Wahlen in Kongo Tausende Kandidaten für ein Millionengeschäft

La Chine populaire“ macht ihrem Namen alle Ehre. Nirgends sonst in Kinshasa ballen sich so viele Menschen auf so wenig Raum, wie in dem Stadtteil, der das bevölkerungsreichste Land der Erde deshalb im Namen führt. Nirgends sonst in der kongolesischen Hauptstadt sind zugleich die Straßen schmutziger, das Gedränge dichter und das Geschrei der fliegenden Händler lauter.

Und nirgendwo sonst in der Großstadt am Fluss leben so viele Wahlberechtigte, weshalb der Stadtteil unter einer Art Sonnensegel zu verschwinden scheint: Tausende Werbebanderolen flattern im Wind, auf denen ebenso viele Parlamentskandidaten um Stimmen werben.

Weil das noch nicht reicht, verfallen einige Kandidaten auf ungewöhnliche Ideen, um auf sich aufmerksam zu machen. So rumpeln bunt beklebte Pritschenwagen durch die schlammigen Straßen, auf denen sich leicht bekleidete junge Damen zu irrsinnig lauter Musik verrenken. Ein Bewerber lässt sogar kostenlos faule Zähne ziehen, um Wähler von sich zu überzeugen - unter freiem Himmel, versteht sich.

Es ist Wahlzeit in Kongo, und das ist angesichts der Geschichte des Landes an sich schon bemerkenswert. Wenn alles gut geht, wählt Kongo-Kinshasa am 28. November einen neuen Präsidenten, einen neuen Senat und ein neues Abgeordnetenhaus. Es sind nach 2006 erst die zweiten demokratischen Wahlen seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Es gibt inzwischen rund 500 zugelassene Parteien, auch wenn viele nur Ein-Mann-Betriebe sind.

Man kann sehr reich werden in der kongolesischen Politik

Um die 500 Sitze im Parlament konkurrieren 19000 Kandidaten. In einigen Wahlbezirken von Kinshasa stellen sich 1500 Bewerber für fünf Parlamentssitze zur Wahl. Es hat sich wohl herumgesprochen, dass man sehr schnell sehr reich werden kann in der kongolesischen Politik. Um das Amt von Präsident Joseph Kabila bewerben sich immerhin zehn weitere Kongolesen - aber dem Amtsinhaber werden die besten Siegchancen zugebilligt.

Die Wahlzettel sind wegen der vielen Kandidaten eher Bücher und mussten auf 62000 Wahlbüros in einem Land verteilt werden, das zwar so groß wie Westeuropa ist, aber nur über wenige Straßen verfügt. In 48 Frachtflugzeugen kommen die rund 180000 Urnen aus China ins Land. Die UN-Unterstützungsmission in Kongo (Monusco) organisiert den Weitertransport ins Landesinnere und hat dafür 30 zusätzliche Hubschrauber erhalten.

Dennoch ist knapp eine Woche vor der Wahl nicht sicher, ob alles bis zum Wahltermin am nächsten Montag klappt. 350 Millionen Dollar wird die Sache laut der „Unabhängigen kongolesischen Wahlkommission“ (Céni) kosten, und im Gegensatz zu 2006 bringt nicht die internationale Gemeinschaft die Summe auf, sondern die kongolesische Regierung den größten Teil. Gegen eine Wahlverschiebung wehrt sich Präsident Kabila. Er glaubt, der Zeitpunkt für einen haushohen Sieg sei nie besser gewesen als jetzt.

Doch wer sich dieser Tage umhört in Kinshasa, der Metropole am Fluss, wird kaum eine Antwort auf die Frage erhalten, ob Kabila wirklich der Favorit sei. Allerorten wird die Stärke der „Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi heraufbeschworen. 2006 hatte der die Wahl boykottiert, weil ihm das Procedere nicht gefiel.

Ehemaliger Ministerpräsident ruft zu Gewalt auf

Dieses Mal jedoch ist der einstige Ministerpräsident des Diktators Mobutu mit von der Partei - obwohl er 78 Jahre alt und angeblich nicht mehr bei bester Gesundheit ist. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Tshisekedi zur Gewalt aufruft. Der friedliche Anfang des Wahlkampfs ist wie vergessen. Mal fordert Tshisekedi seine Anhänger auf, das Zentralgefängnis in Kinshasa zu stürmen, um inhaftiere Gesinnungsgenossen zu befreien, die nach einem Angriff mit Brandsätzen auf das Gebäude der Céni festgesetzt worden waren.

Dann wieder droht er, aus Kongo ein „zweites Libyen“ zu machen. Unlängst rief sich Tshisekedi aus seinem südafrikanischen Domizil heraus selbst zum Präsidenten aus und erklärte bei gleicher Gelegenheit die Wahlen für überflüssig. Jetzt fragen sich auch Wohlgesinnte, ob der Mann noch bei Trost ist. Dass ein der UDPS nahestehender Fernsehsender, der Tshisekedis Tiraden verbreitete, wegen „Verbreitung von Gewaltparolen“ die Lizenz verlor, scheint außer den Parteimitgliedern kein Mensch in Kongo zu bedauern.

Neben Tshisekedi wollen Senatspräsident Léon Kengo und der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Vital Kamerhe, die Nachfolge Kabilas antreten. Kengo aber hat einen polnischen Vater und verfügt nicht über eine ethnische Basis, die ihm Stimmen verschaffen könnte. Kamerhe immerhin kann auf seine Leute in Süd-Kivu in Ostkongo zählen.

Doch seine Bekanntheit verdankt er vor allem seiner Zusammenarbeit mit Kabila. Gerade im rebellischen Osten des Landes bietet das keine Gewähr für hohe Beliebtheit. Kabilas Herausforderer von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt derweil beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank. Ohne ihn fehlt seiner Kongolesischen Befreiungsbewegung (MLC) Konzept und Führung.

Vorsichtshalber hat Kabila das Wahlrecht ändern lassen

Das alles spielt Kabila in die Hände, der ohnehin seit seiner Machtergreifung vor zehn Jahren davon lebt, ständig unterschätzt zu werden. Vorsichtshalber hat Kabila das Wahlrecht ändern lassen. Jetzt genügt eine einfache Mehrheit, um Präsident zu werden. Zudem hat er die Verfassung so ändern lassen, dass der Präsident die Provinzgouverneure absetzen kann.

Nun machen die Gouverneure aus Eigeninteresse in ihren Sprengeln Stimmung für Kabila. Zudem hat der sich die Zustimmung vieler traditioneller Führer buchstäblich erkauft. Dass seine Parteifreunde bei den wenigen kongolesischen Fluggesellschaften Sitze en gros reserviert haben, um den Wahlkampf der Konkurrenz im Landesinneren zu unterbinden, fällt da schon gar nicht mehr auf. Das Regierungslager hat obendrein ungezählte Parteien gründen lassen.

Und der Präsident der Nationalen Wahlkommission gehört gleichsam zur Familie: Daniel Ngoy Mulunda war es, der unter Laurent-Désiré Kabila, dem Vater des Präsidenten, den Mai-Mai-Milizen Waffen für ihren Kampf gegen die ruandischen Truppen lieferte, und als das Schießgerät wieder eingesammelt werden sollte, kümmerte sich Mulunda auch darum. Kein anderer wusste ja, wie viele Waffen wohin geliefert worden waren.

Ob Kabila diese Tricks wirklich nötig hat, muss sich zeigen. Beliebt ist er nicht, aber einiges hat sich dann doch unter seiner Ägide in den vergangenen fünf Jahren getan in Kongo. In Kinshasa beispielsweise, das immerhin 56 Abgeordnete stellt, werden allenthalben die Straßen erneuert. Und es gibt inzwischen eine rund 600 Kilometer lange geteerte Straße nach Kikwit in der Provinz Bandundu, über die Kinshasa mit frischen Lebensmitteln versorgt wird.

Im Osten des Landes ist die Straßenverbindung von Kisangani nach Beni wiederhergestellt, in der Nähe von Kikwit entsteht ein Wasserkraftwerk und an der Grenze der beiden Provinzen Kasaï-Oriental und Bandundu wächst die mit mehr als 400 Meter Länge zweitgrößte Brücke des Landes über den Loange.

Staat verliert Milliarden durch Korruption

Doch die Verbesserung der Infrastruktur hat bislang kaum die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, was Kabila vorgeworfen wird. Tatsächlich könnte die Reparatur des Landes zügiger verlaufen, wenn die Clique um den Präsidenten nicht klauen würde, als gäbe es kein Morgen. Im Präsidentenpalast hat sich eine regelrechte Parallelregierung etabliert, deren Mitglieder freihändig unter anderem über die Vergabe von Bergbaukonzessionen entscheiden.

Nach einem in dieser Woche vorgelegten Bericht des britischen Parlaments hat Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat. Das setzt sich bis ins Kleine fort: Es ist gängig, dass Verwaltungsangestellte in die eigene Tasche wirtschaften. Dieser Zustand ist nach Einschätzung langjähriger Beobachter in den vergangenen fünf Jahren nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Dennoch ist Lambert Okitundu von einem Sieg Kabilas überzeugt. „Wen sollen die Menschen denn sonst wählen“, fragt er, „den Gewaltrhetoriker Tshisekedi etwa?“ Lambert Okitundi war einst Außenminister unter Laurent-Désiré Kabila, und als dieser nach seiner Ermordung von seinem Sohn Joseph beerbt wurde, diente Okitundu dem jungen Präsidenten als Kabinettschef.

Heute ist Okitundu, der sich als Sozialdemokrat bezeichnet und für einen Sitz im Parlament kandidiert, für die Ideologie der regierenden „Volkspartei für den Wiederaufbau und die Demokratie“ (PPRD) zuständig. Und er verzweifelt regelmäßig an dieser Aufgabe. „Sobald ich das Thema anschneide, stehe ich allein auf weiter Flur“, seufzt er.

Es gebe in Kongo weder eine rechte politische Landschaft noch eine linke, weder liberale noch sozialdemokratische noch sozialistische Politik - und deshalb eigentlich gar keine echte Opposition. „Unser Problem ist doch, dass wir uns ideologisch überhaupt nicht unterscheiden“, sagt Okitundu.

Seine Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es in Kongo immer nur um die Macht gehe. „Keiner dieser sogenannten Oppositionellen wird es fünf Jahre in der Opposition aushalten, denn die haben kein politisches Programm, für die sich ein solches Opfer lohnen würde“, prophezeit Okitundu, „die werden um den Sieger kreisen wie die Motten um das Licht.“ Da lacht er.