien und Seifenopern. „Mit souveräner Sturheit“ stellten sie Unterhaltung vor Information, sagte Lammert und verwies darauf, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sein „üppig dotiertes Privileg“ dem Parlament verdanke. Insofern sei die Programmentscheidung „im wörtlichen Sinne bemerkenswert“.

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Zudem sagte Lammert, der Bundestag solle sich künftig entweder weniger Arbeit aufladen oder häufiger tagen. Er empfehle „dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen“.

Norbert Lammert, Volker Kauder © AP Vergrößern Blumen nach der Wiederwahl

Es gebe ein „immer größeres und immer ärgerlicheres Missverhältnis“ zwischen angesetzten und tatsächlich öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten, sagte Lammert. In der vergangenen Wahlperiode seien 464 Tagesordnungspunkte ohne Debatte behandelt worden. Mehr als jede vierte Rede sei nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben worden. Das sei mit der Verfassungsvorschrift „Der Bundestag verhandelt öffentlich“ nur noch schwer zu vereinbaren. Es müsse nicht in jeder Legislaturperiode ein „neuer Rekord bei parlamentarischen Drucksachen erzielt werden“.

Der Bundestagspräsident plädierte zudem für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Er wies darauf hin, dass fast alle deutschen Landesparlamente, viele Parlamente in europäischen Nachbarstaaten und das Europäische Parlament nur alle fünf Jahre gewählt würden. „Auch darüber lohnt es nachzudenken“, sagte Lammert unter Beifall. Er kenne auch die „beachtlichen Einwände“, sagte der CDU-Politiker. „Aber wir sollten auch nicht übersehen, dass es nach Einschätzung der meisten Wählerinnen und Wähler nicht zu wenige Wahlen in Deutschland gibt, sondern eher zu viele.“

Auszüge aus der Rede des Bundestagspräsidenten

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach manchen schweren Debatten, Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode möchte ich sie darauf aufmerksam machen, dass eine Übertragung der Konstituierung des Deutschen Bundestages im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht stattfindet. Im Mittelpunkt des Vormittagsprogramms der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands steht heute Morgen die TV-Komödie „Schaumküsse“. Das Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Übertragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie „Alisa - Folge deinem Herzen“. Gefolgt vom 36. Kapitel der Serie „Bianca - Wege zum Glück“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich folge auch meinem Herzen und nenne diese Programmentscheidung ganz vorsichtig, in wörtlichem Sinne bemerkenswert. Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information gibt. Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so frei sind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ich bei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde.

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Nicht alle, die in diesem Bundestag sitzen, haben den gleichen Einfluss, das ist wohl wahr. Aber alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Auf beides will ich achten - und wenn nötig in Erinnerung rufen, dass wir gewählt sind, aber nicht gesalbt, nicht für immer, sondern für ganze vier Jahre, mit einem befristeten Auftrag, für den es keine automatische Verlängerung gibt. Wir sind nicht das Volk, sondern die Volksvertretung. Das ist wichtig genug, aber eben nicht dasselbe. Die Wähler wissen ebenso gut wie wir, manchmal vielleicht sogar besser, dass wir nicht über Wasser gehen können. Deshalb sollten wir auch keinen anderen Eindruck vermitteln.

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Den Regierungen von Bund und Ländern mangelt es an Selbstbewusstsein nicht, dem Verfassungsgericht auch nicht. Der Bundestag muss und darf sich hinter ihnen nicht verstecken. Er ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung in unserem Land. Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Gestaltung der Politik eine gemeinsame Aufgabe von Exekutive und Legislative. Dies wird nicht zuletzt im Gesetzgebungsverfahren deutlich. Die Wahrnehmung dessen, was in Zeiten der Globalisierung den Nationalstaaten an Souveränität verblieben ist, liegt bei den Parlamenten, in Deutschland mehr als irgendwo sonst beim Bundestag.

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Die Beteiligung von Sachverstand aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Vorbereitung staatlicher Entscheidungen in der Exekutive wie der Legislative ist eine Errungenschaft postfeudaler Zeiten und ganz sicher kein Skandal. Allerdings: Weder ist die Regierung „Gesetzgeber“ noch das Parlament „Gesetznehmer“ - und der entstandene Eindruck, diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglichst unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht, weder nach innen nach außen. Es muss im Übrigen auch nicht sein, wie zuletzt die ebenso kurzfristige wie kompetente Begleitgesetzgebung zum Lissaboner Vertrag eindrucksvoll belegt hat.

Nicht ganz so eindrucksvoll ist die Organisation unserer Plenardebatten, die seit einiger Zeit durch ein immer größeres und wie ich finde immer ärgerlicheres Missverhältnis zwischen aufgesetzten und tatsächlich öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten gekennzeichnet ist.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden 464 Tagesordnungspunkte, Petitionen nicht mitgezählt, ohne Debatte verhandelt und von rund 15.500 in den Protokollen verzeichneten Reden wurden nicht weniger als 4429 zu Protokoll gegeben - mehr als jede vierte!

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Mit der unmissverständlichen Festlegung unserer Verfassung, „der Bundestag verhandelt öffentlich“, ist diese Praxis nur schwer vereinbar, zumal die Ausschussberatungen aus guten Gründen nicht immer öffentlich erfolgen. Deshalb empfehle ich uns dringend - und dies gilt für ausnahmslos alle Beteiligten - die Fülle der eingebrachten Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder umgekehrt die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen.

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Auch in der Gestaltung der Fragestunde besteht gewiss Verbesserungspotential sowohl aufseiten der Parlamentarier wie aufseiten der Regierungsvertreter. Dies gilt auch für kleine und große Anfragen. Manche Frage mag unnötig sein. Aber manche Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend, gelegentlich ärgerlich. Nicht nur die neuen Minister können nun zeigen, dass es im Umgang mit sicherlich manchmal lästigen parlamentarischen Auskunftsrechten so verlässlich, zügig und sorgfältig zugeht, wie sie es als Abgeordnete von der Regierung erwartet haben. Allerdings müssen auch nicht in jeder Legislaturperiode neue Rekorde bei parlamentarischen Drucksachen erzielt werden. Noch nie wurden von einem deutschen Parlament so viele Einzeldokumente erzeugt wie in den letzten vier Jahren: deutlich mehr als 14.000!

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Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben. Und dass unser Wahlgesetz eine Überprüfung dort mit Mehrheit abgelehnter Bewerbungen erst nach der Wahl zulässt, halten nicht nur einige Kommentatoren des Grundgesetzes für eine Rechtsschutzlücke - ich auch: dann ist es nämlich für eine Korrektur zu spät.

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Die Legislaturperiode ist kurz, für den Bundestag nur vier Jahre. Fast alle Landtage, viele Parlamente unserer Nachbarstaaten haben fünfjährige Legislaturperioden, ebenso wie das Europäische Parlament. Auch darüber lohnt es nachzudenken - nicht statt anderer eigener Anstrengungen zur Verbesserung unserer Arbeit, versteht sich, aber als möglicher Bestandteil.

Quelle: FAZ.NET

 
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