Home
http://www.faz.net/-gpf-6y4u7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Wahlen in Russland Sieg Putins im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl nicht sicher

Tausende unabhängige Wahlbeobachter versuchen am Sonntag, eine ehrliche Abstimmung zu erzwingen. Putin befürchtet, die Opposition wolle Wahlfälschungen inszenieren.

© REUTERS Vergrößern Ein Plakat aus der Wahlkampagne Putins in Vladivostok: „Für ein starkes Land - ein starkes Oberhaupt“

Etwa 108 Millionen Russen sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Außer Ministerpräsident Putin, dessen Sieg als sicher gilt, treten der Kommunistenführer Gennadij Sjuganow, der Nationalist Wladimir Schirinowskij, Sergej Mironow von der gemäßigt linken und überwiegend kremltreuen Partei Gerechtes Russland und der Multimilliardär Michail Prochorow an. Laut den Umfragen der größten Meinungsforschungsinstitute hat Putin gute Aussichten, die Wahl schon im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Meinungsumfragen im Auftrag der Oppositionsbewegung „Solidarnost“ und eine durch Indiskretion bekannt gewordene „Umfrage für den Dienstgebrauch“, die eine Regierungsagentur vorgenommen hatte, deuten indes darauf hin, dass ein zweiter Wahlgang bei einem ehrlichen Wahlverlauf sehr wahrscheinlich ist. Dann wäre vermutlich Kommunistenführer Sjuganow, der in Umfragen zwischen zehn und 15 Prozent liegt, Putins Gegner. Ein Sieg Sjuganows gilt indes als unwahrscheinlich.

Infografik / Russlands Präsidenten © dpa Vergrößern Russlands Präsidenten seit der Auflösung der UdSSR

Putin bewirbt sich zum dritten Mal um das höchste Staatsamt in Russland. Er war Ende 1999 beim Rücktritt des damaligen Präsidenten Jelzin als Ministerpräsident automatisch geschäftsführender Präsident geworden. In der Präsidentenwahl im März 2000 entschieden sich 50,9 Prozent der Wähler für Putin. Vier Jahre später siegte Putin mit 71,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da die russische Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, schlug Putin für die Präsidentenwahl 2008 Dmitrij Medwedjew vor, der mit Unterstützung der Kreml-Partei Einiges Russland, der staatlich gelenkten Medien und Putins mit 70,2 Prozent nur knapp unter dessen Ergebnis blieb. Allen diesen Wahlen wurde nachgesagt, dass sie bis zu einem gewissen Grade manipuliert gewesen seien.

Infografik / Kandidaten der Präsidentenwahl © dpa Vergrößern Die Kandidaten zur Präsidentenwahl am 4. März in Russland

Nach der Parlamentswahl im Dezember war im ganzen Land von Wahlfälschungen zugunsten von Einiges Russland berichtet worden, die vor allem in Moskau und anderen großen Städten offenbar ein besonders hohes Ausmaß erreichten. Die aus den Protesten dagegen entstandene „Liga der Wähler“, die von prominenten Journalisten, Schriftstellern und Musikern angeführt wird und sich ausdrücklich als nicht parteilich versteht, mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen und die liberale Partei Jabloko, deren Kandidat Grigorij Jawlinskij aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen wurde, haben in den vergangenen Wochen Zehntausende Freiwillige zu Wahlbeobachtern ausgebildet.

Einen Teil davon haben Putins Mitbewerber um die Präsidentschaft formal in die Gruppe ihrer eigenen Wahlbeobachter integriert. Das war notwendig, damit die unabhängigen Beobachter den gesamten Ablauf der Abstimmung und Auszählung verfolgen können; nur so haben sie zudem Anspruch auf beglaubigte Protokolle der Stimmauszählung in den Wahllokalen. Die Protokolle sollen später mit den offiziellen Ergebnissen der Landeswahlleitung verglichen werden, da viel darauf hindeutet, dass bei früheren Wahlen die Stimmanteile bei der Übermittlung verändert worden sind. Ein Abkommen der „Liga der Wähler“ über ehrliche Wahlen mit Putins Wahlkampfstab kam nicht zustande, weil dieser versuchte, die Forderungen der Liga zu unterlaufen.

© reuters Vergrößern Video: Putin unterstellt Gegnern Mordpläne

Die Bewegung für ehrliche Wahlen will dafür sorgen, dass das Ausmaß der Fälschungen in der Präsidentenwahl möglichst gering bleibt, so dass Putin womöglich in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird. Das allein, so das Kalkül, werde Putins Ansehen im Machtkartell beschädigen, womöglich sogar zu einer Erosion des „Systems Putin“ führen, aber auf alle Fälle Putins Bereitschaft für Reformen vergrößern. Überdies fordert die Bewegung die Neuwahl des Parlaments.

Putin selbst bezichtigte die außerparlamentarische Opposition am Mittwoch, sie wolle Wahlfälschungen inszenieren, um der Wahl die Legitimität zu nehmen und eine Begründung für weitere Proteste zu schaffen. Er behauptete, Informationen darüber zu haben, dass seine Gegner nicht einmal davor zurückscheuten, während möglicher Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten nach der Wahl eine bekannte Figur aus den eigenen Reihen als „sakrales Opfer“ zu bringen, um das später den Sicherheitskräften anlasten zu können. Die Bewegung für ehrliche Wahlen hat für den Montag eine große Protestveranstaltung im Zentrum Moskaus angekündigt. Während eines Treffens mit ausländischen Medienvertretern gab sich Putin am Donnerstagabend dagegen aufgeschlossen für liberale Reformen, die Medwedjew als künftiger Ministerpräsident vorantreiben solle. Eine vorgezogene Parlamentswahl lehnte Putin jedoch ab.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
NBA-Klub Brooklyn Nets Ein Milliardär will abkassieren

Der Basketball-Klub Brooklyn Nets galt als graue Maus der NBA. Mit Michail Prochorow, der gerne mit dem Ruf eines Playboys kokettiert, kam der Glamour. Nun will der russische Milliardär kräftig abkassieren. Mehr Von Jürgen Kalwa, New York

20.01.2015, 10:55 Uhr | Sport
Russisch-orthodoxe Kirche Putin und Medwedew feiern Weihnachten

In Russland haben orthodoxe Christen mit einer Mitternachtsmesse das Weihnachtsfest gefeiert. Präsident Putin feierte in einer Kirche in Woronesch, während Ministerpräsident Medwedew am Gottesdienst in Moskau teilnahm. Mehr

07.01.2015, 14:13 Uhr | Politik
Gastbeitrag James Kirchick Oliver Stone schmeißt sich an einen Diktator heran

Die Versuche des Hollywood-Regisseurs, sich bei Wladimir Putin einzuschmeicheln, sind feige, unehrlich und respektlos gegenüber den Ukrainern, die im Kampf gegen Russland gestorben sind. Mehr Von James Kirchick

22.01.2015, 11:07 Uhr | Politik
Russland und die Separatisten Wahlen in der Ostukraine gefährden Friedensprozess

Durch die Wahlen in den selbstproklamierten Volksrepubliken" Donezk und Luhansk droht der mühsame Friedensprozess in der Ostukraine zu scheitern. Russland hat den Aufständischen eine Anerkennung der Ergebnisse zugesagt, was den Graben zwischen Moskau, Kiew und dem Westen weiter vertieft. Mehr

03.11.2014, 10:42 Uhr | Politik
Umfrage zur Hamburg-Wahl Wohl keine absolute Mehrheit für SPD

Die SPD darf in Hamburg auf einen Sieg bei der Bürgerschaftswahl im Februar hoffen. Zum Regieren wird sie aber wahrscheinlich einen Partner benötigen. Die AfD kann ebenfalls mit einem Einzug in die Bürgerschaft rechnen. Es wird jedoch knapp. Mehr

14.01.2015, 14:05 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 03.03.2012, 20:06 Uhr

Brüder, zur Sonne, zur Krim!

Von Berthold Kohler

Außenminister Steinmeier zieht im Ukraine-Konflikt eine rosa Linie. Die „qualitative Veränderung der Situation“, vor der er warnt, wäre vor allem für den Westen eine Qual. Mehr 11

Parlamentswahl in Griechenland

Stimmenanteile in %

Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
i
Quelle: Griechisches Innenministerium
Syriza
ND
Potami
XA
Pasok
KKE
Anel
Kinima
Bündnis der radikalen Linken
Nea Dimokratia (Konservative)
Der Fluss (pro-europäische Partei)
Goldenen Morgenröte (ultrarechts)
Panhellenische Sozialistische Bewegung
Kommunistische Partei Griechenlands
Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden