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Wahlen in Russland Sieg Putins im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl nicht sicher

Tausende unabhängige Wahlbeobachter versuchen am Sonntag, eine ehrliche Abstimmung zu erzwingen. Putin befürchtet, die Opposition wolle Wahlfälschungen inszenieren.

© REUTERS Ein Plakat aus der Wahlkampagne Putins in Vladivostok: „Für ein starkes Land - ein starkes Oberhaupt“

Etwa 108 Millionen Russen sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Außer Ministerpräsident Putin, dessen Sieg als sicher gilt, treten der Kommunistenführer Gennadij Sjuganow, der Nationalist Wladimir Schirinowskij, Sergej Mironow von der gemäßigt linken und überwiegend kremltreuen Partei Gerechtes Russland und der Multimilliardär Michail Prochorow an. Laut den Umfragen der größten Meinungsforschungsinstitute hat Putin gute Aussichten, die Wahl schon im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Meinungsumfragen im Auftrag der Oppositionsbewegung „Solidarnost“ und eine durch Indiskretion bekannt gewordene „Umfrage für den Dienstgebrauch“, die eine Regierungsagentur vorgenommen hatte, deuten indes darauf hin, dass ein zweiter Wahlgang bei einem ehrlichen Wahlverlauf sehr wahrscheinlich ist. Dann wäre vermutlich Kommunistenführer Sjuganow, der in Umfragen zwischen zehn und 15 Prozent liegt, Putins Gegner. Ein Sieg Sjuganows gilt indes als unwahrscheinlich.

Infografik / Russlands Präsidenten © dpa Vergrößern Russlands Präsidenten seit der Auflösung der UdSSR

Putin bewirbt sich zum dritten Mal um das höchste Staatsamt in Russland. Er war Ende 1999 beim Rücktritt des damaligen Präsidenten Jelzin als Ministerpräsident automatisch geschäftsführender Präsident geworden. In der Präsidentenwahl im März 2000 entschieden sich 50,9 Prozent der Wähler für Putin. Vier Jahre später siegte Putin mit 71,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da die russische Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, schlug Putin für die Präsidentenwahl 2008 Dmitrij Medwedjew vor, der mit Unterstützung der Kreml-Partei Einiges Russland, der staatlich gelenkten Medien und Putins mit 70,2 Prozent nur knapp unter dessen Ergebnis blieb. Allen diesen Wahlen wurde nachgesagt, dass sie bis zu einem gewissen Grade manipuliert gewesen seien.

Infografik / Kandidaten der Präsidentenwahl © dpa Vergrößern Die Kandidaten zur Präsidentenwahl am 4. März in Russland

Nach der Parlamentswahl im Dezember war im ganzen Land von Wahlfälschungen zugunsten von Einiges Russland berichtet worden, die vor allem in Moskau und anderen großen Städten offenbar ein besonders hohes Ausmaß erreichten. Die aus den Protesten dagegen entstandene „Liga der Wähler“, die von prominenten Journalisten, Schriftstellern und Musikern angeführt wird und sich ausdrücklich als nicht parteilich versteht, mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen und die liberale Partei Jabloko, deren Kandidat Grigorij Jawlinskij aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen wurde, haben in den vergangenen Wochen Zehntausende Freiwillige zu Wahlbeobachtern ausgebildet.

Einen Teil davon haben Putins Mitbewerber um die Präsidentschaft formal in die Gruppe ihrer eigenen Wahlbeobachter integriert. Das war notwendig, damit die unabhängigen Beobachter den gesamten Ablauf der Abstimmung und Auszählung verfolgen können; nur so haben sie zudem Anspruch auf beglaubigte Protokolle der Stimmauszählung in den Wahllokalen. Die Protokolle sollen später mit den offiziellen Ergebnissen der Landeswahlleitung verglichen werden, da viel darauf hindeutet, dass bei früheren Wahlen die Stimmanteile bei der Übermittlung verändert worden sind. Ein Abkommen der „Liga der Wähler“ über ehrliche Wahlen mit Putins Wahlkampfstab kam nicht zustande, weil dieser versuchte, die Forderungen der Liga zu unterlaufen.

© reuters Video: Putin unterstellt Gegnern Mordpläne

Die Bewegung für ehrliche Wahlen will dafür sorgen, dass das Ausmaß der Fälschungen in der Präsidentenwahl möglichst gering bleibt, so dass Putin womöglich in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird. Das allein, so das Kalkül, werde Putins Ansehen im Machtkartell beschädigen, womöglich sogar zu einer Erosion des „Systems Putin“ führen, aber auf alle Fälle Putins Bereitschaft für Reformen vergrößern. Überdies fordert die Bewegung die Neuwahl des Parlaments.

Putin selbst bezichtigte die außerparlamentarische Opposition am Mittwoch, sie wolle Wahlfälschungen inszenieren, um der Wahl die Legitimität zu nehmen und eine Begründung für weitere Proteste zu schaffen. Er behauptete, Informationen darüber zu haben, dass seine Gegner nicht einmal davor zurückscheuten, während möglicher Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten nach der Wahl eine bekannte Figur aus den eigenen Reihen als „sakrales Opfer“ zu bringen, um das später den Sicherheitskräften anlasten zu können. Die Bewegung für ehrliche Wahlen hat für den Montag eine große Protestveranstaltung im Zentrum Moskaus angekündigt. Während eines Treffens mit ausländischen Medienvertretern gab sich Putin am Donnerstagabend dagegen aufgeschlossen für liberale Reformen, die Medwedjew als künftiger Ministerpräsident vorantreiben solle. Eine vorgezogene Parlamentswahl lehnte Putin jedoch ab.

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Quelle: F.A.Z.

 
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