Wahlfarce in Zimbabwe Ein Feldzug gegen die Demokratie

Lange Zeit konnte Robert Mugabe die Behauptung am Leben erhalten, dass Afrika und ein großer Teil des Rests der Welt in dem - nach seiner Darstellung - kolonialen Streit mit Großbritannien und letztlich auch mit Europa auf seiner Seite stünden. Die letzten Wochen haben zu einer Wende geführt. Es ist eindeutig, dass die von Zimbabwes Führern begangenen Gewalttaten von der Welt einstimmig verurteilt werden. Nun stehen Mugabe und sein Regime gegen die Welt.

Einer nach dem anderen haben sich führende afrikanische Politiker zu Wort gemeldet und ihre Opposition zu Mugabe bekundet: aus Tansania, Senegal, Ruanda, Botswana, Angola, Südafrika und jüngst auch aus Sambia. In der vergangenen Woche haben mehr als vierzig führende Persönlichkeiten Afrikas, unter ihnen ehemalige Präsidenten und Generalsekretäre sowie führende Vertreter der Bürgergesellschaft, ein Ende der Gewalt gefordert.

Afrika schämt sich für Zimbabwe

Afrikas Führer wissen, dass Mugabes Herrschaft nach den Regeln seiner eigenen Verfassung, nach den Wahlgrundsätzen der SADC (Southern African Development Community) und der Afrikanischen Union jetzt illegitim ist. Und die Afrikaner schämen sich für Zimbabwe. Kofi Annan schrieb, dass „Zimbabwe den Ruf Afrikas beschmutzt“. Kenias Premierminister Raila Odinga nannte Zimbabwe einen „Schandfleck“.

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte einstimmig, dass „zur Zeit in Zimbabwe die Bedingungen für freie und faire Wahlen fehlen. Das Ausmaß der Gewalt, der Einschüchterung ist zu groß.“ Zu den fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrates, die diese Erklärung unterzeichneten, gehören auch China, Russland und Südafrika: drei Staaten, die bisher nicht geneigt waren, die internationale Verurteilung Zimbabwes in dieser Form mitzutragen.

Was hat zum entscheidenden Wandel in der Meinung der Weltöffentlichkeit geführt? Die Tatsachen sprechen für sich: Nach bestätigten Berichten sind 84 Anhänger der Opposition ermordet und 2700 verletzt worden. 3400 Menschen sind vertrieben worden. Tragischerweise steigt die Zahl solcher Grausamkeiten weiter an, obwohl die Oppositionspartei MDC ihren Verzicht auf die Teilnahme an den Wahlen erklärt hat. Das ist kein Wahlkampf. Das ist ein Feldzug der Gewalt und der Einschüchterung gegen unschuldige Männer, Frauen und Kinder, deren Verbrechen es ist, ihr demokratisches Wahlrecht ausüben zu wollen, das zu tun, was sie in den Wahlen vom 29. März getan haben, die nach Meinung afrikanischer Beobachter rechtmäßig von der MDC gewonnen wurden.

Hunger als politische Waffe

Dieser Feldzug findet vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftslage statt. Die Inflation galoppiert. Zimbabwe hat gerade die größte Missernte seit sechzig Jahren erlebt. In manchen Regionen fällt tagelang die Versorgung mit Strom und Wasser aus. Inzwischen hat die ZANU-PF-Regierung auch die humanitären, Menschenleben rettenden Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen unterbunden. Selbst der Hunger ist zur politischen Waffe geworden.

Der EU kommt bei der Herbeiführung von Änderungen in Zimbabwe eine entscheidende Rolle zu. Maßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben, welche die EU gegen Mugabe und 130 führende Vertreter der regierenden ZANU-PF verhängt hat, müssen vertieft und erweitert werden, um noch mehr Personen zu erfassen, die an den Gewalttaten beteiligt sind. Darüber hinaus muss die EU überlegen, wie sie den Druck am besten erhöhen kann, ohne dass die einfachen Menschen Zimbabwes leiden müssen.

Der Werbekonzern WPP hat angemessen entschieden, seine Anteile an einem lokalen Unternehmen abzuziehen, das Werbung für die ZANU-PF betreibt. Aber ist es in Ordnung, dass ein europäisches Unternehmen weiterhin die Banknoten druckt, mit denen Mugabes Regime seinen Unterdrückungsapparat aufrechterhalten und gleichzeitig seine unerträgliche Praxis der Hyperinflation fortsetzen kann?

Europa muss Afrika unterstützen

Das wichtigste ist, dass Europa die afrikanische und globale Führungsrolle unterstützt, die von der SADC, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen übernommen wurde. Europa muss sich mehr für Bemühungen überall auf der Welt einsetzen, das Mugabe-Regime zu isolieren und zu delegitimieren: Menschenrechtsverletzungen müssen dokumentiert und es muss Abhilfe geschaffen werden. Das Mugabe-Regime muss gezwungen werden, die Bildung einer Regierung zuzulassen, die den wahren Willen des Volkes repräsentiert.

In den letzten Wochen haben Robert Mugabe und sein innerer Führungskreis es geschafft, die Welt gegen sich zu vereinen. Sie haben sich selbst ausgestoßen. Sie haben internationale Normen und Werte mit Füßen getreten. Und sie müssen wissen, dass sie die Folgen ihres Handelns tragen müssen.